Politiker verwirrtGebäude der Oberfinanzdirektion am Riehler Platz steht leer – Zukunft ungewiss

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Ein Gebäude steht an einer Kreuzung.

Dieses Gebäude könnte die Stadt vom Land kaufen. Bietet es Platz für eine Schule?

Da das Land NRW offenbar keine Verwendung mehr für das Gebäude am Riehler Platz hat, prüft die Stadt Köln ihr Vorkaufsrecht.

Eine faustdicke Überraschung hatte Jens Urlichs im Gepäck, als er die jüngste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt besuchte. „Wir als Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes, Standort Köln, haben keine Verwendung mehr für das Gebäude der ehemaligen Oberfinanzdirektion am Riehler Platz und auch das Hochhaus an der Wörthstraße 1-3 wird von uns als entbehrlich betrachtet“, sagte der technische Leiter des Landesbetriebes in Köln.

Urlichs benannte konkret die Flächen, die bereits jetzt leer stehen. In dem Hochhaus stehen 7500 Quadratmeter zur Verfügung, in dem Altbau 13969 Quadratmeter und in dem Flachbau, der ehemaligen Kantine, 772 Quadratmeter.

Neustadt-Nord: Gebäude sollten Rotationsgebäude werden

Eigentlich sollten die Häuser als sogenannte Rotationsgebäude genutzt werden. Man hatte beim BLB beispielsweise darüber nachgedacht, Abteilungen des gegenüberliegenden Oberlandesgerichts in der ehemaligen Oberfinanzdirektion anzusiedeln, wenn das Gerichtsgebäude am Reichenspergerplatz saniert wird.

„Davon sind wir wieder abgerückt, weil die Gebäudestruktur dafür nicht geeignet ist“, erklärte Urlichs. Er beschrieb den weiteren Fortgang des Verfahrens. „Als erstes starten wir in den Behörden des Landes eine Entbehrlichkeitsabfrage.“ Wenn keine Behörde Interesse bekunde, werde von einem neutralen Experten ein Wertgutachten verfasst. Der Wert, den der Gutachter festlege, sei der Preis, den die Stadt zahlen müsse, wenn sie ihr bestehendes Vorkaufsrecht ausübe.

Stadt Köln hat Vorkaufsrecht – Bezirksbürgermeister will Schulen unterbringen

„Tut sie das, verpflichtet sich die Stadt, die Gebäude 25 Jahre lang für kommunale Zwecke zu nutzen“, sagte Urlichs. Damit solle verhindert werden, dass die Stadt die Gebäude privilegiert kaufe und dann damit spekuliere. Entscheide sich die Stadt dagegen, ihr Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen, werde es ein Bieterverfahren geben, an dem sich jeder beteiligen könne. Übrigens auch die Stadt. Dann werde der Preis über dem des Wertgutachtens liegen, die Stadt sei aber dann nicht den Zwängen der kommunalen Nutzung unterworfen. Urlichs rechnet mit der Kaufabwicklung im dritten oder vierten Quartal dieses Jahres.

Für Irritationen auf Seiten der Politiker sorgte Urlichs Eingeständnis, dass er den Beschluss der Bezirksvertretung vom 12. September 2019 nicht kenne. Die Bezirksvertreter hatten sich damals dafür ausgesprochen, das Vorkaufsrecht der Stadt zu nutzen und in den Gebäuden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

„Ich bin zutiefst erschüttert, dass wir hier in dieser Sache Beschlüsse fassen und die nicht bei Ihnen ankommen“, erklärte Antje Kosubek von den Grünen an Urlichs gewandt. Bezirksbürgermeister Andreas Hupke hatte noch eine andere Idee. „Vielleicht könnten wir dort Schulen unterbringen.“ Das wäre auf jeden Fall eine kommunale Nutzung.

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