Erst Alternativen, dann erst ein teurer Bewohnerparkausweis: Das fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in Köln. Doch eine Ungewissheit bleibt.
Bis zu 390 EuroGewerkschaft kritisiert Pläne für Anwohnerparken in Köln als „unsozial“
Von Matthias Hendorf
3 min
Teure Sache? Statt bislang 30 Euro soll der Bewohnerparkausweis zukünftig bis zu 390 Euro.
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Der Kölner Ableger des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) lehnt die geplante Erhöhung für den Bewohnerparkausweis auf bis zu 390 Euro jährlich ab. Der DGB teilte mit: „Der DGB Köln kritisiert die angekündigte drastische Erhöhung der Anwohnerparkausweis-Gebühren als unangemessene Besteuerung des öffentlichen Raums, als unsozial und weder den Mobilitätsinteressen der Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner noch dem Klimaschutz gerecht werdend.“
Die Erhöhung des Parkausweises für Anwohner ist im Kooperationsvertrag des Mehrheitsbündnisses im Stadtrat notiert, Grüne, CDU und Volt sowie die Verwaltung beschäftigten sich damit seit Monaten. Sie soll zum 1. Januar 2024 kommen. Bislang kostet der Ausweis 30 Euro jährlich, es handelt sich um eine reine Bearbeitungsgebühr.
Bundesverwaltungsgericht kassiert Freiburger Regelwerk
Zukünftig soll die Gebühr sich nach der Länge des Autos richten. Für Autos, die kürzer als 4,11 Meter sind, zahlen ihre Besitzer 330 Euro jährlich. Unter 4,71 Metern sind es 360 Euro und bis zu 5,60 Meter sind es 390 Euro. Menschen mit Köln-Pass zahlen zwischen 105 und 120 Euro. Den Pass erhalten beispielsweise Kölnerinnen und Kölner, die Wohngeld beziehen. Menschen mit Behinderung müssen zwischen 90 und 102 Euro pro Jahr zahlen.
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht Mitte Juni das Freiburger Modell für das Bewohnerparken für unwirksam erklärt. Unter anderem verwies das Gericht darauf, dass die Preisreduzierung für Menschen mit weniger Einkommen rechtlich nicht gedeckt sei. Die Stadt Köln wartet laut eines Sprechers weiter auf die schriftliche Urteilsbegründung, um zu analysieren, was das Urteil für ihre Pläne bedeutet.
Köln: Bewohnerparkausweis garantiert keinen Stellplatz
Ende des vergangenen Jahres gab es 61.020 Bewohnerparkausweise in Köln für insgesamt 47 dieser Gebiete. In sieben von neuen Stadtbezirken hat die Stadt Anwohnergebiete eingerichtet, die meisten sind es in der Innenstadt mit 21, keine gibt es in Rodenkirchen und Chorweiler. Allerdings sind in den 47 Gebieten nur 51.400 Parkplätze ausgewiesen – obwohl es 61.020 Ausweise gibt. Das entspricht einer Quote von 84,2 Prozent. Ein Ausweis garantiert also keinen Parkplatz, auf lange Sicht will die Verwaltung die Zahl auf 42.700 Exemplare drücken.
Das kritisiert der DGB, er teilte mit: „Er ist nur ein Los, um an der Lotterie um einen der knappen Parkplätze in seinem Wohngebiet teilnehmen zu können. Die geplante Erhöhung bei gleichzeitig weiterer Verknappung des Parkraums wird letztlich dafür sorgen, dass die Betroffenen mehr Geld für eine noch geringere Gewinnchance ausgeben müssen.“
Der Gewerkschaftsbund begründete seine Ablehnung gegen den höheren Preis mit elf Punkten, unter anderem der Privatisierung des öffentlichen Raumes und den fehlenden Alternativen zum Auto. Der DGB teilte mit: „Bis zum Aufbau tragfähiger Alternativen und der Entwicklung einer rechtssicheren sozialen Ausgestaltung muss die Gebühr für Anwohnerparkausweise das bleiben, was sie bisher ist – eine Bearbeitungsgebühr.“