Die neue Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt. Laut Bundespolizei wurden die Kräfte in NRW bereits aufgestockt - auch wenn man das nicht auf Anhieb sehen konnte.
Unerlaubte EinreisenBundespolizei in NRW meldet verstärkte Grenzkontrollen
Die NRW-Polizei meldet verstärkte Grenzeinsätze.
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Nach der Ankündigung verschärfter Kontrollen an den deutschen Außengrenzen hat die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen ihre Kräfte nach eigenen Angaben bereits aufgestockt. „Wir haben nochmals die Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-niederländischen und deutsch-belgischen Grenze deutlich erhöht“, sagte ein Sprecher am Morgen. Grundlage sei eine Weisung des Bundesinnenministeriums vom Mittwoch.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
Reul: Grenznahe Polizeibehörden helfen
Im Laufe des Tages wurden in NRW dann auch die grenznahen Kreispolizeibehörden per Verfügung des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste auf die geänderte Verfahrensweise bei den Binnengrenzkontrollen hingewiesen. Sie sollen der Bundespolizei bei Bedarf zur Seite springen.
„Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die Grenzkontrollen seien „ein Baustein, um Ordnung in die Migrationsfrage zu bringen“. Damit stehe die Bundespolizei nun vor einer Mammutaufgabe. „Deshalb werden unsere grenznahen Polizeibehörden bei Bedarf bei der Grenzkontrolle unterstützen.“
Schon im vergangenen September seien entsprechende flankierende Maßnahmen per Erlass angeordnet worden, um bundespolizeiliche Binnengrenzkontrollen im Kampf gegen Schleusungskriminalität und irreguläre Migration zu unterstützen, erläuterte das Innenministerium. „Dies hat weiterhin Bestand.“ Neben den grenznahen Kreispolizeibehörden habe das auch jene in Düsseldorf und Köln für den Bereich der Bundesautobahnen betroffen.
Kontrolliert wird im 30-Kilometer-Grenzraum
Ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa hatte in der Nacht an der deutsch-niederländischen Grenze zunächst keine Anzeichen verstärkter Kontrollen wahrgenommen. Ähnliches berichtete der WDR nach einer stichprobenartigen Überprüfung an der deutsch-belgischen Grenze in Nordrhein-Westfalen aus der Nacht.
Der Sprecher der Bundespolizei verwies dagegen auf das mobile Einsatzkonzept in NRW. Kontrolliert werde im 30-Kilometer-Grenzraum. „Wenn Sie uns nicht sehen, ist das gut, denn dann sehen uns auch die nicht, die wir kontrollieren wollen“, sagte der Sprecher. (dpa)