Kommentar zu gescheiterter DiplomatieWer kann Putin überhaupt noch stoppen?
Russlands Präsident Wladimir Putin empfing am Riesen-Tisch viele Staatschefs, doch die Diplomatie ist gescheitert.
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- Diese Woche hat gezeigt, dass die diplomatischen Versuche, den Krieg in der Ukraine zu stoppen, gescheitert sind.
- Der Kreml entfernt sich immer weiter von der Realität, die UN guckt weitestgehend hilflos zu.
- Wer kann also Putin noch stoppen? Ein Kommentar.
Die internationale Diplomatie ist in dieser Woche nicht einen Millimeter weitergekommen, den Aggressor Russland davon abzubringen, mit Waffen, Panzern und Artillerie gegen die Ukraine vorzugehen. Im Gegenteil: Das Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine im türkischen Antalya hat nur einmal mehr offenbart, dass es keinerlei Annäherung gibt. >> Alle Nachrichten und Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog. Russland fordert von der Ukraine die Kapitulation. Sich zu ergeben, ist für die Ukraine keine Option. Die Front steht auf dem politischen Parkett so hart wie vor Kiew.
Vereinten Nationen sehen weitgehend hilflos zu
Die Vereinten Nationen und die Europäische Union sehen diesem Krieg weitgehend hilflos zu. Die UN sind durch die Veto-Macht Russlands im Sicherheitsrat blockiert. Und die EU stellt schockiert fest, dass sie wehrhafter und von Schurkenstaaten ökonomisch weniger abhängig werden muss. Dass zudem Kommissionschefin von der Leyen erst eine Art Notaufnahme der Ukraine in die EU vorschlägt und man diesen Vorstoß beim Sondergipfel in Versailles wenig später kassiert, zeigt exemplarisch, wie wenig schlagkräftig Europa in Krisensituationen ist.
Die bittere Wahrheit ist: Die EU ist in diesem Krieg nur Zaungast, der fliehende Menschen aufnehmen und Verteidigungswaffen liefert. Die Nato wiederum ist vollauf damit beschäftigt, sich aus dem Krieg zumindest formal herauszuhalten, um eine globale Ausweitung zu vermeiden.
Wer also kann Putin stoppen?
Wahrscheinlich ist Russlands gefährlichster und effizientester Gegner Putin selbst. Im völkischen Großmachtstreben hat er eine offensichtlich personell, materiell und strategisch schlecht ausgerüstete Armee in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geschickt. Er hat Russland in der ganzen Welt isoliert. Innenpolitisch formt er gerade aus seinem autoritären Staat eine Diktatur. Russische Währung und Wirtschaft befinden sich im freien Fall. Das kann nicht lange gut gehen. Jeder Tag, an dem die Ukraine diesem Angriff standhält, höhlt das Prinzip Putin aus.
Kriegspartner: Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) empfängt sein belarussisches Pendant Alexander Lukaschenko.
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Das bedeutet im Umkehrschluss auch: Jeden Tag, an dem die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Leben riskieren, um die russische Armee aus ihrem Land herauszuhalten, verteidigen sie die westlichen Werte von Freiheit und Demokratie gegen Despotenherrschaft, Unterdrückung und das Recht des vermeintlich Stärkeren. Umso dramatischer ist es, dass der Rest der Welt diesem Angriff so hilflos zusieht.
Schlimmer noch: dass es keine Handhabe gibt, wenn ein Aggressor eine Entbindungsklinik unter Feuer nimmt, wodurch Mütter und Babys sterben. Die Vereinten Nationen benötigen neue Regeln, die es ermöglichen, einen irrational aggressiv vorgehenden Machthaber zu isolieren - auch wenn sein Land einen Platz im Sicherheitsrat hat.
Kreml hat den Bezug zur Realität verloren
Die politische Führung im Kreml hat jeden Bezug zur Realität abgebrochen. Dass Außenminister Lawrow nun auch noch behauptet, Russland habe die Ukraine nicht angegriffen, klingt wie Realsatire und man könnte lachen, wenn nicht so viele Menschen in der Ukraine sterben würden und nicht Millionen auf der Flucht wären.
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Man kann kein Wort glauben, das aus dem Kreml dringt. Das neue Mediengesetz, wonach demjenigen 15 Jahre Haft drohen, der im Zusammenhang mit der Ukraine von Krieg berichtet, ist Symbol und Beleg für das große Lügengebäude der russischen Führung.
Die Hoffnung ist, dass die Realität Putin und den kleinen Machtzirkel um ihn herum einholen wird. Beenden kann diesen Krieg nur eine Implosion des Systems Putins, herbeigeführt durch ökonomische Not im eigenen Land, eine demoralisierte russische Armee in der Ukraine oder eine Palastrevolution im Kreml. Dieser Prozess der inneren Auflösung aber kann sehr lange dauern.