Kommentar zu hohen MietenDie Koalition muss endlich ihre Mietrechtsreform vorlegen

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Berlin: Blick auf sanierte Fassaden der Altbauwohnungen im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg.

Blick auf sanierte Fassaden der Altbauwohnungen im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. (Archivbild)

Die Mieten in Großstädten sind im ersten Halbjahr 2023 deutlich gestiegen. Das Nachsehen haben Auszubildende, Studierende, Geringverdienende, Familien.

Berlin - Es ist eine weitere Nachricht aus dem Hiobsbotschaft-Kosmos des Wohnungbaus: Die Mieten in den Großstädten sind einer Studie zufolge im ersten Halbjahr 2023 deutlich gestiegen, um satte 6,7 Prozent im Schnitt. In Berlin und Leipzig kletterten die Mieten sogar um zweistellige Prozentbeträge. Viel trägt dazu bei, auch Unternehmen, die für ihre Mitarbeiter Mieten in Höhen bezahlen, die nicht anders zu nennen sind als fantastisch. In allererster Linie aber liegt das Problem am zu knappen Angebot.

Das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, 400.000 neue Wohnungen bauen zu lassen, wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst dieses Ziel ist noch lange nicht erreicht, auch weil der Ukraine-Krieg Materialkosten und Zinsen verteuert hat. Der Handwerkermangel ist mittlerweile chronisch.

Das Nachsehen haben die, die sich das Leben ohnehin nur mit Mühen leisten können: Bei rund sieben Millionen Menschen in Deutschland verschlingen die Wohnkosten laut Mieterbund schon jetzt fast die Hälfte des Nettoeinkommens. Das Nachsehen haben Auszubildende, Studierende, Geringverdienende, all diejenigen mit etwas weniger Geld. Das Nachsehen haben auch die, die mehr Platz bräuchten für ihre Familien.

Auch ein Zweckentfremdungsverbot hilft

Weil die Mieten so hoch sind, ziehen manche Senioren eben nicht aus ihrer großen Wohnung aus, weil sie für ein kleineres Apartment unter Umständen mehr zahlen würden als bisher. Da schließt sich mancher Teufelskreis. Mehr Wohnungen müssen also her, Förderung, Zweckentfremdungsverbot und serielles, also einfaches Bauen können helfen.

Und dann gibt es noch das Mietrecht: Im Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und Grüne vereinbart, die Mietpreisbremse zu verlängern, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen zu senken, klarere Mietspiegel einzuführen. Es sind sehr konkrete Ziele, umgesetzt ist noch nichts davon. Es sollte eines der ersten Projekte nach der Sommerpause sein. (RND)

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