Berlin – Im Zuge der russischen Aggression gegen die Ukraine haben die EU und die USA in Windeseile eine Reihe von Sanktionen gegen Russland erlassen. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach mit der Soziologin und Osteuropa-Expertin Prof. Katharina Bluhm von der Freien Universität Berlin darüber, welche wirksam sind und welche eher nicht. >> Alle Entwicklungen und Nachrichten rund um den Krieg in der Ukraine im Newsblog.

Energieversorgung und Ernährung

Bei der Energieversorgung ist Russland auf Grund seiner riesigen Ressourcen an Gas, Öl und anderen Rohstoffen weitestgehend autark. Ähnlich sieht es auch bei der Ernährungswirtschaft aus, „die schon seit 2006 ganz oben auf der Agenda der nationalen Sicherheitsstrategie steht“, erläutert Bluhm.

Anders als in den 1990er und 2000er Jahren könne sich Russland bei wichtigen Grundnahrungsmitteln inzwischen selbst versorgen. „Importe von Geflügel und Fleisch sind fast komplett ersetzt“, sagt Bluhm. Zudem konnte Russland seinen Export von Agrargütern steigern und gehört heute zu den größten Weizenexporteuren der Welt.

Finanzmarkt

Auf einen teilweisen Ausschluss aus dem globalen Finanzmarkt fühlte sich Russlands Machtelite vorbereitet, ist Bluhm überzeugt. Für Russlands Präsident Wladimir Putin spiele die „finanzielle Souveränität“ gegenüber aus- und inländischen Gläubigern eine große Rolle. „Darin besteht der Hauptgrund, warum Russlands Staatsverschuldung ungewöhnlich niedrig ist“, erklärt Bluhm.

Im Jahr 2020 betrug die Staatsverschuldung Russlands rund 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland waren es 65 Prozent. Hinzukommt, dass die Notenbank den Nationalen Reservefonds weiter aufgefüllt und nach eigenen Angaben bis Ende Januar 2022 auf den Rekordstand von 630 Milliarden Dollar gebracht hat.

Das, gepaart mit einer restriktiven Haushaltspolitik, veranlasse Russland offenbar zu der Annahme, „die harten Sanktionen des Westens zumindest für eine Zeit abfedern zu können“, sagt Bluhm. Außerdem hofft Moskau, mit China einen potenten Geldgeber in der Hinterhand zu haben.

Swift

Bereits nach der Annexion der Krim 2014 gab es erste Drohungen des Westens, Russland vom Internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Wie Bluhm erläutert, reagierte die russische Notenbank mit dem Aufbau eines eigenen Systems der elektronischen Nachrichtenübermittlung zwischen Banken und einem nationalen Kartenzahlungssystem „Mir“ (Welt), über das alle Auszahlungen von Staatspensionen und -gehältern laufen müssen.

„An einer Verbindung mit dem chinesischen Zahlungssystem wird gearbeitet, um daraus ein grenzüberschreitendes System zu machen“, sagt Bluhm. Ein kompletter Ausschluss Russlands aus Swift würde den europäischen Finanzplatz und europäische Firmen im Handel mit Russland weiter schwächen. Der nun gewählte gezielte Ausschluss wichtiger russischer Banken aus Swift dürfte von Putins Strategen nicht vorhergesehen worden sein.

Investitionen

Die Bundesregierung setzt Hermesbürgschaften und Investitionsgarantien für Russland aus. Das macht die Investitionen unsicherer und weniger lukrativ. Die deutschen Direktinvestitionen bewegen sich jährlich um die 20 Milliarden Euro und damit in einem überschaubaren Bereich.

„Das Gros der europäischen Direktinvestitionen nach Russland stammt aus Zypern, Luxemburg und Großbritannien“, sagt Katharina Bluhm und fügt hinzu: „Es handelt sich eigentlich um Geldrückflüsse nach Russland.“ Das heißt, alles in allem betrachtet, werden die Drohungen des Westens im Bereich Investitionen von Moskau eher als „lächerlich“ abgetan.

Handel

Spitzenreiter im deutschen Osthandel war 2021 erneut Polen mit 146 Milliarden Euro Umsatz. Das Nachbarland liegt inzwischen vor Italien und Österreich und auf Platz fünf des deutschen Gesamtaußenhandels nach China (245 Milliarden Euro), Niederlande, USA und Frankreich. Eine gute Entwicklung hat auch das vergleichsweise kleine Tschechien hingelegt, das mit 97 Milliarden Euro Umsatz Platz zwei der deutschen Osthandelspartner belegt.

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Russland, als das größte Flächenland der Erde, hat sich mit 59 Milliarden Euro Handelsumsatz gerade so auf Platz drei zurück gekämpft vor Ungarn (58 Milliarden), das im vergangenen Jahr Dritter war. Bei den größten Handelspartnern Deutschlands weltweit ist Russland nicht unter den Top zehn.

Hochtechnologie

Die „Keule des Entzugs moderner Hochtechnologien“ wird sicher Wirkung zeigen, meint Katharina Bluhm. Was das mittel- und langfristig bedeute, lasse sich noch nicht einschätzen. Hier hänge vieles von der Bereitschaft asiatischer Staaten ab, sich an der Durchsetzung der westlichen Sanktionen zu beteiligen. „Putin hat offenbar darauf spekuliert, dass sich genügend andere Wege finden lassen, den Bedarf an Hochtechnologie aus dem Ausland zu decken“, sagt Bluhm.

Taiwan, der wichtigste Hersteller von Mikrochips der Welt, habe sich bereits den US-Sanktionen angeschlossen. Aber entscheidend werde sein, wie sich Indien und China verhalten. Mit Indien habe Russland einen Militär- und Technologievertrag bis 2031 abgeschlossen.

„Aber Indien, dass sich aus Sowjetzeiten mit Russland verbunden fühlt, hat sich in den letzten Jahren den USA angenähert, um Chinas Ansprüche in Asien zu begegnen. Russland habe in den letzten Jahren wichtige Schritte getan, um die Partnerschaft mit China voranzutreiben, sieht aber auch die Gefahr, „Juniorpartner“ zu bleiben. Putins Drohung mit Atomwaffen dürfte China eher irritieren, schätze Bluhm.