Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit gewonnen. Was der klare Sieg für Wirtschaft, Autofahrer und Anleger in den USA und in Deutschland bedeutet, ist offen. Auch die Frage, ob die Zollpolitik von Donald Trump einen anderen Kurs einschlägt, beschäftigt viele, denn sie belastet hiesige Unternehmen. Wird der US-Präsident zur „lame duck“, zur lahmen Ente? Die ersten Einschätzungen von Experten fallen unterschiedlich aus.
Die Wahl folgt auf zwei Jahre, in denen Trump seine Handelspartner mit immer neuen Zöllen belegte; besonders im Fokus standen dabei die EU und Deutschland. Ökonomen rechnen nach der deutlichen Niederlage seiner Partei nicht mit einer Entspannung. Thomas Gitzel, Chefökonom der Liechtensteiner VP Bank, glaubt, dass Trump sich angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im eigenen Land stärker auf die Außenpolitik konzentrieren könnte. Künftig werde er sich noch mehr auf Verordnungen stützen. „Zölle und Handelskonflikte könnten wieder stärker in den Vordergrund rücken.“
Zollpolitik: Ökonomen erwarten keine Entspannung im Handel
Ähnlich argumentiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Mit Blick auf das reguläre Ende von Trumps Amtszeit schrieb das Institut jüngst, deutsche Unternehmen sollten damit rechnen, „dass die Richtung der Wirtschafts- und Zollpolitik mindestens bis Januar 2029 bestehen bleibt“.
IW-Direktor Michael Hüther erwartet, dass die Zollpolitik die deutsche Wirtschaft weiter ausbremst. „Die Zölle verhängt Trump nicht per Gesetz, sondern per Dekret am Kongress vorbei.“ Innenpolitisch stehen den USA unruhige Zeiten bevor. „Politische Unsicherheit beim wichtigsten Handelspartner Deutschlands wird den transatlantischen Handel belasten.“ Trotz der Niederlage bleibt Trumps Position stark: Er kann Gesetze mit seinem Veto blockieren. Um dieses zu überstimmen, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Abgeordneten in beiden Kammern – selbst mit den Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus. Das ist äußerst schwer zu erreichen.
Konjunktur: Demokraten dürften Freihandel kaum zurückbringen
Die Demokraten sind zwar tendenziell stärker an internationaler Zusammenarbeit interessiert als Trump. Wer jedoch von einer demokratischen Mehrheit eine grundlegende Rückkehr der USA zum Freihandel erwartet, unterliegt laut ZEW-Präsident Achim Wambach einem Irrtum. Abschottung sei keine Besonderheit der Trump-Regierung. „In der Handelspolitik gegenüber China sowie bei politischen Maßnahmen zum Schutz der heimischen Industrie besteht in Washington parteiübergreifend ein weitgehender Konsens.“
Laut Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, schrumpfen durch die Niederlage zugleich die Spielräume der Regierung, die US-Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen anzukurbeln. Hinzu kommen ein langsameres Investitionswachstum im Bereich Künstlicher Intelligenz und dämpfende Effekte des harten Vorgehens gegen Einwanderung. Schmieding rechnet damit, dass das Wachstum der US-Wirtschaft 2028 deutlich auf rund 1,5 Prozent sinkt. „Die USA werden somit weniger als bisher zum globalen Wirtschaftswachstum beitragen.“ Für die exportabhängige deutsche Wirtschaft bliebe das nicht ohne Folgen.
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Weitere Deregulierung oder Steuersenkungen, wie sie die Republikaner fordern, sind nicht zu erwarten, aber auch kein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in Richtung höherer Steuern oder Sozialleistungen.“ Europa könne im Amerikahandel leider nicht mit Erleichterung rechnen.
Öl- und Spritpreise: Lebenshaltungskosten belasten Wähler
Bei der Niederlage der Republikaner spielten die gestiegenen Lebenshaltungskosten vieler Amerikaner eine entscheidende Rolle. Der von Trump ausgelöste Iran-Krieg hat die Spritpreise stark steigen lassen, was viele Wähler im Autofahrerland USA verärgert hat. Berenberg-Ökonom Schmieding erwartet, dass der Druck aus den eigenen Reihen auf Trump zunimmt. Die Republikaner müssten die Benzinpreise „durch eine Lösung der Iran-Frage wieder auf ein normales Niveau“ bringen.
