Ossendorf – Die Sparkasse Köln-Bonn ist vor dem Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, von der Projecta GmbH und der eng mit ihr verbundenen Lana-Beteiligungsgesellschaft Schadenersatz von 18,1 Millionen Euro zu erstreiten. Die Projecta GmbH ist laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln im Jahr 2002 ausschließlich zu dem Zweck gegründet worden, der Sparkasse im Zusammenhang mit den Fernsehstudios der Magic Media Company in Ossendorf als schwarze Kasse zu dienen.

Über den Projecta-Umweg wollte das Kreditinstitut die Anteile der Gebrüder Breuer an den Studios der Magic Media Company (MMC) übernehmen, weil diese ihren Mietverpflichtungen nicht nachkommen wollten. Das hätte Anfang 2002 zu einer Insolvenz der bei weitem nicht ausgelasteten Fernsehstudios in Ossendorf führen können. Eine Insolvenz der MMC-Studios mussten die Verantwortlichen der Sparkasse unter dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Gustav Adolf Schröder aber aus zwei Gründen unbedingt vermeiden: Zum einen war die Sparkassen-Tochter SKBB selbst mit 25 Prozent an den Studios beteiligt und hatte entsprechende Mietgarantien übernommen. Zweitens hatten 33 der 36 Anleger des Oppenheim-Esch-Immobilienfonds Ossendorf Hürth I, der die MMC-Studios besitzt, ihre Fonds-Anteile über Kredite der Sparkasse in einer Höhe von mehr als 243 Millionen Euro finanziert.

Acht Millionen Euro sichergestellt

Die Projecta GmbH wurde nach ihrer Gründung im Jahr 2002 auf Umwegen mit 21 Millionen Euro Kapital ausgestattet, in den Bilanzen der Sparkasse Köln-Bonn tauchte sie aber niemals auf. Im ersten Verfahren vor dem Kölner Landgericht hatte ein Zeuge ausgesagt, der damals Geschäftsführer der SKBB war, dass die Millionen aus dem Firmen-Imperium des Troisdorfer Immobilienentwicklers Josef Esch stammten. Im Gegenzug habe die Sparkasse auf Erträge aus der Josef Esch Fondsprojekt GmbH verzichtet.

Als Eigentümer der Lana und der Projecta fungierte der Wirtschaftsprüfer Axel Schürner, der damals Schröders Vertrauter und Steuerberater war. Bei eben jenem Axel Schürner, seiner Frau und einem Unternehmen, in dem diese als Geschäftsführerin fungierte, wollte die Sparkasse nun 18,1 Millionen Euro einklagen. Ihr Argument: Es sei immer klar gewesen, dass mögliche Gewinne der Projecta an die Sparkasse hätten zurückfließen müssen. Und Gewinne hat es, obwohl die bei der Gründung der Projecta gar nicht vorgesehen waren, offenbar reichlich gegeben. Rund acht Millionen Euro soll die Staatsanwaltschaft bei der Familie des Wirtschaftsprüfers im März 2008 sichergestellt haben.

Forderungen zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht hat diese Forderung jetzt zurückgewiesen. Die Sparkasse Köln-Bonn habe den Nachweis nicht erbringen können, dass es sich bei der Projecta tatsächlich um eine Treuhandgesellschaft gehandelt hat. Das Urteil kommt nicht überraschend: Schon in einem ersten Verfahren, das die Sparkasse gegen Schröder und den damaligen Verwaltungsratschef Rolf Bietmann angestrengt hatte, war ihr das nicht gelungen. Schröder und Bietmann gewannen den Prozess. Das Gericht erklärte damals in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich: „Sollte die Projecta Überschüsse erwirtschaftet haben, dürfte es sich um Ihren Gewinn handeln.“ Gewinne, die aus anderen Projekten der Oppenheim-Esch-Holding stammen, an denen die Projecta GmbH beteiligt gewesen ist. So soll sie für die Grundstücksvermittlung, Mieterbeschaffung und die Projektentwicklung für den Esch-Fonds Ossendorf VIII verantwortlich gewesen sein. Ein Fonds, mit dem die neue Deutschlandzentrale für RTL in Ossendorf gebaut werden sollte, was aber nie zustande kam, weil RTL sich im Sommer 2003 für den lukrativeren Standort in den historischen Rheinhallen in Deutz entschied.

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts muss nun wohl auch das Finanzamt Köln-Nord seine Steuerbescheide korrigieren. Es hatte die Projecta-Gewinne im September 2013 der Sparkasse zugerechnet und eine Umsatzsteuer-Nachzahlung von 5,7 Millionen Euro plus 2,2 Millionen Euro Zinsen verlangt. Dieser Bescheid war bis zum Ablauf der Zivil- und Strafverfahren aber ausgesetzt worden.