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Rechtspfleger-Stellen unbesetztKölner Gericht befürchtet Personalnot

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Amtsgericht Köln

Der Haupteingang zum Justizzentrum Köln mit Amtsgericht und Landgericht an der Luxemburger Strasse. (Symbolbild)

Köln – Noch kann das Kölner Amtsgericht unter genügend Bewerbern auswählen, wenn es Richterstellen zu besetzen gilt. Doch Amtsgerichtspräsident Henning Banke sieht die Entwicklung mit Sorge. Immer mehr Uni-Absolventen mit einem Jura-Prädikatsexamen, wie es für den Richterberuf nötig ist, würden lieber direkt bei Großkanzleien arbeiten. Dort könne man mehr verdienen, so Banke beim Jahrespressegespräch.

Zurzeit sind am Amtsgericht 64 Richter und 113 Richterinnen tätig. „Wir sind ein frauenfreundlicher Betrieb“, sagte Banke zur Quote von 63,8 Prozent. 51 Richterinnen und fünf Richter arbeiten in Teilzeit. Die Zahl der Stellen liegt bei gut 153; im Jahr davor waren es rund 149.

Rechtspfleger-Stellen in Köln unbesetzt

Bei den Rechtspflegern ist die Frauenquote mit fast 70 Prozent noch höher; 83 Frauen und 35 Männer üben diesen Beruf am Kölner Amtsgericht aus. Der Bedarf ist groß und kann schon jetzt nicht gedeckt werden. Im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln sind laut Banke 70 Stellen von Rechtspflegern unbesetzt. In der Stadt könnten sich solche Beamten die hohen Mieten oft nicht leisten. Man versuche, dem Problem mit der Einstellung von Volljuristen als Rechtspflegern zu begegnen.

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Das Land müsse sich überlegen, in der Justiz mehr Personal einzusetzen, so wie es bereits bei der Polizei geschehe, sagte Banke. Schließlich hätten am Ende, nach Ermittlungen und Anklage, die Gerichte über die Fälle zu entscheiden.

Klagen wegen verspäteter oder ausgefallener Flüge nehmen zu

Auf Basis der Prognosen dürften bis zum Jahresende insgesamt 68.717 Verfahren – Zivilverfahren und Verfahren um Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Familiensachen zusammengenommen – beim Amtsgericht neu eingegangen sein, 14,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Für die deutliche Zunahme hat der Zivilrechtsbereich gesorgt; dort ist die Zahl der Verfahren enorm gestiegen, um mehr als ein Viertel auf rund 34.200.

Der extreme Anstieg bei den Neueingängen liegt fast ausschließlich an Klagen, mit denen ein Anspruch auf Entschädigung wegen verspäteter oder ausgefallener Flugreisen geltend gemacht wird. Allein in diesem Oktober gingen 1102 neue Fluggast-Verfahren ein, im November 816.

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Dagegen geht die Zahl der Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren leicht um 2,5 Prozent auf rund 25 570 bis zum Jahresende zurück. Hauptgrund dafür ist der Wegfall eines „Sondereffekts“: Die Fülle der Verfahren, die ein falsch eingestellter „Blitzer“ am Heumarer Dreieck nach sich gezogen hatte, ist mittlerweile abgearbeitet.

Anfang Dezember hat das Amtsgericht eine neue Abteilung des Schnellgerichts eröffnet. Hier sollen in Zukunft einfache Drogendelikte innerhalb von einer Woche abgearbeitet werden. Anlass der Eröffnung sei das Drogenproblem auf dem Ebertplatz gewesen.

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