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Kritik an fehlendem Bauland „Man will eine Mauer um Köln bauen und sagen: Hier kommt keiner mehr rein“

Pressekonferenz des Haus- und Grundbesitzervereins. Im Bild v.l.n.r. Thomas Tewes und Konrad Adenauer.

Thomas Tewes und Konrad Adenauer vom Haus- und Grundbesitzerverein kritisieren das Ratsbündnis für seine Stadtentwicklungspolitik.

Der Haus- und Grundbesitzerverein wirft dem Rat vor, die Wohnungsknappheit sei selbst verursacht. Der „Masterplan Stadtgrün“ könne dies verschärfen.

Nachdem in der vergangenen Woche bereits der Kölner Mieterverein große Kritik am „Masterplan Stadtgrün“ und dem damit einhergehenden Wegfall von Bauland geübt hatte, legt der Haus- und Grundbesitzerverein (Hug) nun nach. „Wir sind froh, dass der Mieterverein sich in dieser Größe geäußert hat. Wir sind mit unseren Bedenken also nicht allein auf weiter Flur“, sagte Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Hug.

Köln: „Masterplan Stadtgrün“ ein „Manifest des Stillstands“

Der „Masterplan Stadtgrün“ kommt aus dem Umweltdezernat von William Wolfgramm und soll bei der nächsten Ratssitzung am 9. Februar zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Masterplan hat laut Wolfgramm das Ziel, Grün- und Freiflächen zu schützen und zu entwickeln – für Thomas Tewes ist er „ein Manifest des Stillstands“.

Porträt von Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins.

Thomas Tewes ist Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins.

Sollte der Rat die Vorlage der Verwaltung beschließen, sei ein Teil der Wohnungsknappheit in Köln „vom Rat selbst verursacht“, so Tewes. Denn: Im „Masterplan Stadtgrün“ werden potenziell bebaubare Flächen in Köln stark eingeschränkt. Neue Wohngebiete könnten nicht mehr ohne Berücksichtigung des Stadtplans realisiert werden, zudem greife er in bereits bestehende Flächennutzungspläne und auch den Regionalplan ein.

Potenzielle Bauflächen in Köln werden immer weiter eingeschränkt

Der Regionalplan beschreibt mögliche Flächen für neue Wohnungen, Gewerbe und Industrie im Regierungsbezirk Köln in den kommenden rund 20 Jahren. Bereits zu diesem hatte es große Diskussionen gegeben. Im Sommer vergangenen Jahres hatten Grüne und CDU Flächen aus dem Regionalplan streichen lassen. Einige der Flächen lägen in schützenswerten Bereichen, eine Bebauung könnte womöglich das Stadtklima weiter verschlechtern, war die Befürchtung.

Gründerzeithäuser in Neu-Ehrenfeld Siemensstraße.

Leben im Altbau, hier Gründerzeithäuser in Neu-Ehrenfeld, ist für die meisten Kölner nicht mehr finanzierbar. (Symbolbild)

Dagegen gingen bei der Bezirksregierung, der durchführenden Behörde, zahlreiche Beschwerden ein. Deshalb wird der Regionalplan erneut offengelegt und kann überarbeitet werden. „Wir fordern Verwaltung und Rat dazu auf, die Offenlage dazu zu nutzen, die Flächen wieder auszuweiten“, so Tewes.

„Ich habe den Eindruck, in der Politik will man eine Mauer um Köln bauen, die Zugbrücken hochziehen und sagen: Hier kommt keiner mehr rein.“ Ohne neuen Wohnungsbau dränge man insbesondere Familien aus der Stadt, „selbst Krankenschwestern und Polizisten können sich die Mieten hier nicht mehr leisten.“

Baugebiet in Zündorf mit über 2000 Wohnungen steht auf der Kippe

Jede weitere Wohnung auf dem Markt reguliere die Preise, so die Ansicht des Haus- und Grundbesitzervereins. Der „Masterplan Stadtgrün“ „überplane“ nun aber sogar noch den Regionalplan. Ein Beispiel: Das ausgewiesene Baugebiet Zündorf-Süd mit über 2250 Wohnungen ist im Regionalplan vorgesehen, im Masterplan allerdings nicht – und könnte damit nicht mehr entwickelt werden. „Sprechen sich die Dezernate überhaupt ab?“, fragte Tewes.

„Man hat den Eindruck, über die Stadtentwicklung würde in Köln nur noch im Verkehrs- und Umweltdezernat entschieden. Herr Haacks [Stadtentwicklungsdezernent] hätte dem widersprechen müssen. Die eigenen Pläne werden nicht auf die Übereinstimmung mit anderen Papieren geprüft.“ Oberbürgermeisterin Henriette Reker solle in der Verwaltung durchgreifen, um Alleingänge zu verhindern.

Neue Baulandflächen auszuweisen sei auch aus klimapolitischen Aspekten wichtig, so Tewes. „Das Klima hört ja nicht an der Stadtgrenze auf. Die Menschen ziehen ins Umland, das mehr versiegelt wird. Das wird den Pendelverkehr noch verstärken, und da KVB und Deutsche Bahn aktuell so unzuverlässig sind, werden viele Menschen auf das Auto ausweichen. Das ist schlechter, als maßvoll Bauland auszuweiten und klimaneutral zu bauen. Wir müssen eine Stadt der kurzen Wege werden.“