StromliefervertragStadt Köln weist Kritik von Rhein-Energie-Chef Steinkamp zurück
Energieversorger für Köln und die Region: Die Zentrale der Rhein-Energie am Parkgürtel in Neuehrenfeld
Copyright: Thilo Schmülgen
Köln – Die Stadtverwaltung hat die von Rhein-Energie-Chef Dieter Steinkamp geäußerte Kritik an der Vergabe des Stromliefervertrags für die städtischen Gebäude deutlich zurückgewiesen. Das Versorgungsunternehmen, das zu 80 Prozent der Stadt gehört und die Verwaltungsgebäude bis zum 31. Dezember 2020 mit Strom versorgte, war dem Konkurrenten Lichtblick aus Hamburg – einem nicht selber produzierenden Stromhändler – bei einer europaweiten Ausschreibung unterlegen. „Man hätte in die Ausschreibung schreiben können, dass der Strom teilweise regional erzeugt werden muss, dies ist ja auch ein relevantes Klimakriterium. Oder dass der Anbieter auch selbst in eigenen Anlagen oder erneuerbaren Strom erzeugen muss“, sagte Steinkamp in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Dem widerspricht die Stadt deutlich. „Die Forderung nach einer regionalen Erzeugung ist unvereinbar mit der Forderung nach einem europaweiten Wettbewerb, der die Bevorzugung regionaler Unternehmen verbietet“, sagte ein Stadtsprecher auf Anfrage. Die Forderung widerspreche außerdem den Regularien des liberalisierten Strommarktes. „Mit der Bevorzugung regionaler Anbieter würde das europäische Wettbewerbsrecht und das Diskriminierungsverbot unterlaufen“, so der Sprecher. Das Diskriminierungsverbot beziehungsweise Gleichbehandlungsgebot soll verhindern, dass bei einer Ausschreibung ein bestimmter Bieterkreis von vorneherein ausgeschlossen wird.
Liberalisierter Strommarkt soll für Wettbewerb sorgen
Der Gesetzgeber habe mit dem liberalisierten Strommarkt bei seiner Einführung vor mehr als 20 Jahren die beiden Hauptziele verfolgt, Kosten zu senken und Überkapazitäten abzubauen. Die zuvor existierenden Monopole im Transport und in der Verteilung von Strom und Gas wurden damals zugunsten des Wettbewerb abgeschafft. „Dadurch ist auch die Vielfalt von Lieferanten, die als reine Stromhändler in Konkurrenz zu stromerzeugenden Unternehmen andere Kostenstrukturen aufweisen und daher günstigere Preise anbieten können, gestiegen“, so die Stadt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die städtische Gebäudewirtschaft – die den Stromliefervertrag ausgeschrieben hatte – sei an das europäische Vergaberecht gebunden, so dass es ihr verwehrt gewesen sei, entsprechende Klauseln aufzunehmen. Das hätte den gesetzlichen Regularien des Vergaberechts widersprochen, da auf diese Weise der gewünschte breite Wettbewerb von vorne herein geschmälert gewesen wäre. „Damit würde man dem grundsätzlichen Ziel eines europäischen Wettbewerbs nicht gerecht und liefe zugleich Gefahr, nicht den besten am Markt zu erzielenden Preis herauszuholen“, teilte der Stadtsprecher mit. Das Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen sei bei den Ausschreibungen der Gebäudewirtschaft einbezogen gewesen und habe die Abwicklung der Vergabe übernommen.
SPD-Fraktionschef hält Vorgang für „verantwortungslos“
SPD-Fraktionschef Christian Joisten hält den Vorgang rund um die Neuvergabe des Stromliefervertrags für „verantwortungslos“. „Das ist ein klarer Fall von Führungsversagen und obendrein aus dem Blickwinkel der Stadt absolut fahrlässig“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Joisten schloss sich der Ansicht von Rhein-Energie-Chef Dieter Steinkamp an, dass die Stadt die Ausschreibung auf legalem Wege so hätte gestalten müssen, dass die Rhein-Energie den Zuschlag bekommen hätte. „Wir wollen jetzt zumindest sicherstellen, dass das in Zukunft nicht noch einmal passiert – auch nicht in anderen Bereichen“, sagte Joisten. Die SPD werde das Thema mit Anfragen im Stadtrat und den Fachausschüssen weiterverfolgen, kündigte er an.
Der neue Vertrag der Stadt mit Lichtblick umfasst jährliche Stromlieferungen im Umfang von 124 Millionen Kilowattstunden für 2840 städtische Gebäude – also unter anderem für die Rathäuser, Ämter, Museen, Schulen und Kindertagesstätten.