CDU-Politikerin zum Masterplan Parken„Das bedeutet nicht eine autofreie Innenstadt“
Dass Ratsbündnis möchte den bewirtschafteten Parkraum in der Stadt kräftig umstrukturieren.
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- Das Ratsbündnis plant den Wegfall vieler Parkplätze.
- Die Stadtverwaltung soll alternative Angebote schaffen.
- Die CDU will die Ladezonen für den Einzelhandel erhalten.
Köln – Frau De Bellis, der Masterplan Parken, den das Ratsbündnis beschlossen hat, sorgt für viel Unmut, weil im großen Maßstab Parkplätze wegfallen sollen. Welchen Anteil hat die CDU?
Teresa De Bellis: Die Gespräche mit Grünen und Volt dazu sind auf Augenhöhe gelaufen – jeder hat seine Schwerpunkte eingebracht. Zu unseren Punkten gehören auf jeden Fall die Barrierefreiheit, das Festhalten an den Sonderregelungen für Handwerksbetriebe und Pflegedienste sowie 15 Minuten kostenfrei parken nach Wiener Vorbild. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die äußeren Bezirke nicht wie die Innenstadt betrachtet werden. Es war uns wichtig, nicht alles über einen Kamm zu scheren und zunächst mit den Gewerbetreibenden vor Ort über ihre Bedürfnisse zu sprechen. So müssen wir etwa die Ladezonen behalten, damit der Einzelhandel funktioniert.
Bedeutet der Masterplan, dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, in der Innenstadt zu parken?
Nein, es gibt viele Parkplätze in Tiefgaragen und Parkhäusern, die frei stehen. Die Möglichkeit, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, ist also weiterhin vorhanden. Der Masterplan bedeutet nicht, dass wir eine autofreie Innenstadt wollen. Es betrifft auch ausdrücklich nicht das Anwohnerparken. Dafür würde es zurzeit auch keine rechtliche Grundlage geben.
Zur Person
Teresa De Bellis-Olinger ist Ratsmitglied der CDU und verkehrspolitische Sprecherin
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Teresa De Bellis-Olinger (49), ist berufstätig, verheiratet und Mutter zweier Söhne. Sie blickt auf mehr als 17 Jahre Erfahrung im Rat der Stadt Köln zurück und ist seit 1998 Mitglied der CDU Köln. Aktuell ist sie unter anderem stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin im Verkehrsausschuss.
Volt als kleinster Partner im Ratsbündnis spricht bereits davon, dass ein Drittel der Parkplätze wegfallen werden, obwohl das gar nicht im Beschluss steht.
Das ist eine reine Schätzung von Volt, die ich persönlich nicht nachvollziehen kann. Wir haben der Verwaltung mit dem Masterplan einen Auftrag gegeben, der jetzt geprüft wird. Das bedeutet nicht, dass von heute auf morgen 30 Prozent der Parkplätze wegfallen werden. Eine Größenordnung lässt sich derzeit noch gar nicht beziffern. Es geht außerdem nicht nur um einen Wegfall, es geht vielmehr um eine Neuordnung. Wir wollen uns auch um Alternativen kümmern und nicht nur etwas wegnehmen.
Wie könnten diese aussehen?
Dazu gehören sicher auch Quartiersgaragen. Wir werden aber nicht alles darüber lösen können, weil wir nicht genug Flächen haben. Aber da, wo neu gebaut wird, muss eine Quartiersgarage mitgedacht werden. Wir müssen auch schauen, ob sich am Wochenende und nachts die Parkplätze von Unternehmen, Supermärkten und Behörden nutzen lassen. Die Tiefgarage am Bezirksamt Lindenthal zum Beispiel wird nur wochentags genutzt. Ich würde mir wünschen, dass sich die Stadtverwaltung mehr in diese Richtung bewegt.
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Welche Rolle können Park-and-Ride-Parkplätze spielen? Müssen diese nicht deutlich ausgebaut werden?
Wir wissen, dass selbst die Parkpalette, die jetzt als Erweiterung für den Park-and-Ride-Platz in Weiden-West geplant ist, nicht ausreichen wird. Wir müssen das gemeinsam mit dem Umland angehen, um mehr Möglichkeiten zu schaffen, die nicht nur auf dem Kölner Stadtgebiet liegen müssen. Wir benötigen auf jeden Fall mehr Flächen. Natürlich geht der Ausbau bislang zu langsam voran, und man hat zu spät angefangen. Wichtig ist, dass man an einem Park-and-Ride-Parkplatz in die S-Bahn oder Stadtbahn umsteigen kann. Niemand steigt vom Auto in den Bus um. Zur Wahrheit gehört dazu, dass der Mensch es gerne bequem haben will.