Köln: Pro-russische Aktivisten unterstützen Putin in der Ukraine

Elena Kolbasnikova hat die gekaufte Ausrüstung sorgfältig in einer Excel-Tabelle aufgelistet. Ein beheizbares Allwetterzelt mit Vorzelt. Öfen, mit denen man ganze Hütten heizen kann. Ein Überzelt, hitzebeständig und wasserdicht, das vor Ruß und Funken schützen soll. Kostenpunkt: 3000 Euro. Ende September schickt Kolbasnikova ein Foto der Liste in die Telegram-Gruppe ihrer Unterstützer, die sie selbst verwaltet. „Für unsere Jungs im Donbass“, schreibt sie. „Wir fahren morgen nach Lugansk und in den Donbass. Dann öffnen wir das Zelt und zeigen es euch.“ Ein Foto vom zweiten Oktober. Elena Kolbasnikova, wohnhaft in Köln, steht mit ihrem Ehemann Max Schlund zwischen den grauen Plattenbauten von Perwomajsk im ostukrainischen Kriegsgebiet. Über ihre Pullover haben sie schusssichere Westen gezogen. Neben ihnen schaut ein russischer Oberst, sie nennen ihn Tobol, auf die Lieferungen des Paares. „Das sind die Zelte, die wir für die Volksfront verlangt haben“, sagt er in einem Video, das Kolbasnikova über Telegram verschickte. Schlund fügt in akzentfreiem Russisch hinzu: „In einem Korb ist das Zelt, in einem anderen die dazugehörigen Heizkörper.“ Das Paar schickt weitere Fotos in die Gruppe des Messenger-Dienstes. Sie zeigen, wie Soldaten die Hilfslieferungen der Kölner für das russische Militär aus dem Lieferwagen räumen, wie sie Briefe von Unterstützern mit Kinderzeichnungen öffnen. Auf einem Bild hebt der Oberst einen nagelneuen Heizkörper für ein Zelt aus der Verpackung. „Danke für die Hilfe, liebe Freunde“, schreibt Kolbasnikova. „Das Wärmezelt wird in der militärischen Einrichtung installiert und die Jungs werden uns Fotos schicken.“ Die Gruppen, in denen das Z-Zeichen verbreitet wird wie ein Smiley In Nordrhein-Westfalen meldet Kolbasnikova seit Kriegsbeginn regelmäßig pro-russische Demonstrationen an. Vergangenen Mai organisierte sie einen russischen Auto-Corso in Köln, Anfang September eine Kundgebung mit szenebekannten Rechtsextremisten vor dem Dom. Vor jeder Demonstration werden die Teilnehmer aufgeklärt, was sie nicht dürfen: Das Z-Zeichen zeigen zum Beispiel, ein Unterstützungssymbol für den russischen Angriffskrieg. Das Verbreiten des Z-Symbols ist in Deutschland – je nach Kontext – strafbar. In den Chatgruppen auf Telegram, die Kolbasnikova als Administratorin leitet, wird das Z-Zeichen so selbstverständlich verbreitet wie ein Smiley. Selbst auf den einfachen Daumen-hoch-Zeichen von Kolbasnikva prangt ein Z. Bei Protesten ruft die gebürtige Ukrainerin ins Mikrofon: „Frieden! Frieden! Frieden!“ In ihrer Telegram-Gruppe fordern Teilnehmer nach Putins Neujahrsansprache, bei der im Hintergrund Feuerwerk knallte, der Präsident solle doch auch ein paar der Raketen in die Ukraine feuern. Kolbasnikova spricht auf Demonstrationen vom angeblichen Faschismus in der Ukraine, von „Nazis“ in der ukrainischen Regierung. Und umarmt freudig Markus Beisicht, Rechtsextremist und Gründer von „Aufbruch Leverkusen“. Das Kölner Paar zählt zu einem weit verzweigten Netzwerk von Russland-Unterstützern. „Es gibt eine kleine Gruppe von Menschen, die zu Sabotage, Spionage und anderen Straftaten bereit sind; dazu kommt eine größere, die Spenden sammelt und Erzählungen verbreitet wie jene, dass die Ukrainer Faschisten seien und Russland Opfer einer westlichen Verschwörung“, sagt Andreas Heinemann-Grüder, der als Professor am Internationalen Konfliktforschungszentrum in Bonn zu Russland und der Ukraine forscht. „Eine dritte Fraktion geht lediglich zu Kundgebungen und hilft, die russische Propaganda zu verbreiten.