Oberbürgermeister Torsten Burmester ruft die Bundespolitik dazu auf, Mietwagenfahrten mit Uber oder Bolt deutschlandweit zu verteuern. „Mit 6,90 Euro für zehn Kilometer kann man keinen Mindestlohn bezahlen. Deswegen muss es Regeln geben für Uber und Co.“, sagte Burmester dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hatte zuletzt die von der Stadt Köln festgesetzten Mindestpreise gekippt.

„Es muss Schluss sein mit dem Flickenteppich. Wir brauchen bundeseinheitliche Mindestpreise für Fahrdienstvermittler wie Uber und Bolt“, so der SPD-Politiker. „Wir können Vorschriften nicht für Fahrten von Köln nach Pulheim oder Düsseldorf machen, sondern nur innerhalb von Köln. Deswegen fordere ich von der Bundespolitik, diese Plattformökonomien einheitlich zu regulieren.“

Bleibt die Regel oder kippt sie?

Streit um Mindestpreise in Köln erreicht OVG in Münster

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Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die von der Stadt auf Basis einer Entscheidung des Oberbürgermeisters verhängten Mindestpreise beanstandete, erklärte Burmester: Das Gericht habe ihm nicht in der Sache widersprochen, sondern nur eine Beteiligung des Rates angemahnt. Die Stadt will das Verfahren deshalb auf eine neue rechtliche Grundlage stellen und die Mindestpreise erneut politisch beschließen lassen.

Einen Vergleich mit dem Taxigewerbe hält der Oberbürgermeister nach eigenen Worten für unpassend: „Taxen sind Teil des ÖPNV. Taxen erbringen Leistungen, die Uber und Co. nicht erbringen – zum Beispiel, die Oma zur 400 Meter entfernten Arztpraxis zu befördern. Deswegen kann man das nicht gleichsetzen.“