Kommentar zur NRW-Soforthilfe„Nein, die Landesregierung hat nicht geschludert“
Antrag auf Soforthilfe in NRW
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- Nach diversen Betrugsfällen hatte die NRW-Landesregierung die Auszahlung von Soforthilfen an Kleinst-Unternehmer und Soloselbstständige am Gründonnerstag gestoppt.
- Über Fake-Webseiten griffen die Betrüger Daten von Unternehmen ab und ließen sich das Hilfsgeld überweisen – tausendfach.
- Hat die Landesregierung geschludert? Ein Kommentar
Kaum waren die Soforthilfen in NRW abrufbar, nutzten Internet-Betrüger das schamlos aus. Findige Betrüger, das muss man ihnen lassen.
Geschätzt 3500-mal schlugen sie zu, ergaunerten sich Daten von Unternehmern und zapften das Hilfsgeld für sich selbst ab.
Hat NRW-Landesregierung geschludert?
NRW war das zunächst einzige Bundesland, das von Betrügereien betroffen war. Andere Bundesländer wählten zusätzlich zu den digitalen Antragsverfahren eine schriftliche Bestätigung.
Die Kritiker sagen jetzt, die NRW-Landesregierung habe geschludert, die anderen hätten es besser gemacht. Ist das so? Nein, ist es nicht. Die anderen haben bewährte Bürokratie mit Schriftverkehr, Stempeln und Bescheinigungen genutzt, wie es Behörden gerne tun. NRW fand eine Digital-Lösung, und hält auch weiter daran fest. Und das ist richtig so.
Betrug bei Soforthilfen: Landesregierung übers Ohr gehauen worden
Der Landesregierung nun Vorwürfe zu machen, ist in etwa so, als beschwere man sich, dass ein Neuling an Bord einem Ertrinkenden den Rettungsring falsch herum zugeworfen hätte. Es war das oberste Ziel der schwarz-gelben Koalition, möglichst rasch Gelder auszuzahlen. Das war wichtig und die Forderung diverser Mittelstandsverbände.
Dabei ist die Landesregierung übers Ohr gehauen worden. Vor echtem Betrug jedenfalls ist niemand sicher. Man könnte auch sagen, sie hat Lehrgeld gezahlt. Für eine Situation, die für alle Beteiligten vollkommen neu ist.
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Jetzt aber muss die Landesregierung einen zweiten Fehler vermeiden. „Hältst du mich einmal zum Narren, schäm dich. Hältst du mich noch mal zum Narren, sollte ich mich schämen“, sagt ein amerikanisches Sprichwort. Eine weitere Aussetzung der Soforthilfen wegen Betrugs könnte kleinere Firmen das wirtschaftliche Überleben kosten.