Jeder hat etwas bekommen, und jeder musste auf etwas verzichten. Und auch Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat etwas gelernt, sagt unser Autor.
StadtspitzeKölner Politik findet Kompromiss im besten Sinne des Wortes
Ein Kommentar von Tim Attenberger
2 min
Ratsturm am Historischen Rathaus der Stadt Köln
Copyright: Martina Goyert
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Die Neuordnung der Stadtspitze, die Grüne, CDU und SPD am Donnerstag gemeinsam beschlossen haben, ist ein Kompromiss im besten Sinne des Wortes. Jeder hat etwas bekommen, und jeder musste auf etwas verzichten. Anders wäre es unmöglich gewesen, eine Einigung zu erzielen, denn das Tischtuch zwischen den einstigen Bündnispartnern Grüne und CDU ist tief zerschnitten, die SPD und Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) agieren als Vermittler zwischen den beiden Seiten – und das bislang mit Erfolg.
Grüne und CDU lassen Federn
Die Grünen als stärkste Ratsfraktion haben die Vereinbarung am Donnerstagabend besonders lange diskutiert – das lag vor allem daran, dass sie nach knapp einem Vierteljahrhundert nun nicht mehr das Vorschlagsrecht für die ihnen wichtigen Bereiche Soziales und Gesundheit haben werden. Das ist schmerzhaft und dürfte bei der Basis nicht auf Begeisterung stoßen. Kämmerin Dörte Diemert wird zwar mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die neue Kölner Stadtdirektorin sein, muss dafür aber das ihr als Juristin wichtige Rechtsamt abtreten.
Die CDU muss ebenfalls Federn lassen: Wirtschaft und Bauen werden zu einem Dezernat zusammengelegt, eines von insgesamt vier CDU-Dezernaten ist somit verloren. Das gilt ebenso für die Personalentwicklung der Stadtverwaltung– und auch der prestigeträchtige Titel der Stadtdirektorin ist weg. Dafür entsteht im Gegenzug ein schlagkräftiges „Blaulicht-Dezernat“ mit den für die CDU zentralen Themen Sicherheit, Ordnung, Recht und Gesundheit. Die CDU wird also in Zukunft den größtmöglichen Einfluss darauf nehmen können, wie Köln mit der Drogenszene umgeht.
Die SPD hätte neben dem Schuldezernat am liebsten zwei weitere Dezernate bekommen, nun ist es nur eines. Dafür erhält die SPD als echten Gewinn den Einfluss auf alle Personalthemen zurück, was zusammen mit dem OB-Dezernat sehr viel Kontrolle im Rathaus bedeutet.
Burmester selbst musste bei den Verhandlungen lernen, dass mit wechselnden Mehrheiten nicht alles so läuft, wie er das gerne hätte. Erst Ende 2028 wird es ein Dezernat weniger geben als bislang. Das war sein ausdrücklicher Wunsch. Jetzt wird bereits mehr als die Hälfte seiner Amtszeit vergangen sein, bevor dieser Wunsch zur Realität wird. Aber genau das ist eben das Wesen von Kompromissen.