Abellio-PleiteMinisterin erhöht den Druck auf Verkehrsverbünde
Wegen Bauarbeiten für den RRX ist die Strecke zwischen Köln und Düsseldorf in den Sommerferien gesperrt.
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Düsseldorf – Die Verkehrsverbünde müssen spätestens Anfang kommender Woche einen Plan vorlegen, wie es mit dem Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen nach der Abellio-Insolvenz ab 1. Februar 2022 weitergehen soll. „Ich erwarte, dass sie Klarheit für Beschäftigte und Fahrgäste schaffen“, sagte NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) am Freitag in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag.
Die Tochter der niederländischen Staatsbahnen wird den Betrieb am 31. Januar einstellen. Damit verschwindet der zweitgrößte Anbieter mit einem Anteil von 17,5 Prozent vom Markt.
Land übernimmt Folgekosten der Insolvenz
Das Land habe zugesichert, den Verkehrsverbünden bis 2032 insgesamt 928 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, die auch für einen Ausgleich unerwarteter Kostensteigerungen bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen eingesetzt werden können. Es sei sehr bedauerlich, „dass Abellio sich als einziges Unternehmen entschieden hat, trotz dieses finanziellen Ausgleichs in die Insolvenz zu gehen. Leider hat der niederländische Gesellschafter beschlossen, Abellio vom Markt zu nehmen“, so die Ministerin weiter.
„Andere Gesellschafter haben anders entschieden.“ Es komme jetzt darauf an, dass „alle Kunden weiterhin gut von A nach B kommen und dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Abellio eine Perspektive für gute Arbeit gegeben wird“, sagte Brandes. Für Abellio arbeiten in NRW 1080 Menschen.
Mit Notvergaben wollen die Verkehrsverbünde sicherstellen, dass es auf allen Abellio-Linien ab 1. Februar ohne Betriebsunterbrechung weitergeht.
Grüne fordern eine Landesverkehrsgesellschaft
Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, will die Abellio-Krise zum Anlass nehmen, um eine Strukturreform des Schienenpersonennahverkehrs in NRW in Angriff zu nehmen. „Es ist für das Schienenverkehrsangebot in NRW eine schlechte Nachricht, dass mit Abellio ein großes Verkehrsunternehmen vom Markt geht. Jeder fünfte Fahrgast ist davon betroffen. Umso wichtiger ist es jetzt, die richtigen Schlüsse zu ziehen.“ Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, die Landesregierung müsse sich aktiv für den Schienennahverkehr in NRW einsetzen.
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„Dabei darf vor allem eines kein Tabu mehr sein: die Gründung einer eigenen Landesverkehrsgesellschaft, die die Planung und Koordinierung des Schienenpersonennahverkehrs übernimmt und gegebenenfalls auch Verkehrsleistungen in Eigenregie anbietet“, sagte Klocke. Mit der „Kleinstaaterei“ der Verkehrsverbünde ließen sich die Probleme bei der Vergabe von Verkehrsverträgen auf Dauer nicht lösen. „Wir wollen Wettbewerb auf der Schiene.“ Mit dem Verbünden allein könne man diese Probleme nicht mehr lösen.
Die SPD sprach von einem „Super-Gau" im Nahverkehr von NRW. „Es geht hier nur noch um Schadensbegrenzung", sagte der Verkehrsexperte Carsten Löcker. Die Landesregierung müsse für Ordnung am Ausschreibungsmarkt sorgen.