“ Rekrutierungsaufruf für die Wagner-Truppe in Chatgruppe geteilt Kolbasnikova verwaltet sowohl deutsch- als auch russischsprachige Chatgruppen. Inzwischen sind die Gruppen nicht mehr öffentlich. Mindestens einmal wurde ein Rekrutierungsaufruf für die Gruppe Wagner geteilt, einer als besonders brutal geltenden russischen Söldnergruppe, der schwerste Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Der Kommandant der Söldner, ein Bewunderer des Dritten Reiches, hat die Gruppe nach Hitlers Lieblingskomponisten Richard Wagner benannt. Die Wagner-Truppe habe schon nach dem Beginn des Krieges 2014 im Donbass in Deutschland rekrutiert, sagt Russland-Experte Heinemann-Grüder. „Es ist nicht überraschend, dass das jetzt auch wieder versucht wird.“ 2014 hätte die Truppe noch „fast jeden genommen, der sich freiwillig gemeldet hat. Heute ist man wählerischer. Wer heute für Wagner kämpft und identifiziert wird, der hat kein Rückfahrticket mehr, sondern würde von der Strafverfolgung vermutlich als Terrorist angesehen werden.“ Mit den Misserfolgen der russischen Armee in der Ukraine haben die „hemmungsloseren und brutaleren Wagner-Kämpfer erheblich an Einfluss gewonnen“, so Heinemann-Grüder. „Sie drängen auf eine noch härtere Kriegsführung und üben von rechts-außen Druck auf Putin aus.“ In der Kölner Telegram-Gruppe wurde nicht nur der Rekrutierungsaufruf geteilt, auch Videos und Beiträge über die Gruppe Wagner wurden verbreitet. Ob es in Deutschland strafbar ist, Rekrutierungsaufrufe der Söldner-Truppe zu teilen, klärt ein Ermittlungsverfahren gegen Kolbasnikova und Schlund. Es geht um den Vorwurf des Verstoßes gegen Paragraph 140, teilt die Staatsanwaltschaft Köln mit: Die Billigung von Straftaten. Die Ermittlungsarbeit leistet der Staatsschutz. Auch die Reise in den Donbass sei „gegenwärtig Stand der Prüfung, ob uns das in die Pflicht versetzt, Ermittlungen auch darauf auszudehnen“, sagt Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Genauso, ob das Zeigen des Z-Zeichens in der Telegram-Gruppe strafbar ist. „Wir glauben, in einem eindeutigen Zuweisungsfall kann das durchaus strafrechtlich relevant sein.“ Max Schlund, der früher Rostislav Teslyuk hieß Willuhn spricht auch von einer „Namensverwirrung“ bei Schlund, mit der sich die Ermittler beschäftigen. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ liegt ein russischer Fernsehbeitrag aus dem März vergangenen Jahres vor, in dem Schlund interviewt wurde: Damals nannte er sich allerdings nicht Max Schlund, sondern Rostislav Teslyuk. Auch auf einem russischen Social-Media-Profil nutzt Schlund den Namen Rostislav Teslyuk. Als seinen früheren Studienort gibt er dort eine russische Militärakademie in Moskau an. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters hat Schlund - beziehungsweise Teslyuk - als Luftwaffenoffizier bei der russischen Armee gedient. Auch heute noch trägt er bei Demonstrationen gern Militärhosen. Ein Mann mit dem Namen Rostislav Teslyuk soll 2010 von einem Moskauer Gericht wegen Körperverletzung zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden sein. Die staatsnahe AgenturRossotrudnichestvo soll laut Reuters kürzlich ein Flugticket für Schlund nach Moskau bezahlt haben. Schlund habe dort eine Konferenz besucht, bei der Wladimir Putin als Hauptredner aufgetreten sei. Die Agentur ist mit EU-Sanktionen belegt. Sie soll ein Netzwerk aus Agenten unterhalten, das die Agenda des Kreml verbreitet. Dass staatstreue Organisationen wie die von Putin gegründete Gesamtrussische Volksfront sie bei einer Reise finanziell unterstützt haben, berichtet Kolbasnikova auch auf Telegram. Seite an Seite mit Rechtsextremisten Im Juli gründeten Schlund, Kolbasnikova und Unterstützer in der Kanzlei des Rechtsextremisten Markus Beisicht einen eigenen Verein. „Die Brücke für eine Verständigung zwischen Deutschland und Russland e.V.