Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin zahlreiche zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetze gebilligt und damit den Weg für ihr Inkrafttreten frei gemacht. Darunter ist nach intensivem Ringen zwischen Bund und Ländern auch die Reform der Notfallversorgung. An den Vermittlungsausschuss überwiesen wurde hingegen das sogenannte Startchancengesetz für Kitas. Eine Übersicht wichtiger Beschlüsse:
Notaufnahmen der Krankenhäuser sollen entlastet werden
Vorgesehen ist der Aufbau Integrierter Notfallzentren (INZ), um die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu entlasten. Dort sollen künftig Hilfesuchende entweder zur Notaufnahme weitergeleitet oder aber an eine Arztpraxis oder den ärztlichen Notdienst vermittelt werden. Die Notrufnummer 112 soll enger mit der ärztlichen Notdienstnummer 116117 verzahnt werden.
Frühstartrente kann in Kraft treten
Die so genannte Frühstartrente kann wie von der Regierung geplant rückwirkend zum Jahresbeginn 2026 in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte der Vorlage zu, die für Sechs- bis 18-Jährige eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots vorsieht. Geplant ist, dass der Staat monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt. Begonnen wird mit dem Geburtsjahrgang 2020. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu.
Startchancengesetz vorerst gestoppt
Das von der Regierung geplante Startchancengesetz für die frühkindliche Bildung hat der Bundesrat vorerst gestoppt. Mit deutlicher Mehrheit riefen die Länder den Vermittlungsausschuss an. Deutliche Kritik gab es in der Debatte daran, dass der Bund einerseits finanzielle Unterstützung verringern wolle, während zugleich im Bereich der Sprachförderung zusätzliche Aufgaben an die Länder übertragen würden
Änderungen an geplanter Pflegereform gefordert
Der Bundesrat hat an einer Reihe von Punkten Änderungen an den Plänen der Bundesregierung für die Reform der Pflegeversicherung gefordert. Kritik gab es unter anderem an der geplanten Streichung des Entlastungsbetrages im Pflegegrad 1. Auch wurde generell die Befürchtung geäußert, dass die Neuregelung häusliche Pflege eher schwächt als stärkt.
Weg frei für Einführung der digitalen Brieftasche
Der Weg für die Einführung der digitalen Brieftasche ist frei. Diese soll Bürgerinnen und Bürgern ab dem kommenden Jahr den Nachweis ihrer Identität per Smartphone ermöglichen. Das Gesetz sieht zudem weitere Vereinfachungen vor. Seniorinnen und Senioren, die ab dem 70. Lebensjahr einen neuen Personalausweis beantragen, sollen diesen bis an ihr Lebensende nutzen können. Die Wohnsitzangabe im Reisepass muss bei einem Umzug nicht mehr aktualisiert werden.
Führerschein soll günstiger werden
Der Bundesrat billigte Neuregelungen, um die hohen Kosten für den Erwerb des Führerscheins zu senken. Künftig sollen weniger Sonderfahrten nötig sein, die theoretische Prüfung soll auch ohne vorherigen Präsenzunterricht in der Fahrschule abgelegt werden können. Die Länder sollen entscheiden, ob auf ihrem Gebiet die Laienausbildung möglich wird, also Übungsfahrten in Begleitung etwa von Vater oder Mutter.
Bessere Unterstützung für Opfer schwerer Straftaten
Opfer schwerer Straftaten können in Strafverfahren künftig leichter Unterstützung erhalten. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen von Amts wegen eine solche Beratung erhalten.
Länder begrüßen Gesetzespläne gegen digitale Gewalt
Das von der Regierung geplante Gesetz für einen besseren Schutz vor digitaler Gewalt ist im Bundesrat auf breite Zustimmung gestoßen. Das Gesetz richtet sich gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna sowie unter anderem die digitale Überwachung mit GPS-Trackern. Betroffen von solchen Taten sind vor allem Frauen.
Mehr Videoüberwachung zum Schutz wichtiger Infrastruktur gefordert
In einer Entschließung fordert der Bundesrat zusätzliche Maßnahmen zum Schutz wichtiger Infrastruktur. Dafür sollen unter anderem rechtliche Möglichkeiten zur Videoüberwachung erweitert werden. Verwiesen wird auf Gefahren durch Sabotageakte, Cyberangriffe, Drohnenüberflüge und Desinformationskampagnen.
Der Bundesrat unterstützt eine Initiative der Länder Sachsen und Thüringen, bei Mopeds eine Geschwindigkeit von bis zu 60 Stundenkilometern zuzulassen. Bisher gilt eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h. Verwiesen wird auf einen in den vergangenen Jahrzehnten verbesserten technischen Standard der Fahrzeuge, etwa bei Bremsen und Reifen. (afp)

