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„Kein rechtsfreier Raum“Stadt schließt vier Kioske in Köln – Betreiber bedrängt Testkäuferin

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Süßigkeiten in einem Kiosk am Barbarossaplatz. Themenbild, Symbolbild Köln, 08.11.2020 *** Sweets in a kiosk at Barbarossaplatz Theme picture, symbolic picture Cologne, 08 11 2020 Foto:xC.xHardtx/xFuturexImage

Süßigkeiten in einem Kölner Kiosk.

In einem Laden versuchte ein Mitarbeiter, mit illegaler Ware vor den Einsatzkräften zu fliehen.

Kioske in Köln geraten zunehmend ins Visier von Stadt, Polizei und Zoll. Weil die Behörden bei Kontrollen in den vergangenen Monaten immer wieder Verstöße festgestellt haben, erhöhen sie den Druck auf „unzuverlässige Betreiber“. Bei einer großangelegten Prüfung im Rechtsrheinischen hat die Stadt jetzt vier Kioske in Kalk und Mülheim dicht gemacht.

„Das Ergebnis, auch aus vorangegangenen Kontrollen, war eindeutig“, berichtet ein Stadtsprecher: „Alle vier Betriebe wurden aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, die Tabak- und Alkoholgesetzgebung sowie das Gewerberecht bis auf Weiteres geschlossen und durch das Ordnungsamt versiegelt.“ Die Ladenbesitzer erwarten ein hohes Bußgeld und ein sogenanntes Gewerbeuntersagungsverfahren. Weil sie als Wiederholungstäter gelten, soll ihnen der Betrieb eines Kiosks dauerhaft verboten werden. 

Köln: Teils „erschreckend hohe“ Verstoß-Quote bei Testkäufen

In den vier Geschäften in Kalk und Mülheim wurden unter anderem elektronische Zigaretten sichergestellt, die entweder keine gültige Steuerbanderole aufwiesen oder nicht für den Vertrieb innerhalb der EU zugelassen waren.

Darüber hinaus wurden in allen nun geschlossenen Büdchen laut Mitteilung der Stadt mehrfach Tabak und Alkohol an Minderjährige verkauft. Bei einer Kontrolle im Februar in einem der Geschäfte hatte bereits ein Mitarbeiter versucht, mit illegaler Ware zu flüchten. Als die Einsatzkräfte ihn einholten, leistete er Widerstand, teilte die Stadt mit. Ein anderer Betreiber soll eine Jugendliche bedrängt haben, nachdem diese sich im Beisein von zivilen Ermittlern als Testkäuferin geoutet hatte.

Seit November 2024 führt das Ordnungsamt im gesamten Stadtgebiet Testkäufe durch, und das mit „teils erschreckend hohen Verstoß-Quoten“, wie der Stadtsprecher berichtet. So würden besonders oft altersbeschränkte Waren wie Alkohol, Tabak, E-Zigaretten an Minderjährige abgegeben. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Zudem sei das Verkaufspersonal laut Stadt nicht oder nur unzureichend geschult.

Verbotenes Produkt ist auch in Köln im Umlauf

Auch auf ein verbotenes Produkt aus Skandinavien stoßen die Kiosk-Fahnder bei ihren Kontrollen in Köln immer wieder: Snus, also Lutschtabak, der in kleinen Beuteln unter die Oberlippe gelegt wird, um Nikotin über die Mundschleimhaut aufzunehmen. Weil er süchtig machen und unter anderem Zahnschäden und Mundhöhlenkrebs verursachen kann, ist der Verkauf in der gesamten EU mit Ausnahme von Schweden untersagt. 

Der Stadtsprecher kündigte an, den Kontrolldruck hochhalten zu wollen:  „Dabei stehen neben Testkäufen und regelmäßigen Überprüfungen auch gezielte Nachkontrollen im Fokus.“ Dies insbesondere, um sogenannte Strohmann- oder Strohfrau-Konstruktionen aufzudecken, über die ehemalige Betreiber versuchen könnten, ihre Geschäfte im Hintergrund weiterzuführen.