Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) zu einer Urabstimmung über mögliche unbefristete Warnstreiks im laufenden Tarifkonflikt aufgerufen. Ein entsprechendes Informationsschreiben veröffentlichten Verdi-Mitglieder am Mittwoch (27. März) in den sozialen Medien.

„Die Warnstreiks haben offensichtlich nicht gereicht. Nun können alle Verdi-Mitglieder geheim darüber abstimmen, ob sie bereit sind, für ihre Forderungen in den Erzwingungsstreik zu gehen“, heißt es in dem Schreiben an die KVB-Beschäftigten. Ein unbefristeter Streik wäre die nächste Eskalationsstufe im laufenden Tarifkonflikt.

KVB: Verdi ruft zur Urabstimmung im Tarifstreit auf – unbefristeter Streik in Köln droht

Die Beschäftigten der KVB und weiterer Nahverkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen hatten in den vergangenen Wochen mehrfach für bessere Arbeitsbedingungen die Arbeit niedergelegt. Zuletzt wurde Anfang März für 48 Stunden gestreikt, auf den Kölner Straßen bildeten sich aufgrund der Ausfälle im ÖPNV teils lange Staus.

Die Urabstimmung ist erfolgreich, wenn mindestens 75 Prozent der Verdi-Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, für einen sogenannten Erzwingungsstreik stimmen. Neben den Beschäftigten der KVB wurden auch Verdi-Mitglieder in weiteren Nahverkehrsunternehmen aufgefordert, bis einschließlich 9. April ihre Stimme abzugeben.

Keine Streiks über Ostern geplant

Nach der Auszählung soll über mögliche weitere Schritte informiert werden. Verdi teilte am Donnerstag (28. März) auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit, dass über die Osterfeiertage keine weiteren Warnstreiks geplant seien. Nach der Urabstimmung könne es dann ab dem 10. April zu unbefristeten Streiks kommen.

Des Weiteren bestätigte Verdi gegenüber dieser Zeitung, dass auch in weiteren Bundesländern Verhandlungen geführt werden, die jedoch autark stattfinden. Auch dort sei nicht ausgeschlossen, dass es zu Urabstimmungen komme.

Verdi: Tarifstreit im ÖPNV droht zu eskalieren – unbefristete Streiks nach dem Vorbild der GDL?

Verdi hatte zuletzt Angebote in vorangegangenen Verhandlungen mehrfach als unzureichend abgelehnt. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr mehr Entlastungstage, die Anrechnung von Überstunden ab der ersten Minute, sowie Schichtbeginn und -ende am gleichen Ort. Vor allem die geforderten sechs Entlastungstage sind laut Verdi Grund für ein Scheitern der Verhandlungen.

Schulpflicht, Entschädigungen

Welche Regeln gelten beim Streik im öffentlichen Nahverkehr?

Von

Paul Horst

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Erst zum Jahreswechsel hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den Weg für unbefristete Streiks bei der Deutschen Bahn freigemacht und zeitweise mehr als fünf Tage die Arbeit niedergelegt. Die GDL einigte sich erst am Montagabend auf einen neuen Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn. (shh/ndo)