Eigentlich sollte die Mietpreisbremse für Mieter eine gute Nachricht sein. Warum sie das womöglich doch nicht ist - und was die Kölner Vertreter dazu sagen.
Mietpreisbremse bis 2029 verlängertWarum Kölner Mieterverein und Eigentümervertreter die Entscheidung kritisieren
Von Anna Friedrich
Lesezeit 3 Minuten
Der Wohnungsmarkt in Köln ist angespannt, deshalb greift hier die Mietpreisbremse.
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Am Mittwoch teilte die Bundesregierung mit, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert werden, aber nicht ausgeweitet werden soll. Das stieß auf Kritik – sowohl auf Seiten der Mietervertreter als auch bei Immobilienwirtschaft und Eigentümervertretern.
Was war passiert?
Die Mietpreisbremse ist ein zeitlich befristetes Instrument, das dafür sorgen soll, dass Mieten in angespannten Wohnungsmärkten nicht zu stark steigen. Dort, wo sie gilt, darf die Miete bei einer Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ende des Jahres wäre sie ausgelaufen. Die Ampel-Koalition hatte sich zwar eine Verlängerung vorgenommen, allerdings kam es wegen des Koalitions-Bruchs nicht mehr dazu.
Das Kabinett hat nun am Mittwoch den von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre beschlossen. Hubig hatte zudem vorgeschlagen, dass auch Gebäude, die zwischen 2014 und 2019 gebaut wurden, den Regelungen der Mietpreisbremse unterliegen können. Im Gesetzentwurf bleibt es aber beim 1. Oktober 2014 als Stichtag. Heißt: Alle Wohnungen in Gebäuden, die nach diesem Stichtag gebaut wurden, sind von der Preisbremse ausgenommen.
Warum gibt es Kritik?
Immobilienwirtschaft und Eigentümervertreter kritisieren, dass es die Mietpreisbremse überhaupt gibt. Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbands Haus & Grund, findet klare Worte: „Die Mietpreisbremse mag auf den ersten Blick ein probates Mittel sein, der Anschein trügt jedoch. Ganz im Gegenteil, sie schadet dem Mietermarkt mittel- und langfristig“, sagt Tewes. „Die Mietpreisbremse behandelt kurzfristig nur ein Symptom, ohne die Ursache zu bekämpfen.“
Indem man die Miete deckele, würden keine neuen Wohnungen entstehen, oder noch drastischer ausgedrückt: Die Preisbremse verhindere laut Tewes eher den Wohnungsbau, weil unter anderem künftige Mietpreisanpassungen unmöglich seien und damit das finanzielle Auskommen erschwert werde. „Unsere Klientel ist dazu übergangen, die Miete öfters im Laufe eines Mietverhältnisses zu erhöhen, da sie sonst die ausgebliebenen Erhöhungen nicht mehr eingeholt bekommt. In der Vergangenheit war es so, dass die privaten Kleinvermieter im laufenden Mietverhältnis eher auf eine Mieterhöhung im Interesse eines dauerhaften Mietverhältnisses verzichtet haben und die Miete dann bei Beginn eines neuen Abschlusses auf den aktuellen Stand angepasst haben.“
Den Mietervertretern geht die Regelung indes nicht weit genug. Sie stoßen sich vor allem an der Definition von Neubauten. „Wohnungen, die vor über zehn Jahren gebaut wurden, sind keine Neubauten mehr“, sagt Hans Jörg Depel, Geschäftsführer des Kölner Mietervereins. Er finde gut, dass die Mietpreisbremse verlängert wurde, aber: Es hätte eine Reform gebraucht. „Die erste Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt, damals hatte man das Baujahr 2014 als Neubau angesetzt. Das müsste jetzt entsprechen nachjustiert werden“, sagt Depel.
Welche Wohnungen unterliegen in Köln und der Region dem Preisdeckel?
Etwa 30 Prozent der Deutschen leben in einer Stadt oder einer Gemeinde, wo die Mietpreisbremse gilt. In Nordrhein-Westfalen wurde der Preisstopp Anfang des Jahres von 18 Kommunen auf insgesamt 57 Kommunen ausgeweitet. Wann ein Wohnungsmarkt als angespannt gilt, entscheidet jedes Bundesland selbst. Als Kriterien gelten in der Regel das Bevölkerungswachstum, die Leerstandsquote, Mietpreisentwicklung und wie hoch die prozentuale Belastung vom Einkommen für Mieter ist. Ökonomen gehen davon aus, dass ein Wohnungsmarkt nur dann funktioniert, wenn der Leerstand rund drei Prozent beträgt. In Köln ist deutlich weniger freier Wohnraum verfügbar.
Zu den Kommunen, in denen die Mietpreisbremse schon bisher galt, zählen im Rheinland die Städte Köln, Bonn, Düsseldorf sowie unter anderen Bergisch Gladbach, Leichlingen, Pulheim, Rösrath, Siegburg und Wesseling. Neu hinzu kommen nun etwa Bergheim, Brühl, Dormagen, Frechen, Hürth, Leverkusen, Lohmar, Overath und Troisdorf. (mit afp)