Köln-Marienburg – Es ist das erste Mal in Köln, dass ein privates Unternehmen eine Rettungswache betreibt. Am Mittwoch wird die Falck Rettungsdienst GmbH die Station am Schillingsrotter Weg in Marienburg vom Arbeiter-Samariter-Bund übernehmen. Die Hamburger Firma hatte sich an einer europaweiten Ausschreibung beteiligt und den Zuschlag für eine der 14 Kölner Wachen bekommen. Die übrigen Dienststellen werden wie bisher außer von der Berufsfeuerwehr vom Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfallhilfe, dem Malteser Hilfsdienst sowie dem Arbeiter-Samariter-Bund geführt. Der Auftrag für alle 14 Wachen dürfte einen Wert von mehr als zehn Millionen Euro jährlich haben.

Das von der Stadtverwaltung gewählte Vergabeverfahren mittels eines internationalen Wettbewerbs war politisch nicht unumstritten. Insbesondere die SPD hatte gefordert, eine neue Ausnahmeregelung im europäischen Vergaberecht anzuwenden. Demnach könnte es möglich sein, Dienstleistungsverträge im Rettungswesen ohne eine allgemeine Ausschreibung zu erteilen.

„Exzellente Arbeit geleistet“

Damit ließe sich eine Beteiligung privater Unternehmen verhindern. „Die Hilfsorganisationen haben in den letzten Jahren exzellente Arbeit geleistet, der Rettungsdienst ist bei ihnen in guten Händen“, findet der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Paetzold. Stadtdirektor Stephan Keller wollte jedoch kein Risiko eingehen. Denn ganz so eindeutig sei die Rechtslage nicht. Das Anwenden der Ausnahmebestimmung sei „mit zahlreichen rechtlichen Unsicherheiten belegt“, hieß es beispielsweise in einer Stellungnahme des Vergabeamtes. Andernorts hat sich die Falck GmbH bereits mit Gerichtsklagen durchgesetzt, dass der Rettungsdienst ausgeschrieben werden muss. Noch allerdings gibt es kein Urteil in höchster Instanz, das für alle Kommunen bindend ist.

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Falck ist in bundesweit in mehr als 60 Städten und Gemeinden tätig. In Nordrhein-Westfalen gibt es Niederlassungen unter anderem in Duisburg, Münster, Gelsenkirchen, Lüdenscheid und Pulheim. Der deutsche Ableger gehört zu dem in Dänemark ansässigen Falck-Konzern, einer Aktiengesellschaft, die aus einem vor mehr als 100 Jahren gegründeten Familienunternehmen entstanden ist.

Der Betreibervertrag für die Rettungswache in Marienburg gilt für zwei Jahre. Die Verwaltung hat sich für die ungewöhnlich kurze Laufzeit entschieden, um das Geschäft mit dem Rettungsdienst nach dem zu erwartenden Grundsatzurteil möglichst schnell erneut vergeben zu können. Sollte bis dahin Klarheit bestehen, ob sich Städte auf die Ausnahmeregelung der EU berufen können, wird sich Falck möglicherweise wieder aus Köln zurückziehen müssen.