Der Chef der NRW-SPD, Achim Post, wertet die breite Zustimmung der Genossen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag als starkes Zeichen. Dass manche Mitglieder nicht zustimmen konnten, nehme man ernst.
RegierungsbildungNRW-SPD-Chef: Mitgliedervotum ist „starkes Zeichen“
„Das ist ein starkes Zeichen in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen“, sagt NRW-SPD-Chef Post. (Archivbild)
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Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Achim Post, hat die breite Zustimmung der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag als „starkes Zeichen“ gewertet. „Die SPD hat von ihren Mitgliedern den Auftrag zur Regierungsbeteiligung erhalten“, kommentierte Post das Ergebnis von 84,6 Prozent Zustimmung. „Das ist ein starkes Zeichen in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen.“
Der Eintritt in die Regierung sei kein Selbstzweck, sondern „ein Auftrag, die Probleme unseres Landes anzupacken und Lösungen zu liefern“, so Post. „Dass ein Teil unserer Mitglieder dem Vertrag nicht zustimmen konnte, nehmen wir ernst.“
Neuaufstellung der SPD
Bei der anstehenden Neuaufstellung der Partei würden nun alle Mitglieder gebraucht, gerade diejenigen, die dem Vertrag nicht zustimmen konnten, so der Chef des mitgliederstarken Landesverbands. Der vorgelegte Koalitionsvertrag sei ein Kompromiss.
Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht zu Mittwoch schloss das digitale Wahllokal.
56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. In der SPD gab es vor allem Kritik an der im Koalitionsvertrag angelegten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. (dpa)