Mehr Geld für Bildung, Polizei und Bauprojekte, aber kein beitragsfreies drittes Kita-Jahr: Die schwarz-grüne Landesregierung plant für 2026 einen Rekordhaushalt mit Ausgaben von 112,2 Milliarden Euro. Das wären 6,7 Milliarden Euro mehr als im laufenden Landeshaushalt 2025. Angesichts schwacher Steuereinnahmen müsse aber auch gespart werden.

„Bildung und Sicherheit sind Grundpfeiler für eine stabile und zukunftsfähige Gesellschaft“, sagte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Bei Kitas habe die Verlässlichkeit im Betrieb für die Eltern Priorität. Zum SPD-Vorwurf eines Wortbruches beim kostenlosen dritten Kita-Jahr sagte er, von Anfang an habe der Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt gestanden. 

Größter Etatposten bleibe Bildung. Für Kinder, Schule, Hochschule und Kitas sind 43,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als 2025. So würden im offenen Ganztag 20.000 zusätzliche Plätze und 229 neue Stellen eingerichtet. Die Zuwendungen für die Kitas sollen um 370 Millionen Euro auf knapp sechs Milliarden Euro aufgestockt werden. 

Für Innere Sicherheit sind 6,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Polizei soll davon 4,5 Milliarden Euro erhalten. Das sind 338 Millionen Euro mehr. Die Investitionen des Landes unter anderem in Bauprojekte im Verkehrsbereich und an Hochschulen steigen laut dem Haushaltsentwurf um über 1 Milliarde Euro auf die Rekordsumme von 12,1 Milliarden Euro an. Die Zuweisungen an die Kommunen wüchsen um 684 Millionen Euro auf 16,5 Milliarden Euro. 

Das fehlende Wirtschaftswachstum schlägt über geringere Steuergelder auf den Haushalt durch. Im Vergleich zur alten Finanzplanung beliefen sich Kürzungen für 2026 auf 3,4 Milliarden Euro. In den Ministerien sollen 10 Prozent der Stellen in fünf Jahren abgebaut werden. Um die Ausgaben zu finanzieren, sind bis zu 4,5 Milliarden Euro neue Schulden geplant. (dpa)