Köln – Der Corona-Lockdown im Frühjahr hat zu einer „noch nie dagewesenen Reduzierung des Dienstbetriebs“ geführt, teilt das Kölner Amtsgericht mit. In den „weit überwiegenden Fällen“ seien Verfahren nur durchgeführt worden, wenn sie keinen Aufschub geduldet hätten.
Dies betraf vor allem Haft- und Führerscheinsachen, einstweilige Verfügungen, einzelne familiengerichtliche Verfahren und besonders eilige Rechtssachen anderer Rechtsgebiete. In der Statistik machen sich die Auswirkungen des Lockdowns vor allem durch längere Verfahrensdauern im Vergleich zum Vorjahr bemerkbar, ebenso durch einen deutlichen Rückgang der Zahlen in publikumsintensiven Bereichen.
Knapp 60000 neue Verfahren
Insgesamt ist in diesem Jahr – hochgerechnet auf Basis der Zahlen bis zum 30. September – von 59.468 neuen Verfahren auszugehen. Dies bedeutet eine Abnahme um rund 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (64.073 Verfahren). Dabei blieben die Eingänge in Zivilverfahren – hochgerechnet circa 33.000 – im zweiten Jahr in Folge „auf sehr hohem Niveau“, heißt es in der Mitteilung. Demgegenüber seien die Zahlen in den zwei anderen „klassischen“ Spruchrichtergebieten des Amtsgerichts im Vergleich zu 2019 „deutlich zurückgegangen“ – um 17,3 Prozent bei den Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren (19.328) und bei den Familienverfahren um 7,3 Prozent (7136). Den Neueingängen stehen – auf gleiche Art hochgerechnet – folgende Erledigungen von Verfahren gegenüber: 31 501 Zivilverfahren (plus 5,6 Prozent), 20 513 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren (minus 17,2 Prozent) sowie 6306 Familienverfahren (minus 17,5 Prozent).
Auch 2020 machten Fluggast-Verfahren einen Großteil der Eingänge im Zivilbereich aus. Bis Ende 2020 sind es 14.052 Verfahren, das entspricht einem Anteil von mehr als 42 Prozent. 2019 war ein Anteil von einem Drittel prognostiziert worden. Um der steigenden Tendenz zu begegnen, wurden allein 2019 zwölf neue Zivilabteilungen eröffnet.
Weniger Insolvenzanträge
Weiter teilt das Amtsgericht mit, die „vor einigen Jahren noch mit Besorgnis beobachtete Entwicklung“ von Verfahren mit Beteiligung von Reichsbürgern sei „nicht mehr von Bedeutung“ gewesen. Bei den Insolvenzabteilungen werden hochgerechnet 580 Eröffnungsanträge bezüglich juristischer Personen eingegangen sein.
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Im Vorjahr waren es 800. Der Rückgang lässt sich damit erklären, dass die Bedingungen zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen während der Corona-Krise erleichtert wurden. In normalen Zeiten stellen Sozialversicherungsträger den Großteil der Insolvenzanträge. Aktuell sind beim Amtsgericht 115 Richterinnen und 74 Richter tätig.