Die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Gehälter der öffentlich-rechtlichen Senderchefs zu deckeln, hat bei den Bundestagsfraktionen geteiltes Echo ausgelöst. So zeigten sich die Koalitionspartner SPD und Grüne zwar offen für den Ansatz, meldeten aber auch Skepsis an.
Dass ausgerechnet FDP-Chef Lindner die Gehälter begrenzen möchte, hält etwa SPD-Medienexperte Helge Lindh für ironisch: „Auf diese Idee würde er in der Wirtschaft niemals kommen. Wenn wir schon Gehälter in Relation setzen: Sollten Vorstände eines DAX-Unternehmens ein x-faches mehr verdienen als der Bundeskanzler?“, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Lindner (FDP) hatte sich in der „Bild am Sonntag“ für einen Gehaltdeckel für Intendanten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ausgesprochen. Seine Forderung: Kein Intendant sollte ein höheres Einkommen als der Bundeskanzler beziehen.
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Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden sollte, daran hat Lindh keinen Zweifel. Bei Gehältern brauche es eine größtmögliche Transparenz, auch die Deckelung sei eine Option. Er betont aber: „Die Reformierung obliegt jedoch nicht der Bundespolitik oder gar der Bundesregierung, sondern den Ländern und dem ÖRR selbst“, so der SPD-Politiker. Lindners Forderungen seien „durchschaubar und populistisch“, wie Lindh sagt. „Sie dienen dem Zweck, den ÖRR zu diskreditieren und sich billigen Applaus bei denjenigen abzuholen, die es ohnehin schon seit langem auf den ÖRR abgesehen haben“, so der SPD-Politiker.
Grüne und CDU über Öffentlich-Rechtliche: Es braucht mehr Transparenz
Mehr Transparenz fordert auch Erhard Grundl, Kultur- und Medienpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Es ist nicht in Ordnung, wenn Intendantinnen und Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienen und gleichzeitig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender unter Tarif bezahlt werden“, sagte Grundl dem RND.
„Die Sender müssen Vorschläge für transparente und nachvollziehbare Gehaltsstrukturen für alle Führungsposten unterbreiten“, fährt er fort. Dabei müsse auch die Größe und Bedeutung des jeweiligen Senders berücksichtigt werden. „Freihandverträge und Bonuszahlungen darf es nicht geben“, so Grundl.
CDU verwundert über Lindners Forderung
Die CDU-Fraktion begrüßt zwar Lindners Forderung, zeigt sich aber auch verwundert - denn als Finanzminister habe er in diesem Bereich überhaupt keinen Einfluss: „Daher wäre es wünschenswert, wenn sich Herr Lindner in der aktuellen Krise auf seine Kernarbeit konzentrieren würde“, sagte medienpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Christiane Schenderlein. Sie verwies darauf, dass die CDU bereits auf ihrem Parteitag in der vorvergangenen Woche die Forderung beschlossen hatte, die Intendantengehälter an das Niveau im öffentlichen Dienst anzupassen.
Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) betonte zwar, dass die Intendanten über die Rundfunkbeiträge von der Allgemeinheit bezahlt werden und deshalb nicht mehr verdienen dürften als die Chefs der profit-orientierten Privatsender. Zugleich rief sie die Funkhäuser zu eigenen Reformen auf: „Die Öffentlich-Rechtlichen müssen sich schon am eigenen Schopf aus der Krise ziehen“, sagte Bär dem RND. „Unsere Vorschläge zielen deshalb vor allem ab auf schlankere Strukturen und die Angemessenheit der Vergütung, mehr Transparenz, eine Ausgewogenheit der Berichterstattung, eine Stärkung der Kontrollorgane.“
Die Linke: „Gehaltsdeckel nicht nur für Chefetage der Öffentlich-Rechtlichen“
Die beiden weiteren Oppositionsfraktionen üben scharfe Kritik. „Den Gehaltsdeckel sollte es nicht nur für die Chefetage der Öffentlich-Rechtlichen geben, sondern auch für jedes Unternehmen mit Bundesbeteiligung“, sagte Jan Korte, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. So bekomme jedes Vorstandsmitglied von Deutscher Bahn und Autobahn GmbH mehr Gehalt als der Bundeskanzler.
Selbst bei bei den Bundesbeteiligungen in der Zuständigkeit von Finanzminister Lindner, etwa der Bundesdruckerei oder der Finanzagentur des Bundes, werde mehr verdient als im Bundeskanzleramt, so der Linke. „Wenn Christian Lindner es ernst meint mit der Sparsamkeit, sollte er weniger reden, sondern Nägel mit Köpfen machen.“
Als „billigen Populismus“ bezeichnete der medienpolitische Sprecher der AfD, Martin E. Renner, die Forderung Lindners: „Sie zeigt, dass Herr Lindner sich offensichtlich nicht im Ansatz mit dem Thema befasst hat“, so Renner. „Auch die Höhe der im ÖRR gezahlten Spitzengehälter ist sicherlich zu diskutieren. Dies berührt aber nicht im Ansatz die offen zutage getretenen strukturellen und systemischen Probleme des ÖRR. Und diese gilt es jetzt mit höchster Priorität anzugehen und aufzulösen.“ (dpa)