Wahrscheinlich ist, dass die US-Regierung nach einer womöglich letzten Bombardierungsrunde ein Abkommen mit dem Iran schließt, das die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht. Dann dürften die Ölpreise sinken, die im Zuge des Nahost-Kriegs über die Marke von 100 Dollar je Barrel Brent-Öl gestiegen sind. Davon würden auch die Benzinpreise für Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren. Schmieding erwartet, dass der Preis für Brent-Rohöl bis Ende 2027 auf 75 US-Dollar pro Barrel fällt und 2028 im Schnitt bei 65 US-Dollar liegt.
Folgen für Anleger und Börsen: Dollar schwächer, Gold teurer
An den Finanzmärkten gab es zunächst leichte Verluste; bei Tech-Aktien werden Einbußen erwartet. Weil die Republikaner beim Haushalt weniger Spielraum haben, rechnet die Landesbank LBBW mit einem schwächeren Dollar und sinkenden Renditen bei US-Staatsanleihen. Am Mittwoch kletterte der Euro auf fast 1,13 Dollar, den höchsten Stand seit Anfang Oktober. Mit der Dollar-Schwäche stieg der Goldpreis über die Marke von 4000 Dollar je Feinunze. Da Gold in der Regel in Dollar gehandelt wird, macht die Schwäche der Währung das Edelmetall günstiger und stärkt die Nachfrage.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht im Sieg der Demokraten eine positive Botschaft, auch für die Geldpolitik. Trump dürfte es künftig schwerer fallen, staatliche Institutionen umzubauen, wie er es bei der US-Notenbank Fed versucht hatte.
Anleger sollten die erste Reaktion der Börse laut Ökonom Gitzel nicht überbewerten. „Für die Aktienmärkte war es historisch betrachtet nämlich nicht so entscheidend, wer wie viele Sitze gewinnt oder verliert.“ In den vergangenen 75 Jahren habe es in den 100 Tagen nach den Midterms immer ein Plus gegeben, „und zwar ein kräftiges“. Im Schnitt habe der breite US-Börsenindex S&P 500 dabei um 10 Prozent zugelegt. Ein klares Muster für die Börsenentwicklung in Jahren mit einem geteilten Kongress oder einem Kongress gegen die Partei des Präsidenten gebe es jedoch nicht.
Regulierung, Krypto und KI-Rechenzentren unter neuem Druck
Nach dem deutlichen Erfolg der Demokraten könnte der KI-Sektor stärker reguliert werden. Tech-Konzerne müssen sich auf mehr Gegenwind bei ihren riesigen Rechenzentren für KI einstellen. Im Wahlkampf formierte sich gegen die Anlagen zunehmend Widerstand, vor allem weil Anwohner steigende Energie- und Wasserpreise befürchten. Selbst Republikaner haben Moratorien für den Bau neuer Rechenzentren verhängt. Mit Gouverneuren der Demokraten wie Gina Hinojosa in Texas können sich die Konzerne auf einen härteren Kurs einstellen. Tech-Milliardär Elon Musk schrieb nach der Wahl: „Rechenzentren im All wirken gerade ziemlich ansprechend“. Er will bei seiner Weltraumfirma SpaceX Rechenkapazitäten in der Umlaufbahn aufbauen, wobei offen ist, ob das funktionieren kann.
Auch für die Krypto-Branche hat der Wahlsieg der Demokraten die Lage verändert. In den maßgeblichen Ausschüssen des US-Kongresses, etwa im Bankenausschuss des Senats, dürften nun wieder Politiker den Ton angeben, die digitalem Geld traditionell deutlich skeptischer gegenüberstehen als viele Republikaner. Beobachter rechnen deshalb damit, dass parlamentarische Vorstöße für industriefreundliche Regeln wie der „CLARITY Act“ künftig auf deutlich größere Hürden stoßen.
Ein Kursrutsch bei Kryptoanlagen blieb entgegen mancher Befürchtung aus. Der Bitcoin fiel nach ersten Hochrechnungen zwar unter 76.000 Dollar, erholte sich danach aber wieder in Richtung der Marke von 78.000 Dollar. Auch andere Digitalwährungen wie Ether, Solana und der Binance-eigene Token BNB verzeichneten moderate Kursgewinne. Der Ausgang der Wahl kam an den Finanzmärkten nicht mehr überraschend. (dpa/red)