Die SPD im Bundestag lehnt den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Einsparungen beim Bürgergeld als „wenig ausgegoren“ ab. „Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben“, stellte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, klar.

Merz hatte sich im ARD-„Sommerinterview“ für spürbare Kürzungen bei Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen. Eine Deckelung bei Mietkosten und Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße seien denkbar. Mit Blick auf Wohnkosten sagte der Kanzler: „Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich.“ Das stehe auf dem Prüfstand der Koalition.

Positionen von SPD und Merz

Die SPD-Fraktionsvize entgegnete: „Schon heute sind Wohnungsgrößen für Bürgergeldempfänger begrenzt. Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeldempfängern Unterstützung streicht. Statt das Problem durch mehr Obdachlosigkeit zu lösen, gilt es, ausufernde Mieten mit der Mietpreisbremse zu begrenzen und in bezahlbaren Wohnraum zu investieren – wie von der Koalition auf Druck der SPD beschlossen.“

Konkret hatte Merz angekündigt, Spannungen abbauen zu wollen, die entstünden, dass Bürgergeld-Beziehenden mehr Miete gezahlt werde als sich „eine normale Arbeitnehmerfamilie“ leisten könne. „Sie haben in Großstädten teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die Sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen und wenn Sie das hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat.“

SPD kritisiert Merz' Sozialkurs

Die SPD-Sozialpolitikerin monierte auch, dass Merz die Karenzzeit streichen wolle, während eigenes Vermögen bei Bürgergeldbezug nicht angerechnet wird und Wohnkosten voll erstattet werden. „Grundsätzliche Fragen zu den Sozialversicherungen stellt Herr Merz nur, wenn es um die Privatisierung von Lebensrisiken geht. Eher müsste man sich fragen, wie man alle solidarisch in die Finanzierung einbeziehen und somit Entlastung für die Mitte schafft“, so Schmidt.

Somit stehen der Koalition weitere strittige Debatten bevor, dass sie nach der Sommerpause das Bürgergeld reformieren will. Merz hatte angekündigt, er erwarte Diskussionen über Deutschlands Sozialsysteme insgesamt. Er teile verbreitete Sorgen um die Finanzierbarkeit des Staates. Auch über das Leistungsniveau der Sozialversicherungen werde zu reden sein.

Nicht der einzige schwarz-rote Konflikt

Es ist nicht der einzige Bereich, bei dem die Meinungen im Regierungsbündnis auseinandergehen. Zum Start der parlamentarischen Sommerpause schwelt der Streit um Neubesetzung von Richterstellen für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Kritik an Merz' Sozialäußerungen kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Wer Mietkosten beim Bürgergeld deckeln oder pauschalieren will, muss auch sagen, wie er das Problem der fehlenden Wohnungen lösen will“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Leistungsberechtigte mit dem Problem hoher Mieten alleine zu lassen, hieße im schlimmsten Fall für die Betroffenen Wohnungslosigkeit und Armut. (dpa)