Trotz Mehreinnahmen von einer halben Milliarde Euro im Vergleich zu 2023 hat die Stadt 2024 ein Minus von 294 Millionen Euro gemacht. Wie die Parteien das Finanz-Problem lösen wollen - eine Übersicht.
Kommunalwahl 2025Wie die Parteien in Köln sich um die Finanzen kümmern wollen
6 min
Sanierungsarbeiten auf der Mülheimer Brücke: Die Kosten sind zuletzt stark gestiegen.
Copyright: Arton Krasniqi
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Zwölf Parteien treten bei den Kommunalwahlen am 14. September in Köln an und wollen in den neuen Stadtrat einziehen. Wir haben sie gebeten, ihre Pläne für die wichtigsten Themen mit eigenen Worten in kurzen Statements zusammenzufassen. Heute geht es um Finanzen in Köln.
Die Grünen: Schwierige Entscheidungen treffen
Grüne Finanzpolitik in Köln steht für Transparenz, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Angesichts der angespannten Haushaltslage wollen wir konsequent gegensteuern und auch schwierige Entscheidungen treffen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Kostendisziplin wird fest verankert, Großbauprojekte werden priorisiert und nacheinander umgesetzt. Investitionen in Klima, Wohnen und Bildung werden gestärkt. Mit Green- und Social Bonds soll der Haushalt zukunftsfest werden. Städtische Unternehmen bleiben strategische Partner für Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Projekte. Es braucht eine starke und mutige Oberbürgermeisterin und eine vorausschauende Kämmerin, um eine verantwortungsvolle Finanzpolitik für Köln durchzusetzen.
CDU: Ineffiziente Strukturen überprüfen
Solide Finanzen sind die Grundlage städtischer Handlungsfähigkeit. Wir halten Steuern stabil, setzen klare Ausgabenprioritäten und investieren nur dort, wo es Köln nachhaltig voranbringt. Großprojekte werden nach Kosten-Nutzen-Prinzip bewertet. Städtische Beteiligungen erhalten feste Renditeziele, ineffiziente Strukturen werden überprüft. Wir investieren in Straßen- und Brückensanierungen, Bildung, Sicherheit und Stadtentwicklung, vermeiden Prestigeprojekte ohne Mehrwert. Wir bekämpfen Verschwendung, wollen Bürokratie reduzieren und uns dafür einsetzen, dass Fördermittel von Land, Bund und EU konsequent genutzt werden. Digitalisierung in Verwaltung und Beteiligungssteuerung erhöhen die Effizienz. Unsere Finanzpolitik sichert die Zukunftsfähigkeit Kölns und wahrt Spielräume für Notlagen.
SPD: Kluge Priorisierung
Wir stehen für eine solide, sozial gerechte Finanzpolitik. Wir wollen städtische Investitionen in Schulen, Kitas, Wohnungsbau, Mobilität und Klimaschutz sichern – nachhaltig und generationengerecht. Wir setzen auf bessere Haushaltssteuerung, besseres Management von Großbauprojekten, kluge Priorisierung neuer Bauvorhaben, den Abbau unnötiger Ausgaben und konsequente Nutzung von Fördermitteln. Wir fordern eine faire Finanzausstattung durch Land und Bund, damit Köln handlungsfähig bleibt. Ein innovativerer Wirtschafts-, Industrie- und Handwerksstandort sorgt für deutlich höhere Steuereinnahmen, damit Köln mehr aus seinen Möglichkeiten macht. Kürzungen bei sozialen Leistungen oder freiwilligen Angeboten lehnen wir ab. Für uns gilt: Die Stadt muss handlungsfähig bleiben – auch in Krisenzeiten.
Die Positionen der Parteien
Die Linke: Erhöhung der Gewerbesteuer
Die Linke will Köln finanziell handlungsfähig machen. Statt Kürzungen fordert sie: die Erhöhung der Gewerbesteuer, um Unternehmen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen, und mehr Betriebsprüfer*innen zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Externe Gutachten sollen durch städtisches Fachpersonal ergänzt werden. Außerdem sollen Investitionen in bezahlbares Wohnen langfristig Ausgaben senken. Auf Landes- und Bundesebene fordert Die Linke die Wiederanhebung des kommunalen Steueranteils und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren.
FDP: Schuldenbremse ins Kölner Stadtrecht
Wir müssen Herausforderungen verantwortungsvoll begegnen. Dazu gehört auch, dass Projekte auf eine seriöse und finanzierbare Weise geplant werden. Wir fordern einen ausgeglichenen Haushalt in Köln und wollen die Schuldenbremse ins Kölner Stadtrecht aufnehmen, um auch der Generationengerechtigkeit entsprechend Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sind wir entschlossen, die Steuerlast der Kölnerinnen und Kölner nicht weiter zu erhöhen. Wir sind klar gegen die Erhöhung und die neue Einführung von Steuern. Dass Grün-Schwarz die lokale Wirtschaft und die Konsumenten durch die Verpackungssteuer mehr belasten will, halten wir für unangebracht. Bagatellsteuern, deren Erhebungskosten in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen, wie die Vergnügungssteuer, sind abzuschaffen.
