Köln – Mehrfachanmeldungen an den Kölner weiterführenden Schulen sollen künftig nicht mehr zulässig sein. Schulministerin Dorothee Feller hat den Entwurf einer geänderten Verordnung vorgelegt, die festschreibt, dass die Eltern ihr Kind künftig einheitlich in ganz Nordrhein-Westfalen nur noch an einer Schule ihrer Wahl anmelden dürfen.

Der Entwurf soll ab heute die Verbändebeteiligung durchlaufen, danach ist eine Entscheidung des Landesparlaments erforderlich. Ziel der Landesregierung sei es, dass die geplante Änderung schon zum Anmeldeverfahren für das kommende Schuljahr 2023/24 wirksam werde, hieß es aus dem NRW-Schulministerium.

Chaos soll sich nicht wiederholen

Damit reagiert das Ministerium auf den dringenden Wunsch der Stadt Köln, dies im Schulgesetz verbindlich zu regeln. Beim gerade begonnene Schuljahr hatten Mehrfachanmeldungen an den Kölner weiterführenden Schulen für riesiges Chaos, Unsicherheit und Unzufriedenheit gesorgt. Eltern hatten ihre Kinder auf bis zu 15 Schulen gleichzeitig angemeldet, für zahllose Familien war über Monate unklar, auf welcher Schule ihre Kinder einen Platz bekommt. Die neue Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hatte bereits im Antrittsinterview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ klar gemacht, dass es zügig einer Regelung bedürfe, die für Klarheit und Verlässlichkeit sorge.

Urteil Oberverwaltungsgericht

Das Problem war, dass das Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen bislang nur in einer Verwaltungsvorschrift geregelt war. Darin stand, dass der Schulträger dafür sorge, dass jedes Kind nicht gleichzeitig an mehreren Schule angemeldet werden kann. Klagende Kölner Eltern hatten jedoch ein Urteil beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erwirkt, wonach dies keine verpflichtende Ordnungsbestimmung sei und es Eltern weiter freistehe, ihr Kind zeitgleich auf mehreren Schulen anzumelden. Schuldezernent Robert Voigtsberger hatte schon an Fellers Vorgängerin Yvonne Gebauer (FDP) die dringende Bitte gerichtet, das Schulgesetz entsprechend zu ändern. Die Stadt hatte sich im vergangenen Jahr dazu entschlossen, die Option der Mehrfachanmeldung offen zu kommunizieren, damit dadurch nicht nur wenigen informierten Eltern dadurch ein Vorteil entsteht. Mit der neuen Verordnung würde die bewährte Praxis der Anmeldung an einer Wunschschule nun rechtlich verbindlich abgesichert. In Köln stieß die Initiative auf Zustimmung. Voigtsberger sagte, es sei eine gute Nachricht, dass das Anmeldeverfahren nun dahingehend geändert werde, dass es für die Kinder und ihre Kinder und ihre Familien nun keine langwierige Zitterpartie mehr mit sich bringe und auch die Schulen erheblich entlastet würden. "Endlich reagiert die Landesregierung", kommentierte der schulpolitische Sprecher der SPD, Oliver Seeck. Somit könne das Anmeldeverfahren hoffentlich weniger chaotisch ablaufen. Auch die Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft, Nathalie Binz, begrüßte "die Bewegung in der Sache". Sie bemängelte allerdings, dass eine digital gestützte Mehrfachanmeldung mit Priorisierung, die für die Familien die bessere Lösung wäre, gar nicht diskutiert worden sei. 

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Kommentar zu Schulen

Nach Verbot von Mehrfachanmeldungen muss Stadt Köln nun liefern

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Alexandra Ringendahl

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Ob die Stadt nun zu dem über viele Jahre angewandten Verfahren der Angabe eines Zweitwunsches zurückkehrt – die Möglichkeit sieht die NRW-Verordnung ausdrücklich vor – oder ob nur ein Erstwunsch angegeben werden kann, ist derzeit noch offen. Aber selbst wenn die Änderung pünktlich zum Anmeldeverfahren für das neue Schuljahr kommt, wird das zu Grunde liegende Hauptproblem dadurch mitnichten beseitigt: fehlende Schulplätze. „Damit alle Schülerinnen und Schüler einen Schulplatz an der gewünschten Schulform erhalten, müssen die Schulträger ausreichend Schulplätze zur Verfügung stellen“, heißt es daher mahnend aus dem Schulministerium.

Bis zu zwölf Mehrklassen benötigt

Genau die werden auch im kommenden Schuljahr in großer Zahl fehlen: Für das gerade begonnene Schuljahr fehlten rund 1000 Gesamtschulplätze. Da – und das auch nur im Idealfall – zum Schuljahr 2023/24 maximal eine neue vierzügige Gesamtschule im Stadtbezirk Kalk an den Start gehen wird, wird sich die Zahl der Ablehnungen wohl nicht signifikant verringern. Bei den Gymnasialplätzen sieht es ähnlich düster aus: Es wird keine neue Schule im Interim an den Start gehen, und die Stadt rechnet mit einem Bedarf von sieben bis zwölf Mehrklassen. Das heißt es müssen zusätzliche Plätze für bis zu 360 Kinder geschaffen werden. Diese Mehrklassen wird die Bezirksregierung allerdings nicht mehr auf dem bestehenden Raum genehmigen, da durch 120 Mehrklassen in zehn Jahren alle Schulen überfüllt sind und Fachräume schon jetzt massiv fehlen.

Container auf Lehrerparkplätzen

Daher versucht die Stadt nun unter Hochdruck, neue Räume zu schaffen. Eine wöchentlich tagende „Task Force Schulbau“ hat alle Gymnasialstandorte auf Nachverdichtungspotenziale geprüft, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt. Das bedeutet, da wo dies möglich ist, auf Lehrerparkplätzen oder Schulhöfen Container aufgestellt werden sollen, um zusätzliche Klassen unterbringen zu können. Dies sei ein Weg, den die Bezirksregierung als obere Schulaufsichtsbehörde mittragen werde, sagte die Leiterin des Schulentwicklungsamtes Anne Lena Ritter im Schulausschuss. Außerdem sucht die Stadt Flächen rund um die 33 städtischen Kölner Gymnasien, um diese kurzfristig für eine schulische Nutzung herzurichten. In einem Aufruf wurden alle Kölner Eigentümer sowie Mieter, die im Umkreis von 500 Metern um die Gymnasien herum über Gebäude verfügen, gebeten, sich zu melden. Die Stadt ist sowohl bereit zu mieten, zu kaufen oder zu pachten. Außerdem fordert das Schulministerium die Stadt auf, mit Nachbarkommunen interkommunale Vereinbarungen über die Aufnahme von Kölner Schülerinnen und Schülern zu suchen.