Beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) hat es wohl doch keine Bestechung bei der Sanierung der Staatskanzlei gegeben. Das haben die bisherigen Ermittlungen ergeben.
Nach Razzia beim BLBErmittler: Wohl keine Bestechung bei Staatskanzlei-Sanierung
Arbeiten am neuen Eingang zum Gebäude der Staatskanzlei. (Archivbild)
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Vier Monate nach den spektakulären Razzien um die Sanierung der Staatskanzlei entlasten die Ermittlungen vier beschuldigte Mitarbeiter des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB). Sie haben sich laut Staatsanwaltschaft wohl doch nicht bestechen lassen.
Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) hatten Mitte Januar 57 Objekte durchsucht, darunter die Zentrale des BLB, Geschäftsräume einer Leuchtenfirma und das leitende Architekturbüro. Die Vorwürfe damals: Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit, der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, der Untreue sowie des Betruges bei der Sanierung der Staatskanzlei.
„Keine Belege für inkriminierte Zahlungen“
Was die Vergabe der Aufträge durch das beschuldigte Projektteam angeht, ist aber offenbar doch kein Schmiergeld geflossen: „Die Ermittlungen dauern an, es haben sich bislang aber keine Belege für inkriminierte Zahlungen an Mitarbeitende des BLB ergeben“, so ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft zur Deutschen Presse-Agentur.
Zum gleichen Ergebnis war bereits die Wirtschaftsprüfungsagentur „Deloitte“ gekommen, die die BLB-Vorgänge im Auftrag der Landesregierung durchleuchtet hatte. Laut einem vertraulichen „Deloitte“-Bericht, der der dpa vorliegt, hatten die BLB-Mitarbeiter wegen des hohen Drucks bei dem Prestige-Projekt öfter den kurzen Dienstweg gewählt - und nicht wegen Bestechungsgeldern.
Ermittlungen bei Architekturbüro gehen weiter
Weiter ermittelt wird, ob das beauftragte Architekturbüro, die Leuchtenfirma und ein Elektro-Unternehmen den BLB betrogen haben. Wie vor wenigen Tagen im Hauptausschuss des Landtags mitgeteilt wurde, hatte man sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe unter anderem von dem Architekturbüro getrennt.
Die Suspendierung des Projektleiters beim BLB war nach dem entlastenden „Deloitte“-Bericht aufgehoben worden. Innerhalb des Unternehmens hat aber ein neues Team das Projekt Staatskanzlei übernommen. Die Arbeiten am und im Haus sollen laut Land diesen Sommer fertig werden, Außenanlagen später. (dpa)