Das Land will von den Kommunen möglichst bis Ende Mai wissen, ob sie die Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen wollen oder nicht. Dafür hat das Flüchtlingsministerium eine digitale Umfrage gestartet, bei der man nach dpa-Informationen auch die Zahl der benötigten Karten eintragen kann. Die Umfrage sei aber mit keiner endgültigen Frist verbunden, betonte das Ministerium.

Die „WAZ“ hatte zuvor über ein Schreiben der Düsseldorfer Bezirksregierung berichtet, in dem die Kommunen zu der Abstimmung im Internet aufgefordert wurden. Wie das Ministerium den Kommunen im Zuge der Internet-Umfrage mitteilte, könne man ab Ende Juni die Bezahlkarten beim Dienstleister bestellen. 

Bezahlkarte ab Sommer in Kommunen verfügbar

Dieser habe dann „vertragsgemäß vier Wochen Zeit zur Bereitstellung der Systeme und Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Leistungsbehörde.“ Dadurch könne „die Bezahlkarte ab Juli/August in den Kommunen starten“, so das Ministerium im Begleittext zu der Umfrage. 

Die Städte und Gemeinden können auch von der sogenannten Opt-Out-Regelung Gebrauch machen und aktiv auf die Bezahlkarte verzichten. Es gibt bereits zahlreiche Kommunen, die das angekündigt hatten. Darunter Düsseldorf, Dortmund und Aachen.

Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD im Landtag, Lisa Kapteinat, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hätten „ein heilloses Chaos angerichtet.“ Kapteinat kritisierte: „Die Ausgestaltung der Bezahlkarte in NRW ist einfach Murks. In dieser Form kann die Landesregierung das langsam aber sicher einstampfen.“ (dpa)