Volt: Dynamische Parkgebühren
Volt Köln strebt eine „Economic Renaissance“ an, um die Wirtschaft zu beleben und zu fördern. Wir wollen die Rhein-Energie auf dem Weg zu erneuerbaren Energien bestmöglich unterstützen, unter anderem durch die Wiederaufnahme und Vereinfachung von Förderprogrammen für Photovoltaik und Gebäudesanierung. Im Verkehrsbereich setzen wir uns für dynamische Parkgebühren ein, die Faktoren wie Fahrzeuggröße, Gewicht, Umweltbelastung, Tageszeit und Auslastung berücksichtigen. Wir betonen, dass unterfinanzierte öffentliche Verkehrsmittel hohe Kosten verursachen und fordern die Transparenz von KVB-Daten. Darüber hinaus profitiert Köln von der EU-Förderung in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Ein wichtiger Baustein ist für uns die zielgerichtete Haushaltsplanung nach dem Prinzip des Zero-Based-Budgeting.
AfD: Bettensteuer abschaffen
Köln braucht eine solide und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer B wird es mit uns nicht geben. Auch die Bettensteuer soll abgeschafft werden. Die Einnahmeausfälle werden durch konsequente Ausgabenkontrolle, strikte Projektprüfung, volle Transparenz aller städtischen Einnahmen und Ausgaben sowie den Abbau unnötiger Verwaltungsstrukturen kompensiert. Das Kölner Gewerbe ist die wichtigste kommunale Einnahmequelle – es muss gestärkt und nicht weiter belastet werden. Dazu gehört auch eine zukunftsfähige Lösung für den Großmarkt.
Gut und Klima-Freunde: Abgabe für Rhein-Kreuzschiffe
Jeder Euro, der jetzt in Klimaschutz investiert wird, spart zukünftig Geld für Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung. Zur Finanzierung dieser Investitionen gehört es, die Einnahmen zu erhöhen. Diese müssen ökologische Lenkungswirkung haben. Die Gewerbesteuer sollte erhöht werden, gemeinwohlorientierte Unternehmen erhalten eine Minderung. City-Maut, eine Abgabe für emmisionsintensive Rhein-Kreuzfahrtschiffe und eine Gebühr für neue Versiegelung leisten einen Beitrag. Anstatt unüberschaubare Milliarden in einen U-Bahn-Tunnel zu pumpen, muss effizient in den Ausbau des gesamten ÖPNV investiert werden. Durch Green Bonds, Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft und einer Stadtbodenstiftung sowie gezielte Beteiligung von Bürgerenergiegenossenschaften kann der Haushalt entlastet werden.
Die Partei: Export von Weltkriegsbomben
a) Kernfusion – unsere Rettung: In Absprache mit der Köln Business GmbH und Co AG setzen wir uns für die Errichtung eines Kernfusionreaktors in Köln ein! Die Technologie erhalten wir durch klassische Industriespionage beim Chinesen. Das wird alle Probleme lösen und unsere schöne Landschaft (Chorweiler) wird nicht mehr mit Windrädern der Schande versaut. b) Blindgänger als Chance: Durch den Export von generalüberholten Kölner Weltkriegsbomben in Kriegsgebiete können wir unsere Wirtschaft stärken und zeitgleich die internationale Bedeutung Kölns festigen.
Die Basis: Partnerschaft mit Wolgograd erneuern
Die Haushaltsberatungen des Frühjahrs haben gezeigt, dass die Stadt am Rande der finanziellen Belastbarkeit angekommen ist. Immer mehr Aufgaben werden von den höheren Ebenen Bund oder Land der Kommune ohne entsprechende Finanzausstattung übertragen. Daher fordern wir, dass die Stadt sich gemeinsam mit dem Städtetag gegen jede weitere Belastung ohne Finanzierung stellt. Im Städtischen Haushalt selbst darf es keine Rasenmäher-Entscheidungen geben, die im Sozialbereich tief einschneiden, in anderen Dezernaten aber noch Spielwiesen lassen. Außerdem stellen wir uns auch auf kommunaler Ebene gegen eine ruinöse Aufrüstungspolitik. So fordern wir die Wiederherstellung der Städtepartnerschaft mit Wolgograd als Zeichen Kölns für eine Bereitschaft zur Verständigung und als Brücke zum Frieden.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Gewerbesteuer leicht senken
Die finanzielle Situation in Köln ist durch mehrere kritische Punkte geprägt. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sollte die Gewerbesteuer leicht auf das Niveau von Düsseldorf abgesenkt werden. Trotz steigender Steuereinnahmen wächst die Verschuldung der Stadt, was einen Stopp von Prestigeprojekten und eine Konzentration auf Pflichtaufgaben erfordert. Bei explodierenden Kosten müssen Sofortmaßnahmen ergriffen und umgeplant werden. Durch eine ideologische statt klimapolitische Energiewende ächzen Bürger wie Unternehmen unter hohen Energiepreisen. Da kommunale Einrichtungen und Betriebe vermehrt zur Kartenzahlung drängen, fordern wir außerdem eine Verankerung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel.
Kölner Stadt-Gesellschaft: Synergien nutzen
Wirtschaftliche und soziale Investitionen gehen Hand in Hand: Wir erleichtern temporäre Betriebsgenehmigungen, setzen auf gezielte Mittelvergabe für Bildung, Digitalisierung und Teilhabe. Digitale Verwaltungsportale und kommunale Datenräume steigern die Effizienz, nutzen Synergien und ermöglichen transparente Beteiligung aller – für eine nachhaltige Finanzpolitik in Köln.