Köln – Hanno Berger, mutmaßlicher Architekt des größten Steuerbetruges in der deutschen Finanzgeschichte, wurde am heutigen Donnerstag an die hiesigen Strafverfolgungsbehörden aus der Schweiz ausgeliefert. Dies bestätigte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Justizministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Somit muss sich der Anwalt, der mit seinen Cum-Ex-Aktiensteuerkarussellen den Staat um knapp 400 Millionen Euro erleichtert haben soll, gleich in zwei Strafprozessen in Wiesbaden und Bonn vor den jeweiligen Landgerichten wegen bandenmäßigen Betruges und Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall verantworten.
Berger hatte sich jahrelang erfolgreich gegen eine Auslieferung an die deutsche Justiz gewehrt. Der Steueranwalt hatte sich im Jahr 2012 während einer Razzia in die Schweiz abgesetzt. Staatsanwälte in Köln und Frankfurt/Main halten ihn bis heute für die Spinne im Cum-Ex-Netz, in dem Banken, Investoren und Aktienhändler vermutlich zwölf Milliarden Euro hinterzogen haben.
Die Cum-Ex-Masche beschreibt einen Aktienhandelszirkel mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch, bei dem der Fiskus gleich doppelt Kapitalertragsteuer erstattet, die zuvor nicht abgeführt wurde. Beteiligt waren Dienstleister, Berater und Banken an verschiedenen Schaltstellen, die später den illegalen Gewinn aus dem Dividendenstripping unter sich aufteilten. Inzwischen ermittelt allein die Schwerpunktabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft in dem Komplex gegen mehr als 1300 Beschuldigte, darunter gegen Vertreter 40 namhafter Banken.
Wie weiter zu erfahren war, muss sich Berger zunächst in Wiesbaden vor einer Großen Wirtschaftskammer verantworten, danach in Bonn.
Die rheinischen Ankläger gehen nur in ihrem Fall von einem Steuerschaden in Höhe von 280 Millionen Euro aus. Stets soll die Hamburger Warburg Bank mitgemischt haben. Bergers Anwälte haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Berger drohen im Fall einer Verurteilung hohe Strafzahlungen. Allein seine Einnahmen über Briefkastenfirmen von gut 27,3 Millionen Euro will die Staatsanwaltschaft Köln einziehen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Der Jurist wehrt sich vehement gegen die Anklagevorwürfe. Laut seiner schriftlichen Einlassung will Berger nur als Gutachter tätig gewesen sein. Auch sei das Cum-Ex-Modell über ausländische Kreditinstitute legal gewesen. Absprachen habe es nicht gegeben. Berger will ohne Vorsatz gehandelt, sondern nur ein Steuerschlupfloch genutzt haben. Ähnlich argumentieren seine ehemaligen Geschäftspartner von der Warburg-Bank. Bis heute bestreiten die Gesellschafter die Anschuldigungen. Die Ankläger in Köln und Frankfurt/Main hegen dagegen erhebliche Zweifel.