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Eva Quadbeck
Die Notbremse aus Karlsruhe sollte für die Ampel Anlass sein, einen Neustart einzuleiten.
Zum Weltflüchtlingstag fällt ein Schlaglicht auf das Versagen Europas im Umgang mit Menschen, die wegen Verfolgung, Krieg und Hunger kommen.
Die Sprengung des Staudamms im Südosten ist ein weiteres Kriegsverbrechen, das zugleich die Schwäche der russischen Armee offenbart.
Die AfD ist laut Deutschlandtrend mit der SPD gleichgezogen und steht jetzt bei 18 Prozentpunkten. Wie kam es dazu?
Der Präsident des Landkreistages Reinhard Sager glaubt, dass die Kommunen mit der Zahl der Geflüchteten bald nicht mehr fertig werden.
Die Beitragssätze zur Pflegeversicherung steigen. Dafür lassen bessere Leistungen für pflegende Angehörige auf sich warten und fallen mager aus.
Staatssekretär Graichen muss nun doch gehen. Der Schaden für Habeck, die Grünen und die Sache des Klimaschutzes ist bereits immens.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert im Interview eigene Künstliche-Intelligenz-Staatsanwaltschaften.
Die Ampel will ein neues Wahlrecht beschließen, das garantiert vor dem Verfassungsgericht landen wird. Gut so! Und auch die Bundesregierung braucht dringend eine personelle Obergrenze.
Der Amoklauf gehört zu jenen Taten, vor denen sich eine freie Gesellschaft leider nicht restlos schützen kann.
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