Knapp jede dritte Kommune in Nordrhein-Westfalen hat sich bislang laut einer Stichprobe der Landesregierung dagegen entschieden, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. Allerdings lagen bis Ende Mai nicht aus allen 396 Kommunen Antworten vor, wie die Landesregierung auf eine Anfrage aus der FDP-Landtagsfraktion mitteilte. 

Tatsächlich hätten bis dahin 93 von 310 antwortenden Kommunen angekündigt, von der sogenannten Opt-Out-Regelung Gebrauch zu machen und damit aktiv auf die Bezahlkarte zu verzichten. Einige von ihnen hätten gleichzeitig neue Ratssitzungen zu dem Thema zum Jahresbeginn 2026 avisiert. Antworten bis zum 31. Mai waren erwünscht, aber nicht zwingend.

Die Liste der Kommunen, die nicht mitmachen, reicht quer durchs Land von Aachen über Bochum, Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster bis hin zu Warendorf und Willich. Die FDP-Opposition sprach von einem „Flickenteppich“. 

Wer will, kann ausscheren

Der Bundestag hatte im April 2024 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form einer Bezahlkarte erbracht werden können. Der Landtag hatte Ende vorigen Jahres ein Ausführungsgesetz mit Opt-Out-Regelung mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen darauf aufgesetzt. 

Die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber ist umstritten. Sie erhalten damit einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte und entsprechend weniger Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Ob die Karte auch die Verwaltung erleichtert, wird kontrovers diskutiert.

Das Düsseldorfer Fluchtministerium hatte den Kommunen im Zuge seiner Internet-Umfrage mitgeteilt, dass ab Ende Juni Bezahlkarten bei einem Dienstleister bestellt werden könnten. Davon habe bislang noch keine Kommune in NRW Gebrauch gemacht, antwortete die Landesregierung der FDP. Auf Bitte der Städte und Gemeinden sei die Bezahlkarte zunächst in den Landeseinrichtungen eingeführt worden.

FDP-Kritik: Manches noch unklar

„Die Landesregierung steht weiterhin zur Opt-Out-Regelung“, erwiderte sie auf den Flickenteppich-Vorwurf. „Den Kommunen wird daher die Wahlmöglichkeit eingeräumt, bei ihren bisher etablierten Verfahren zu verbleiben - egal, welche das sind - oder ein neues System einzuführen.“

Bei der praktischen Umsetzung der Bezahlkarte seien derzeit insbesondere noch die Modalitäten für Überweisungen von der Bezahlkarte auf andere Konten offen, monierte die FDP. Vom Land fehlten klare Vorgaben. (dpa)