Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum gehört zu den zentralen sozialen Herausforderungen. Aus Sicht der SPD-Opposition bewegt die NRW-Regierung nicht die richtigen Hebel, um das Problem zu lösen.
WohnungsmarktSPD: NRW-Baugesellschaft und Bodenfonds gegen Wohnungsnot
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt aus Sicht der SPD-Opposition keine durchgreifenden Instrumente ein, um den Bedarf an erschwinglichem Wohnraum zu decken. (Archivbild)
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Eine Landeswohnungsbaugesellschaft und ein Bodenfonds könnten aus Sicht der SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen wirksam den Mangel an bezahlbarem Wohnraum lindern. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion am Mittwoch in den Düsseldorfer Landtag einbringen.
Bislang sei es der Landesregierung mit ihren Förderinstrumenten nicht gelungen, den Bedarf der Bevölkerung zu decken, stellte die Vizevorsitzende der Landtagsfraktion, Sarah Philipp fest. Stattdessen verteure die Wohnraumknappheit die Mieten. Besonders hoch sei der durchschnittliche Mietpreisanstieg zwischen 2022 und 2024 in Oberhausen (plus 12,3 Prozent), Mönchengladbach (plus 12,1 Prozent) und Krefeld (plus 11,8 Prozent) ausgefallen.
Fast 60.000 Wohneinheiten Neubaubedarf pro Jahr
Auf Grundlage der jüngsten Prognose des Bundesbauinstituts sei allein für NRW ein jährlicher Neubaubedarf von mehr als 59.000 Einheiten anzunehmen, sagte Philipp. Die SPD fordert seit Jahren, einen sogenannten revolvierenden Bodenfonds für NRW aufzusetzen.
Dort könnten alle Kommunen Grundstücke einbringen, die für den Wohnungsbau geeignet sind. „Gleichzeitig kann der Wert dieser Grundstücke als Eigenkapital mit Blick auf die Nutzung der öffentlichen Wohnraumförderung betrachtet werden“, erläutert die Fraktion in ihrem Antrag. Zudem könnten die im Eigentum des Landes wie des Bundes liegenden Grundstücke in NRW, die für den Wohnungsbau geeignet sind, in diesen Bodenfonds eingebracht werden.
„Wenn der Markt nicht für genügend bezahlbare Wohnungen sorgt, warum machen wir es dann nicht einfach selbst?“, fragte Philipp, die auch SPD-Landesparteichefin ist. Die schwarz-grüne Regierungskoalition verharre in Marktträumereien, während sich die Lage in NRW immer weiter zuspitze, kritisierte sie.
Was machen andere Bundesländer?
Eine Reihe anderer Bundesländer – etwa Berlin, Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen – setzten bereits auf Landeswohnungsbaugesellschaften (LWG), sagte Philipp. Diskutiert werde darüber auch in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. „Nur in Nordrhein-Westfalen hat man die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.“
Eine LWG mit schlanken Strukturen sollte nach den Vorstellungen der SPD den Städten und Gemeinden helfen, gemeinwohlorientierten Wohnraum zu schaffen, die solche Projekte aus eigener Kraft nicht stemmen könnten. Sie würde im Auftrag der Kommunen die anstehenden Aufgaben managen, ohne selbst Wohnungsbestände zu halten. In dieser Marktnische wäre sie keine Konkurrenz für konventionelle Marktakteure, argumentierte die SPD. (dpa)