Köln-Ehrenfeld – Ihre Stellungnahme zum Bebauungsplan für das Siemensgelände an der Franz-Geuer-Straße musste die Bezirksvertretung vertagen. Das Areal der ehemaligen Ehrenfelder Niederlassung des Elektronik-Unternehmens soll mit Wohnhäusern, einer Kita und in geringem Maße Gewerberäumen bebaut werden. Erst nach der Sommerpause werden sich die Ehrenfelder Politikerinnen und Politiker wieder mit der umfangreichen Vorlage und ihren Ergänzungsvorschlägen befassen. Der endgültige Beschluss durch den Stadtentwicklungsausschuss verzögert sich dadurch ebenfalls. Der Grund: Technische Probleme bei der Online-Schaltung mit dem Vertreter des Stadtplanungsamtes.
Zunächst war die skurrile Pannenvorführung noch durchaus amüsant. Die Älteren im Sitzungssaal fühlten sich an Schaltungen aus der Frühzeit der Eurovisions-Übertragungen erinnert, angesichts der minutenlangen Verständigungsschwierigkeiten zwischen Andreas Schmitz, dem stellvertretenden Ehrenfelder Bürgeramtsleiter, und Hans-Martin Wolff, dem stellvertretenden Leiter des Stadtplanungsamtes. „Können Sie mich hören? Ich höre Sie leider überhaupt nicht“, meinte Wolff, während man ihn in Ehrenfeld klar und deutlich verstand, aber offenbar selbst nicht bis ins Deutzer Stadthaus, wo Wolff vor der Computerkamera saß, vordringen konnte.
Als Bezirksbürgermeister Volker Spelthann entschied, es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu versuchen und zunächst wieder zur Tagesordnung über zu gehen, fand sich dort – wie aufs Stichwort - ein Antrag der CDU mit dem Betreff „Schnelles Internet“. Die Forderung nach Verbindungen mit höchstmöglicher Übertragungsrate für Gewerbetreibende und Privatleute wurde einhellig unterstützt.
Auch der zweite Anlauf scheiterte
Die gute Laune der Bezirksvertreter war jedoch spätestens verflogen, als auch der zweite Anlauf zum Austausch zwischen Politik und Verwaltung an den Übertragungsproblemen scheiterte. Hans-Martin Wolff fand keine Gegenliebe mit seinem Vorschlag, der Vorlage dennoch zuzustimmen und die Verwaltung separat zu beauftragen, die Änderungswünsche im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. „Auf diese Weise könnten wir eine Verzögerung vermeiden“, sagte Wolff, zeigte zugleich aber auch Verständnis für die Haltung der Politiker.
Diese aber nahmen die Ehrenfelder Politiker jetzt in Kauf, nachdem zu den umfangreichen Änderungswünschen, die Grüne, SPD und Klimafreunde einbrachten, kein fachlicher Austausch zustande gekommen war. Voraussichtlich kann der Stadtentwicklungsausschuss erst im Oktober darüber weiter beraten. Endgültig verabschiedet wird der Bebauungsplan ohnehin erst Mitte 2023. Der Investor gibt als Baubeginn mittlerweile Ende 2024 an. 2028 soll alles fertig sein.
Öffentlich nutzbare Wege sollen schriftlich garantiert werden
Gefordert wurden von Grünen und Klimafreunden unter anderem Festsetzungen in einem städtebaulichen Vertrag über die maximale Belegungsbindung beim öffentlich geförderten Wohnungsbau. Außerdem wollen die Politiker, dass die öffentlich nutzbaren Wege durch das neue Quartier schriftlich garantiert werden. Auf das Bauvorhaben sollen die städtischen Leitlinien zum Klimaschutz angewendet werden. Ausreichender Lärmschutz, damit die angrenzende Sportanlage uneingeschränkt nutzbar bleibt, solle ebenfalls festgeschrieben werden.
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Angesichts der Tatsache, dass rund 430 Wohneinheiten geplant sind, wollen Grüne und Klimafreunde, dass die Erweiterung und Turnhallensanierung der nahem Grundschule Everhardstraße mit Priorität geplant und umgesetzt wird.
SPD stellt Forderungen in Sachen Verkehrserschließung
Die SPD dringt ebenfalls auf das Maximum bei den öffentlich geförderten Wohnungen. Zudem will sie, dass die fällige Ablöse für den nicht erfüllten Mehrbedarf an Freiflächen in vollem Umfang dem Bezirk zugute kommt. In Sachen Verkehrserschließung will die SPD, dass der Zu- und Abfahrtsverkehr zum neuen Quartier mit dem Verkehrsversuch Venloer Straße abgestimmt werde. Außerdem soll eine weitere Tiefgaragenzufahrt über die Fuchsstraße geprüft werden, auch unter Berücksichtigung der an der Venloer Straße 170-172 in unmittelbarer Nachbarschaft zum Baugebiet geplanten Bebauung.
