Die ultrarechte Regierung von Giorgia Meloni ist in Italien gerade einmal ein paar Tage im Amt. Und schon zeigt sie, dass sie im Umgang mit Migrantinnen und Migranten einen knallharten Kurs fahren wird.
Eine gemeinsame EU-Asylpolitik rückt damit in weite Ferne. Tagelang müssen Geflüchtete, die von privaten Rettungsschiffen aus Seenot gerettet wurden, darauf warten, in italienischen Häfen an Land gehen zu dürfen. Das ist ein schikanöser Umgang mit Menschen, der eines Rechtsstaats nicht würdig ist.
Aber Italiens neuer Innenminister Matteo Piantedosi geht noch weiter. Er will nur Hilfsbedürftige an Land lassen. Der Rest soll mit den privaten Seenotrettern wieder in internationale Gewässer zurückkehren. Das ist perfide, weil es gegen den Grundsatz verstößt, wonach alle Schutzsuchenden das Recht haben, einen Antrag auf Asyl stellen zu dürfen. Und das geht nur an Land.
Doch Meloni und Piantedosi schieben das Problem einfach weiter. Sie fordern, dass die Staaten, unter deren Flagge die Schiffe der Seenotretter fahren, die Geflüchteten aufnehmen sollen. Dazu gehört auch Deutschland. Wenn es so einfach wäre.
Die Seenotrettung im Mittelmeer, der tödlichsten Seegrenze der Welt, kann nicht funktionieren, wenn Schiffe zwischen Italien und Libyen Menschen aufnehmen – und sich dann auf den weiten Weg in einen deutschen Hafen machen müssen.
In der Zwischenzeit ertrinken andere Menschen im Mittelmeer. Das mag der italienischen Regierung egal sein. Der Bundesregierung sollte es das allerdings nicht. Die Ampelkoalition ist mit dem Ziel angetreten, dass die privaten Seenotretter im Mittelmeer nicht mehr in ihrer Arbeit behindert werden.
Jetzt ist die Zeit gekommen, der Ankündigung Taten folgen zu lassen. Appelle allein reichen nicht aus. Wo bleibt die Initiative aus Berlin, die Seenotrettung endlich wieder zu einem gemeinsamen Anliegen der EU-Staaten zu machen?
