• Kölns Stadtkämmerin rechnet in Folge der Coronavirus-Epidemie mit einem Einbruch der städtischen Steuereinnahmen.
• Zugleich steht die Stadt vor der Aufgabe, Unternehmen, Gewerbetreibende, aber auch die Kultur in der Krise zu unterstützen.
• Welche Folgen hat dei Epidemie für die städtische Finanzplanung? Ein Interview.

Köln – Frau Diemert, bis vor kurzem sind Sie noch davon ausgegangen, dass die Stadtfinanzen im übernächsten Jahr erstmals seit langem wieder eine schwarze Null aufweisen werden. Die Coronakrise droht Ihre Planungen zunichte zu machen. Mal grundsätzlich, ist eine schwarze Null, also ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen, überhaupt noch wichtig angesichts der Situation?

Das Ziel, den Haushalt auszugleichen und den Vermögensverzehr zu stoppen, bleibt richtig. Derzeit steht aber eindeutig die Bewältigung der Krise im Vordergrund, darauf müssen wir unsere Kräfte konzentrieren.

Was bedeutet das für die Stadtverwaltung?

Zum Beispiel, dass die notwendigen Finanzmittel für eine schnelle und entschlossene Eindämmung des Infektionsgeschehens bereitstehen und wir bestehende Strukturen schützen, etwa in der Kultur. Gleichzeitig gilt es als Verwaltung in der Krise handlungsfähig zu bleiben und dafür die Ressourcen verstärkt in den Bereichen zu bündeln, die die Aufgaben dieser Stadt aufrechterhalten.

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Lassen sich die finanziellen Folgen für die Stadt schon ansatzweise beziffern?

Bei den Aufwendungen sind kurzfristig die notwendigen Finanzmittel zur Krisenbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wird die Pandemie deutliche Spuren auf der Ertragsseite hinterlassen, insbesondere bei den Steuern. Seriös lässt sich das derzeit noch nicht beziffern. Vieles wird davon abhängen, wie lange die Krise andauert und wie gut wir da durchkommen.

Welche Erleichterungen könnte die Stadt ihren Bürgern und Unternehmen bieten?

Wir haben uns schon sehr früh entschlossen, den betroffenen Unternehmen und Gewerbetreibenden, die es benötigen, schnell und unbürokratisch Steuern und Gebühren und bestimmte Abgaben zu stunden. Bei der Gewerbesteuer können Vorauszahlungen abgesenkt werden. Bei den Kita-Beiträgen haben wir trotz der damit verbundenen finanziellen Belastungen gemeinsam entschieden, dass wir die Eltern hier entlasten wollen. Anders als Bund und Land haben wir derzeit aber keine Haushaltsüberschüsse und zählen daher darauf, dass wir in der Krisenbewältigung nicht allein gelassen werden.

Was wird die beabsichtigte Erstattung der Kita-Gebühren kosten?

Das sind rund 10 Millionen Euro für die derzeit in Rede stehende Schließung von fünf Wochen. Wenn es länger dauert, wird es entsprechend teurer.

Welche Einnahmequellen der Stadt werden geschwächt, um welche Steuern und Gebühren geht es?

Die meisten Steuern atmen mit der Konjunktur, das heißt Einbrüche bei der Wirtschaft bedeuten ein Weniger bei den Steuern. Das gilt für die Gewerbesteuer, aber auch für die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer und die Körperschaftssteuer. Letztere werden zwar nicht von uns, sondern von den Finanzämtern erhoben. Aber wir bekommen einen Teil dieser Steuererträge weitergeleitet. Das Herausfordernde an der derzeitigen Situation ist aber, dass im Moment alles auf einmal passiert und viele Branchen gleichzeitig betroffen sind. Es gibt aber auch Branchen, die sind derzeit besonders gefragt: die Medizintechnik und die Pharmaindustrie, IT-Unternehmen und der Lebensmittelhandel. Für Prognosen ist es daher zu früh. Aber ja: Ich rechne damit, dass wir das spüren werden.

Der Stadt gehören etliche Unternehmen, einigen bricht zur Zeit das Geschäft weg.

Die Auswirkungen der Krise werden an vielen Stellen im Konzern Stadt sichtbar werden. Die Messe hat alle Veranstaltungen bis Mitte des Jahres abgesagt, beim Flughafen bleiben viele Airlines am Boden, die Bühnen, Philharmonie, das Gürzenich-Orchester, Museen und Bäder erhalten keine Ticketerlöse und Eintrittskarten.

Ihrer Finanzplanung ist jegliche Grundlage entzogen worden, braucht Köln deshalb nicht zwingend einen neuen Haushalt?

Für solche Aussagen ist es definitiv noch zu früh. Und außerdem: In der derzeitigen Situation wäre die Aufstellung eines neuen Haushalts eine zusätzliche Belastung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich niemand von uns wünscht. Wir konzentrieren unsere personellen und finanziellen Kräfte auf die Bewältigung der Krise. Die Kolleginnen und Kollegen machen gerade einen tollen Job, und dankenswerterweise erfahren wir große Unterstützung von vielen Bürgern.