Die Affäre um korrupte Justizvollzugsbeamte in NRW-Gefängnissen nimmt Besorgnis erregende Ausmaße an. An diesem Mittwoch muss Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sich zu etlichen neuen Fällen mutmaßlich bestechlicher Wärter im Rechtsausschuss des Landtags erklären. Unsere Zeitung hat die Berichte zu den Strafverfahren ausgewertet.
Da ist etwa jener Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Essen, der am 27. Oktober nach seiner Rückkehr von einer Urlaubsreise am Flughafen Frankfurt festgenommen wurde und tags darauf in Untersuchungshaft wanderte, weil er Schmiergelder von Gefangenen angenommen haben soll. Der Staatsdiener arbeitete unter anderem im Trakt des Schwerkriminellen Dijvar Gündüz. Das Clan-Mitglied, zu mehr als zwölf Jahren Haft wegen Drogenhandels verurteilt, war 13 Tage zuvor auf dem Weg zu einem Arzttermin in der Radiologie durch zwei Komplizen gewaltsam befreit worden. Nachdem die Helfer die beiden JVA-Wächter überwältigt und seine Fußfesseln gelöst hatten, konnte der Gangster per E-Scooter flüchten. Seither ist er nicht aufzufinden.
Den Ermittlern zufolge könnte Gündüz durch den inzwischen inhaftierten JVA-Beschäftigten über den Arzttermin am Abend zuvor unterrichtet worden sein. Offenbar konnte der Drogendealer seine Kumpane draußen rechtzeitig ins Bild setzen, um die Befreiungsaktion zu organisieren. Durch Hinweise aus dem Gefängnis in Hagen gerieten die Strafverfolger auf die Spur des korrupten Beamten. Drei ehemalige Häftlinge aus Essen beschuldigten den Wärter schwer. Demnach soll er gegen Geld Handys oder andere Dinge in den Knast geschmuggelt haben. Außerdem pflegte er laut dem Bericht des Ministers ein besonderes „Vertrauensverhältnis“ zu Gündüz.
Bereits in der Vergangenheit soll der Beamte schon einmal einen Fluchtversuch mitgeplant haben. Ob der tatverdächtige JVA-Mitarbeiter tatsächlich der Maulwurf für die Gefangenenbefreiung gewesen ist, stehe aber derzeit mangels Beweisen nicht fest, hieß es. Fakt ist, dass Finanzermittlungen zu den vergangenen drei Jahren Bargeldzuflüsse von 40.000 Euro auf das Konto des beschuldigten Beamten ergeben hatten. Auch gegen seine Frau werde inzwischen wegen Geldwäsche ermittelt. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen fanden sich 3725 Euro in bar, neun Handys, drei Schlagringe, ein Butterflymesser sowie Haschisch und Marihuana. Ferner wurden zwei Rolex-Uhren sowie zwei Omega-Zeitmesser sichergestellt. Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft von 51 Bestechungsfällen aus. Der Beamte bestreitet die Vorwürfe.
Liebesbeziehung zu Inhaftiertem
Ein weiterer Bericht handelt von der Liebesbeziehung einer 31-jährigen JVA-Bediensteten im niederrheinischen Geldern zu einem türkischen Gefangenen. Letzterer hatte die amouröse Affäre dazu benutzt, um seine Geliebte als Drogendealerin und Schmugglerin von Mobiltelefonen einzuspannen. Für 20 iPhone-Handys soll die Wärterin 5000 Euro eingestrichen haben. Die heiße Ware veräußerte der türkische Häftling mit drei Komplizen gegen Aufpreis. Inzwischen wurde der Mann in seine Heimat abgeschoben. Seine Freundin aus der JVA sitzt seit dem 7. Oktober in U-Haft.
Am 26. Oktober durchsuchten Ermittler die Wohnung und den Arbeitsbereich des Pädagogen W. der JVA Wuppertal. Zum einen soll die Lehrkraft Haschisch an einen Inhaftierten eingeschleust haben. Dafür soll die Frau des Gefangenen den Pädagogen bezahlt haben. Zudem soll W. Häftlingen interne Informationen über andere Zellengenossen geliefert haben. So etwa auch, wenn Letztere andere Inhaftierte belastet hatten.
Etliche Wärter in Euskirchen schwer belastet
Wie diese Zeitung bereits berichtete, hat ein Sexualstraftäter aus dem Rockermilieu im Korruptionsskandal rund um den Offenen Vollzug in der JVA Euskirchen etliche Wärter schwer belastet. Es ging um die Beschaffung von Scheinwohnsitzen, Ausgangserlaubnissen und Warnungen vor Drogenkontrollen. Zudem befürchtete der mehrfach vorbestrafte Libanese in seiner Vernehmung Ende Februar 2025 ein Mordkomplott. Demnach glaubte der Belastungszeuge, sein Leben sei in Gefahr, nachdem er in einem derzeit laufenden Prozess gegen einen Rockerboss ausgesagt hatte. Nach seinen Angaben könnte ein korrupter Bereichsleiter nachts seine Tür nicht verschlossen haben, um einen Killer mit einer Pistole hineinzulassen. Er habe dabei von einem „Kino im Kopf“ gesprochen, berichtet der Minister. Anhaltspunkte für konkrete Planungen habe es aber nicht gegeben. Warum aber diese brisante Aussage erst anderthalb Jahre später protokolliert wurde, ließ der ministeriale Bericht offen.
Rheinbach, Willich, Siegburg, Wuppertal, Geldern, Essen, Euskirchen – die JVA-Korruptionsskandale im bevölkerungsreichsten Bundesland häufen sich. Die Opposition wirft Limbach einen eklatanten Kontrollverlust vor. Der Minister hingegen hat eine umfassende Prüfung der Regellage angekündigt, um herauszufinden, „in welchen Prozessen sind Handlungen korruptionsanfällig“. Das Ergebnis soll helfen, neue Wege zu entwickeln, um die zunehmende Kumpanei zwischen bestechlichen JVA-Bediensteten und Häftlingen in den Griff zu bekommen.
Allerdings besteht weiterer Klärungsbedarf. So beziffert ein anderer Report aus dem Hause des Grünen-Politikers die Zahl der Gefängnisflüchtlinge zwischen 2022 und 2025 an Rhein und Ruhr auf knapp 700. Etwa ein Drittel von ihnen wurde erneut inhaftiert. Insgesamt liegt die Zahl der Gefangenen in NRW aktuell bei gut 14.000.