Nach dem Austritt des Kölner Alt-Oberbürgermeisters Fritz Schramma aus der CDU nach beinahe 50 Jahren Mitgliedschaft, bedauert man seine Entscheidung in der Partei in NRW und Köln. Nathanael Liminski, Vorsitzender des CDU-Bezirks Mittelrhein und Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Sein Wort hatte Gewicht und hat Gewicht.“

Schramma kritisiert im Interview mit dieser Zeitung unter anderem den Umgang mit dem Kölner Wahlergebnis. Liminski sagte weiter: „Die CDU Köln ohne Fritz Schramma - das ist für mich noch sehr schlecht vorstellbar.“ Über Jahre sei Fritz Schramma das „sympathische Gesicht der Kölner CDU“ gewesen. „Seine offene Art schätze ich wie viele Andere auch. Umso mehr bedaure ich, dass er für seine Kritik zu jüngsten Entscheidungen in Köln keinen anderen Weg gesehen hat.“

In der Landes-CDU wurde der Vorgang mit Bedauern zur Kenntnis genommen. „Köln ist das Neapel Deutschlands“, sagte ein CDU-Landtagsabgeordneter mit Blick auf die von Schramma erhobenen Vorwürfe zur Vetternwirtschaft im Gespräch mit unserer Zeitung. Es sei tragisch, dass die CDU in der größten Stadt von NRW seit Jahrzehnten „keinen Fuß auf die Erde“ bekomme.

„Dass wir Essen und Düsseldorf erobern konnten, zeigt ja, dass die CDU auch in Großstädten sehr erfolgreich sein kann, wenn sie als Einheit auftritt“, erklärte ein Mitglied des CDU-Landesvorstands. Bernd Petelkau, der von 2017 bis 2022 im Landtag saß, verstehe „als Machtpolitiker sein Geschäft eben ganz gut “. Das gefalle nicht jedem: „Dass der Fritz Schramma hinwirft, ist ein weiterer Tiefschlag für die Kölner CDU und wirft Fragen auf“, so das Vorstandsmitglied.

Schrammas Beweggründe verstehen kann Wolfgang Bosbach, der ehemalige Bundestagsabgeordnete sagt: „Auch ich hatte damit gerechnet, dass nach der Kommunalwahl und dem suboptimalen Ergebnis der CDU mal nüchtern Inventur gemacht wird. Sachpolitisch und auch personell. Aber es soll wohl alles so weitergehen wie bisher.“

Kölner CDU-Vorsitzende Serap Güler kündigt Aufarbeitung wie geplant bei Klausurtagung an

Serap Güler, Vorsitzende der Kölner CDU, bedauere den Austritt sehr, „er stimmt uns nachdenklich“, sagte sie. Schramma habe große Verdienste um die Stadt und Partei. „Noch Anfang des Jahres haben wir gut und vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet, um einen Oberbürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl auszuwählen und den Mitgliedern vorzuschlagen. Einstimmig hat die Kommission unter seiner Beteiligung Markus Greitemann als OB-Kandidat nominiert.“

In all den Jahren seiner CDU-Mitgliedschaft habe man seine Expertise sehr geschätzt. „Er hat nie das kritische Wort gescheut und damit bleibt er sich treu. Seine mahnenden Worte nahmen und nehmen wir ernst. Wir hätten uns gefreut, diese kritische Stimme weiterhin in unseren Reihen zu wissen.“

Güler sagte weiter: „Bereits mit Beginn dieses Jahres hat die Kölner CDU den Weg zur inhaltlichen und personellen Weiterentwicklung begonnen.“ Sie sitzt seit April dem Kölner Kreisverband vor. „Auch uns treibt das Wahlergebnis um.“ Wie berichtet, findet in zwei Wochen eine Klausurtagung des Kreisvorstands statt, mit der die CDU „die Wahl aufarbeiten und über die richtigen Schlüsse diskutieren“ will. Verabredet sei dieser Weg bereits seit dem 15. September, dafür wird die Staatsministerin „selbstverständlich“ nach Köln kommen und die Tagung als Vorsitzende leiten. Entscheidungen sollen der Klausurtagung vorbehalten bleiben.

Kölner CDU-Fraktion sieht Vorwürfe nicht gerechtfertigt

Bernd Petelkau, Vorsitzender der Ratsfraktion der CDU in Köln, bedauert Schrammas Austritt, auch wenn er die Begründung nicht nachvollziehen könne. Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz bezeichnet den Austritt als „schade“, wegen Schrammas Verdiensten „für Köln und auch für die Kölner CDU“.

Auf Schrammas Kritik daran, dass der Fraktionsvorstand sich am Montagmorgen nach der Kommunalwahl schon hat bestätigen lassen, antwortet Petelkau: „Eine direkte Wahl des Vorstands ist immer erforderlich, um handlungsfähig zu bleiben.“ Die Gespräche mit den anderen Parteien hätten unmittelbar nach der Wahl begonnen. Auch Kienitz bezeichnet die Vorwürfe als nicht gerechtfertigt: „Es ist nicht unüblich, dass sich die Fraktion in den Tagen nach der Wahl konstituiert.“ Der Termin soll im Vorhinein in der Partei bekannt gewesen sein. Auch die Fraktion trifft sich an diesem Wochenende, um über das Wahlergebnis zu sprechen.

Einen Tag vor Schramma hatte am Sonntag schon Oliver Kehrl die Kontinuität in der Fraktionsführung kritisiert und eine Aufarbeitung der Wahl vermisst. Deshalb gab er seinen Sitz im Rat ab, den er über ein Direktmandat errungen hatte.

Diese Wahlergebnisse holte die CDU zuletzt in Köln

Der CDU-OB-Kandidat Markus Greitemann schaffte es am 14. September nicht in die Stichwahl, weil er mit 19,47 Prozent hinter Berivan Aymaz (Grüne, 28,12 Prozent) und Torsten Burmester (SPD, 21,33 Prozent) lag. Bei der Ratswahl holte die CDU 18 der 90 Kölner Ratssitze mit 19,89 Prozent der Stimmen. Sie lag nur knappe 0,01 Prozentpunkte vor der SPD und damit an zweiter Stelle hinter den Grünen.

Bauvorhaben, Personalpolitik

Eine Historie der Kölner Ratsbündnisse und ihrer Knackpunkte

Von

Julia Hahn-Klose

Merken

Merken

2020 war das Wahlergebnis für die CDU nur leicht besser: 19 Sitze mit 21,49 Prozent der Stimmen – dafür 0,09 Prozentpunkte hinter der SPD an dritter Stelle. 2014 sah das Ergebnis noch anders aus: Bei der Ratswahl vor elf Jahren bekam die CDU 27,23 Prozent, das entsprach 25 Sitzen. Die SPD erhielt 29,39 Prozent der Stimmen. Damals hatten beide Parteien noch einen deutlichen Vorsprung gegenüber den Grünen (19,52 Prozent). Ähnlich endete auch die Wahl 2009, als die CDU 27,87 Prozent, also 25 Sitze, holte. Auf Platz eins landete auch da die SPD mit 28,02 Prozent, die Grünen lagen bei 21,67 Prozent.