Köln – Die Stadt will den Livestream für die Sitzungen des Stadtrats verbessern. Die Verwaltung plant, die Aufzeichnungen, die sich bislang nur unmittelbar während der jeweils laufenden Ratssitzung verfolgen lassen, zu archivieren. Interessierte könnten sich dann auch einen Eindruck von der Debatte verschaffen, wenn sie die Ratssitzung nicht im Ratssaal von der Tribüne aus oder live im Internet verfolgen können. Rechtlich sei die Umsetzung möglich, die Archivierung könnte an einen externen Dienstleister vergeben werden, teilte die Stadt jetzt mit. Einschließlich der geforderten Barrierefreiheit würden demnach voraussichtlich Mehrkosten pro Ratssitzung in Höhe von 3000 Euro anfallen.

Der Datenschutzbeauftragte der Stadt hat darauf hingewiesen, dass nach einer bestimmten Frist die Sitzungen wieder gelöscht werden sollten. Die Verwaltung schlägt vor, das nach Ablauf einer Ratsperiode zu machen. Die auf den Social-Media-Kanälen veröffentlichten Streams sollen bereits nach Ende einer jeweiligen Ratssitzung gelöscht werden. Da ein Urheberrecht der Ratsmitglieder an ihren Reden in Betracht komme, will sich die Stadt für die Speicherung und die Bereitstellung der Abrufmöglichkeit vorsorglich ein Nutzungsrecht einräumen. Der Stadtrat entscheidet am 6. Mai. (red)