Ein breites soziales Aktionsbündnis fordert, in den kommenden zehn Jahren 156 Milliarden Euro in die Infrastruktur Nordrhein-Westfalens zu investieren. In einer in Düsseldorf vorgestellten gemeinsamen Erklärung wird dringender Handlungsbedarf in zahlreichen Bereichen angemahnt: angefangen von Kitas und Schulen über das Gesundheitswesen und den sozialen Wohnungsbau bis hin zu Digitalisierung und Klimaschutz. 

„Es geht um nichts Geringeres als die Chancengleichheit undTeilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft“, heißt es dort. „Das Land Nordrhein-Westfalen kann und muss deutlich mehr investieren, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein.“ Getragen wird die Erklärung von Verbänden und Bündnissen aus den Bereichen Wohlfahrt und Soziales, Kirche und Kommunen sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi).

Frustration bereitet Rechtsextremen den Boden

„Deutschland investiert im EU-Vergleich am wenigsten in die öffentliche Infrastruktur – Nordrhein-Westfalen bildet da keine Ausnahme“, monierte Verdi-Landeschefin Gabriele Schmidt. „Ob Bildung, Sozialarbeit, Nahverkehr oder Gesundheitsversorgung: Es fehlt an Geld und Personal.“ Die Folgen spürten Kommunen, soziale Träger und die Bevölkerung täglich. 

„Diese Vernachlässigung öffnet Frustration und extremen Parteien Tür und Tor“, warnte die Gewerkschafterin. „Es braucht endlich eine Kehrtwende und tragfähige Konzepte für eine verlässliche Finanzierung von Kommunen und sozialen Einrichtungen.“

Das Bündnis fordert eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen, eine Reform der Schuldenbremse und einen höheren Steuerverbundsatz. Um den Gesamtbedarf zu decken, seien höhere Steuereinnahmen und ein gerechteres Steuersystem notwendig, heißt es in der Erklärung. Die Mittel aus dem Infrastrukturpaket des Bundes müssten zum großen Teil nach NRW und in die Kommunen fließen. 

Die Wohnungsmisere

In dem Text sind die Finanzierungsdefizite quer durch alle gesellschaftlichen Bereiche aufgelistet. Beispiel bezahlbares Wohnen: „Es braucht 25.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen pro Jahr, Tendenz steigend“, stellt das Bündnis fest. „Die Wohnungsbaugesellschaften realisieren diesen Bedarf nicht, deshalb benötigt das Land eine Landeswohnungsbaugesellschaft und 35 Milliarden Euro an Investitionen.“

Christian Woltering vom Vorstand Der Paritätische NRW mahnte: „Es ist höchste Zeit für entschlossene politische Antworten auf jahrzehntelange Unterfinanzierung“. Auch die Landesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bunds Lisa-Kristin Kapteinat forderte: „Niemand soll durchs Raster fallen – nicht das kranke Kind, nicht die alleinerziehende Mutter, nicht der ältere Nachbar.“ Deshalb müsse endlich massiv in die soziale Infrastruktur investiert werden. (dpa)