Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen will gegen sogenannte Gewerbesteueroasen in einzelnen Kommunen vorgehen. Die Regierungsfraktionen fordern die neue schwarz-rote Bundesregierung auf, den Gewerbesteuermindesthebesatz zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche in den NRW-Landtag eingebracht werden. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD im Bund vereinbart, den Mindesthebesatz von derzeit 200 auf 280 Prozent zu erhöhen. 

Die Gewerbesteuer gehört zu einer der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden. Der durchschnittliche Hebesatz in den NRW-Kommunen liegt dem Antrag zufolge bei rund 450 Prozent, der Höchstsatz bei 700 Prozent. In zwei Kommunen liegt der Hebesatz dagegen weit unter dem Durchschnitt. Das sind Monheim und das benachbarte Leverkusen mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 250 Prozent.

Kampf gegen Steuerbetrug

Auch CDU und Grüne in NRW hatten bei Regierungsantritt 2022 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, gegen bestehende Gewerbesteueroasen der Kommunen vorzugehen. Dazu würden im Gemeindefinanzierungsgesetz Regelungen verankert, die Gewerbesteueroasen unattraktiv machten.

Außerdem werde die Finanzverwaltung des Landes Kommunen darin unterstützen, „die tatsächlichen Standorte von Betrieben zu erkennen“. Das neue NRW-Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität hat bereits den Kampf gegen Steuerbetrug mit Scheinsitzen in Gewerbesteueroasen im Fokus.

In ihrem Antrag bezeichnen CDU und Grüne es als auffällig, dass ausgerechnet in Gewerbesteueroasen trotz des niedrigen Hebesatzes ein besonders hohes Gewerbesteueraufkommen im Vergleich zu den Nachbarkommunen erzielt werde. Diese Form des Gewerbesteuerdumpings, das in wenigen NRW-Kommunen praktiziert werde, sei nicht nur unsolidarisch gegenüber Nachbarkommunen, es fördere auch reine Briefkasten-Firmensitze. 

Besonders solche Kommunen, die sich auf einem Konsolidierungspfad befinden und dabei notwendigerweise ihre Hebesätze anheben mussten, seien auf regulative Maßnahmen des Landes angewiesen, „die sie vor einem aggressiven Steuerwettbewerb und Entzug von Steuerkraft durch Gewerbesteueroasen schützen“, so CDU und Grüne.

„Kommunen graben sich gegenseitig das Wasser ab“

„Ein Unterbietungswettbewerb bei den Gewerbesteuersätzen gleicht einem Teufelskreis“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, auf Anfrage. „Die Kommunen graben sich gegenseitig das Wasser ab und es gibt nur Verlierer.“

Dass Städte und Gemeinden überhaupt solche Wagnisse eingingen, zeige letztlich, wie groß die finanzielle Not in vielen Fällen sei. Eine Erhöhung des Mindesthebesatzes sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Letztlich geht aber an einer spürbar besseren Finanzausstattung der Kommunen kein Weg vorbei.“

Der Städtetag NRW hatte die Landesregierung bereits Anfang 2023 aufgefordert, einen unfairen Steuerwettbewerb der Gewerbesteueroasen zu bekämpfen und sich im Bund für ein umfassendes Maßnahmenpaket einzusetzen. Die Finanz- und Justizbehörden des Landes sollten die Kommunen dabei unterstützen, illegale Steuervermeidung zu bekämpfen. (dpa)