Nach einer Massenschlägerei zwischen Großfamilien in Heiligenhaus stellt die Opposition die Strategie der Landesregierung zur Bekämpfung von Clankriminalität infrage. Der Minister kontert mit Zahlen.
MassenschlägereiReul: Deutlich weniger „Tumultlagen“ als noch vor Jahren
Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Schlägerei Dutzender Mitglieder zweier Großfamilien, die am Sonntag die Polizei beschäftigt hatte. (Archivbild)
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Die Zahl der sogenannten Tumultlagen in Nordrhein-Westfalen ist weiter deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2024 war die Polizei nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul 19 Mal zu solchen durch aggressiv auftretende Personengruppen verursachten Einsätzen ausgerückt. 2023 hatte sein Ministerium 41 solcher Lagen gezählt, 2022 waren es 37.
2018 habe es sogar 179 solcher „Tumultlagen“ gegeben, berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul im Innenausschuss des Landtags. Damals sei kaum eine Woche ohne einen solchen Einsatz vergangen. „Da kann man doch wohl davon sprechen, dass sich die Lage ein wenig verbessert hat“, sagte der CDU-Politiker vor dem Hintergrund einer gewaltsamen Auseinandersetzung von rund 30 Personen und vielen Schaulustigen am vergangenen Sonntag in Heiligenhaus im Kreis Mettmann.
Bei der Massenschlägerei waren Mitglieder zweier deutsch-libanesischer Großfamilien auf offener Straße aufeinander losgegangen - nachdem ein Trennungsstreit zwischen zwei 20-Jährigen eskaliert war. Es kamen unter anderem Messer und Schlagstöcke zum Einsatz. Fünf Menschen wurden verletzt, ein Mann schwebte zwischenzeitlich in Lebensgefahr.
Opposition hinterfragt Strategie der Landesregierung
FDP und SPD hatten daraufhin eine Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss des Landtags beantragt, um die Strategie des Ministers im Kampf gegen die sogenannte Clankriminalität zu hinterfragen.
Seit acht Jahren setze das CDU-geführte Innenministerium einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung dieser und doch komme es immer wieder „zu Gewaltausbrüchen zwischen rivalisierenden Clan-Familien“, warf Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, der Landesregierung vor.
Die Daten aus dem Lagebild zur Clankriminalität sprächen zudem eine andere Sprache als die genannte Entwicklung bei sogenannten Tumultlagen: Aus dem Lagebild war zuletzt hervorgegangen, dass die kriminellen Clans zugerechneten Straftaten in NRW 2023 im Vorjahresvergleich um 6,5 Prozent auf 7.000 Straftaten gestiegen waren.
Reul verspricht konsequente Strafverfolgung
Eine Form der Kriminalität, die sich 30 Jahre lang entwickelt habe, lasse sich nicht innerhalb kurzer Zeit, womöglich sogar nie wegbekommen, räumte Reul ein. Es sei aber nun zu beweisen, dass es „Stück für Stück besser wird“.
Im Bezug auf den Fall in Heiligenhaus versprach er eine konsequente Strafverfolgung: „In Nordrhein-Westfalen gilt das Recht des Staates und nicht das Recht der Familie“, betonte Reul. Deswegen werde alles daran gesetzt, dass sich alle Beteiligten für ihre Taten nach dem Strafgesetzbuch verantworten müssten.
Die Ermittlungen einer Mordkommission gegen die Beteiligten der Auseinandersetzung dauerten an. Zwischenzeitlich waren zwei Männer im Alter von 27 Jahren und 51 vorläufig festgenommen worden. Sie kamen aber zunächst wieder auf freien Fuß. (dpa)