Studie des Kölner IWDeutschland macht 650 Milliarden Euro Schulden durch Corona
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.
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Köln – Soforthilfen, Kurzarbeitergeld, stützende Kreditprogramme, Staatsbeteiligungen an Konzernen, hohe Ausgaben im Gesundheitssektor – die Kosten der Corona-Krise erreichen schwindelerregende Höhen. Laut einer aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) werden sich die Schulden zur Bekämpfung der Pandemie für Bund, Länder und Kommunen auf rund 650 Milliarden Euro summieren.
„Je nachdem, was in den kommenden Wochen und Monaten noch passiert, kann diese Zahl auch noch größer werden“, sagte IW-Direktor Michael Hüther bei der Vorstellung der Studie in Köln im Rahmen einer Videokonferenz.
Höchste Ausgaben seit 1945
„Die Corona-Pandemie war und ist die größte Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung der Nachkriegszeit“, sagte Hüther. Noch nie seit 1945 habe der Staat so viel Geld in so kurzer Zeit für ein Ziel ausgegeben wie in der Corona-Pandemie. Nun stelle sich die Frage, wie sich die Kosten bewältigen lassen.
Nach jetziger politischer Planung wollen Bund und Länder ab 2023, wenn die Schuldenbremse wieder greift, einen Teil der neu aufgenommen Schulden tilgen. Dies sehen die IW-Experten kritisch. Wenn alle Corona-Schulden Deutschlands innerhalb von 20 Jahren getilgt werden sollen, so wie es der Bund plant, müsste der Staat jährlich 24 Milliarden Euro zurückzahlen. „Der aktuelle Tilgungsplan ist sehr sportlich, allerdings inkonsistent und führt zu unnötigen gesamtwirtschaftlichen Problemen“, sagt IW-Chef Hüther. Denn um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen, müsste die öffentliche Hand an anderen Stellen drastisch sparen.
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Die Konjunkturexperten empfehlen deshalb, dass der Bund die Tilgung auf 40 Jahre streckt . Damit müsste Deutschland pro Jahr nur zwölf Milliarden Euro jährlich zurückzahlen. Damit könnten die Corona-Schulden vollständig aus der jährlichen strukturellen Neuverschuldung gedeckt werden, so Hüther. Damit ließen sich die Verbindlichkeit abtragen, ähnlich wie ein Hypothekendarlehen.
Investitionen gefordert
Gleichzeitig brauche es zukunftsträchtige Investitionen etwa in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur oder Dekarbonisierung, damit Deutschland die Corona-Schulden bewältigen kann, argumentiert Hüther. Schließlich seien nicht nur die Pandemie-Folgen zu meistern, sondern auch der wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturwandel. „Wir brauchen ein Modernisierungs-Jahrzehnt“, sagte Hüther. Dafür solle ein Deutschlandfonds in Höhe von 450 Milliarden Euro über zehn Jahre aufgelegt werden.
Öffnen der Schuldenbremse für Länder
Des Weiteren empfiehlt das IW „eine moderate Öffnung der Schuldenbremse“, um den Handlungsspielraum der Bundesländer zu erhöhen. Die Länder sollten sich um jährlich 0,15 Prozent des BIP verschulden dürfen. Das würde die europäischen Fiskalregeln nicht verletzen und würde den teils hochverschuldeten Ländern etwas Luft zum Atmen schaffen.