“, nennen sie sich, Vorsitzender ist Max Schlund. Beisichts Partei „Aufbruch Leverkusen“ versprach bei der Gründung, die Arbeit des Vereins zu unterstützen. Woraus genau die Vereinsarbeit besteht, ist unklar. Kolbasnikova und Schlund rufen in den Telegram-Gruppen regelmäßig zu Geldspenden auf. Die Kassenberichte, die sie selbst veröffentlichen, zeigen, dass sie häufig Geld von Unterstützern bekommen, mal 30 Euro, mal 300. Sie protokollieren auch Ausgaben: Für den 27. September 2022 trägt Kolbasnikova ein Minus von 3000 Euro ein – die Summe, die das Paar für die Zelte ausgab. „Donbass-Spende“, schreibt sie daneben. Reisekosten stehen dort nicht. Auch in den kommenden Monaten trägt sie mehrmals hohe Ausgaben ein: Für Lkw-Sprit, Lkw-Maut, Lkw-Fahrer, Lkw-Mieten, Garagen-Miete. Haben Vereinsmitglieder auch in den folgenden Monaten Lieferungen in den Donbass geschickt? Auf eine Nachfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu den Ausgaben antwortet Kolbasnikova am Telefon nicht. Auch ein ausführlicher Fragenkatalog bleibt unbeantwortet. 4. September 2022. Elena Kolbasnikova und Max Schlund stehen an der Seite von szenebekannten Rechtsextremisten wie dem ex-AfD-Politiker André Poggenburg und Karl Richter, ehemals Vize-Vorsitzender der NPD. In der Menge auf dem Roncalli-Platz vor dem Dom stehen Verschwörungsideologen neben NATO-Gegnern, Neonazis, Esoterikerinnen, Anhängern der Friedens-Bewegung und Putin-Getreuen. „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung!“, ruft Kolbasnikova in die Menge. Sie klatscht für jeden der rechtsextremen Redner, sie klatscht auch, als ein selbsternannter Wissenschaftler auf der Bühne von „Magnetemulsionen vom Lack eines Tarnkappenbombers“ spricht, die man „im Blut von Geimpften“ gefunden hätte. Videos der Kundgebung tauchen später in kremlnahen Medien auf, die Organisatoren werden sich dafür feiern. Die Redner fordern den Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine, ein Ende der Sanktionen gegen Russland und den Sturz der Bundesregierung, sie wettern gegen die „Systempresse“, sie brüllen, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr gebe. Auf Telegram-Kanälen wird die Demonstration mit dem Slogan „Deutschland wach auf“ beworben, angelehnt an die Neonazi-Parole „Deutschland erwache“. In der Menge sind auch Skinheads mit Runen-Tattoos zu sehen, einer von ihnen schwenkt eine Reichsflagge. In Videos ist zu hören, wie am Anfang der Kundgebung die erste Strophe des Deutschlandliedes erschallt: „Deutschland, Deutschland, über alles.“ „Zwischen den extremistischen Gruppen wurde ein Burgfrieden geschlossen“ Auch in den Telegram-Gruppen beschränken sich die Diskussionen nicht auf russische Propaganda; Besonders häufig leiten Mitglieder Nachrichten aus Querdenken-Gruppen weiter. Einmal antwortet Kolbasnikova auf einen Beitrag über Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Bild eines baumelnden Stricks. Die Teilnehmer diskutieren vermeintliche Beweise, wieso die Erde flach und ein niederländischer Fernsehproduzent ein Reptiloid sei. Sie posten Verschwörungstheorien der rechtsextremen US-amerikanischen QAnon-Bewegung, Reichsflaggen und putinfreundliche Videos, in denen gleichgeschlechtliche Partnerschaften verhöhnt werden. „Zwischen den extremistischen Gruppen wurde ein Burgfrieden geschlossen“, sagt der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick. Die Feindbilder seien ähnlich: Die Gruppen stellen sich gegen den Westen, gegen als jüdisch dargestellte Unternehmen, gegen Amerika. „Man teilt eine Verehrung der Stärke durch Putins Führung, der Stärke Russlands, der Autorität.“ Dabei seien solche Ideologien immer widersprüchlich. „Hier treffen Esoteriker, fundamentalistisch-orthodoxe Rechtsextreme und Menschen, die an Reptiloide glauben, zusammen“, so der Radikalisierungsforscher. „Das passt eigentlich überhaupt nicht. Aber es gibt eine überbordende Identität, die sie alle teilen: Sie fühlen sich im Widerstand gegen das System. Deshalb werden Interessenskonflikte innerhalb des Milieus kaum thematisiert.“ Einfach abtun sollte man solche Gruppen nicht, findet Zick. Auch, weil diese Gruppen häufig finanzielle Unterstützung bekommen. „Ich halte das für enorm gefährlich“, sagt Zick. „Es wird versucht, politisch Einfluss zu nehmen und die Demokratie zu destabilisieren. Demokratie aus unserer Sicht – aus ihrer Sicht ist es das pro-westliche, korrupte System.