Köln – Demokratien sind seit jeher wackelige Angelegenheiten. Umso wackeliger, je weniger die Bürgerinnen und Bürger – der Idee nach ja immerhin die eigentlich Regierenden – am Vorankommen eben jener Demokratien mitwirken können und um diese Möglichkeit auch wissen. Das gilt zuallererst für die Kommunalpolitik, die sich besonders unmittelbar auf Lebensrealitäten auswirkt. Die Installation von Bürgerräten zeigt, dass sich das Ratsbündnis aus CDU, Grünen und Volt dieser Konstellation bewusst ist.

Dass die Räte die Vielfalt der Stadt repräsentieren sollen, ist begrüßenswert. Dass die Mitwirkung losgelöst ist von einem ohnehin bestehenden Eigeninteresse, zwingt zur Abstraktion. Ihre Mitglieder erleben Demokratie der Idee nach nicht als Kampf um den eigenen Vorteil, sondern als die Suche nach dem Kompromiss, mit dem alle leben können. Auch deswegen gelten Bürgerräte in politischen Lehrbüchern als das Paradebeispiel für demokratische Mitwirkung.

Kölner Politik muss auch Bürgerinitiativen weiter zuhören

Damit die Bürgerräte tatsächlich ihre Wirkung entfalten und der Verwaltung als Inspiration dienen, muss aber nicht nur das politische Lehrbuch, sondern auch die politische Realität der Stadt in den Blick genommen werden. Zu der gehören zahlreiche Bürgerinitiativen, die sich unermüdlich und oft ausgestattet mit viel Sachverstand für ihre Themen engagieren. Die Politik muss auch ihre Perspektiven weiterhin ernstnehmen – und darf nicht in den Verdacht geraten, die Detailfragen und Einwände der Initiativen durch die neuen Bürgerräte in den Hintergrund drängen zu wollen.

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Von

Paul Gross

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Auch muss sie die bunt zusammengewürfelten Gruppen in die Lage versetzen, verstehen zu können, womit sie sich überhaupt befassen. Das gilt insbesondere für das ebenso vielschichtige wie komplexe Thema Mobilität. Wenn garantiert ist, dass die Räte wissen, worüber sie beraten, dann dürften ihre Vorschläge für die Verwaltung wertvoll sein. Wenn nicht, wird es wackelig.