“ Verfassungsschutzchef: Russland hat Interesse daran, „die deutsche Gesellschaft zu destabilisieren“ Besonders Reichsbürger treten häufig gemeinsam mit pro-russischen Aktivisten auf. Wegen Umsturzplänen einer Reichbürger-Gruppe führten Polizisten Anfang Dezember deutschlandweit Razzien durch, einige Spuren führten nach Russland. Zu den Verdächtigen gehört der Betreiber eines pro-russischen Kanals in den Sozialen Medien, der zur Erstürmung des deutschen Parlaments aufgerufen hatte. Ein anderer Verdächtiger ist nach Recherchen von Reuters ein früherer Offizier des russischen Geheimdienstes. Auch der ukrainische Geheimdienst recherchiert zu Verbindungen von Reichsbürgern, pro-russischen Aktivisten in Deutschland und dem russischen Staat. Ein Dossier hierzu liegt dem Bonner Russland-Experten Heinemann-Grüder vor. Da keine Quellen preisgegeben werden, sei der Bericht schwer einzuordnen. „Ernst nehmen muss man solche Netzwerke aber auf jeden Fall.“ Heinemann-Grüder zufolge wird die Verbreitung russischer Propaganda zentral aus Moskau gesteuert. Ähnlich drückte sich Jürgen Kayser, Chef des NRW-Verfassungsschutzes, im Dezember im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus: Russland habe ein reges Interesse daran, „die deutsche Gesellschaft zu destabilisieren“, sagte Kayser. „In den sozialen Netzwerken werden Desinformationen über bestimmte Kanäle durch Influencer verbreitet, die ganz offensichtlich von Moskau unterstützt werden.“ Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ schreibt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz, Elena Kolbasnikova und Max Schlund seien ihnen bekannt. Gemeinsam mit Vertretern von „Aufbruch Leverkusen“ habe das Paar im August am Sommerfest des rechtsextremistischen „Compact-Magazins“ teilgenommen, Kolbasnikova und Beisicht besuchten zudem gemeinsam den russischen Generalkonsul in Bonn. Im Oktober 2022 habe „Aufbruch Leverkusen“ ein Interview mit Schlund und Kolbasnikova zu ihrer Donbass-Reise veröffentlicht. „Bemerkenswert ist, dass Beisicht bezüglich der Donbass-Region von Russland spricht“, so der Verfassungsschutz. Kolbasnikova und Schlund trafen sich in Moskau mit der „Gesamtrussischen Volksfront“ Bevor sie mit einem Lieferwagen voller Ausrüstung für die russische Armee in den Donbass fahren, machen Kolbasnikova und Schlund einen Zwischenstopp in Moskau. Am 28. September 2022 lächelt das Paar auf dem roten Platz für ein Foto in die Kamera, sie schicken es über Telegram ihren Unterstützern in Deutschland. Kolbasnikova schreibt, das Paar habe die Reise selbst bezahlt. In Moskau haben sie sich offenbar mit Vertretern der Gesamtrussischen Volksfront getroffen – ein Zusammenschluss von national-konservativen Organisationen unter dem Vorsitz Putins. Aus Russland heraus verkündet Kolbasnikova nun, dass sie und Schlund auf ihrer Reise in den Donbass von einer Regierungsvertreterin der Russischen Förderation begleitet werden, Julia Zimowa. „Unsere Julischka“, schreibt Kolbasnikova und postet ein Foto von Zimowa, versehen mit Russlandfahnen und einem Herzchen. Ein anderes Foto zeigt Kolbasnikova und Zimowa wenig später Arm in Arm nahe der ukrainischen Grenze. Die Ukraine hat Zimowa auf eine Liste von Personen gesetzt, gegen die Sanktionen erwogen werden. Sie wirft ihr vor, die Deportation von ukrainischen Waisen nach Russland zu fördern sowie durch ihr Handeln die „territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“ zu untergraben. Das Paar schickt noch weitere Fotos aus dem Donbass in die Chatgruppe: Kolbasnikova in Donezk, wie sie neben einem Plakat steht mit der Aufschrift „Russland – Das ist Geschichte, das lässt sich nicht rückgängig machen.“ Kolbasnikova neben einem Kriegerdenkmal, der Schriftzug ist mit einem Z geziert. Als sie in Perwomajsk die Lieferungen an das russische Militär übergeben, sendet das auch der kremlnahe TV-Sender Tsargrad. Die Kölnerin verspricht: „Das ist keine einmalige Hilfe. Wir wollen sie regelmäßig leisten.“