Zwölf Parteien treten bei den Kommunalwahlen am 14. September in Köln an und wollen in den neuen Stadtrat einziehen. Wir haben sie gebeten, ihre Positionen zu den wichtigsten Themen mit eigenen Worten in kurzen Statements zusammenzufassen

Grüne: Konflikte früh entschärfen

Wir wollen, dass sich alle Kölner*innen zu jeder Zeit sicher fühlen. Dazu setzen wir auf einen bürger*innennahen, diskriminierungssensibel geschulten Ordnungsdienst in Kooperation mit Polizei, sozialen Trägern und Platzkümmer*innen. Konflikte sollen durch Deeskalation früh entschärft werden. Wir verbessern die Beleuchtung an öffentlichen Orten, setzen den Masterplan Sicherheit um und fördern soziale Projekte, die Sicherheit und Zusammenhalt stärken. Saubere Plätze, sichere Schulwege, Schutzkonzepte für Veranstaltungen und böllerfreie Zonen erhöhen das Sicherheitsgefühl – für eine sichere, offene und lebenswerte Stadt.

CDU: Konsequente Null-Toleranz-Politik

Sicherheit und Sauberkeit sind Grundlagen für Lebensqualität. Wir setzen auf eine konsequente Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität und Verwahrlosung. Mehr Polizei und Ordnungsdienst auf den Straßen, Videobeobachtung, Waffenverbotszonen und bessere Beleuchtung sind unsere Ziele. Für jeden Stadtbezirk benennen wir im Ordnungsamt „Veedels-Beauftragte“, damit klare Zuständigkeiten gewährleistet sind. Aggressive Drogen- und Bettelszenen sollen mit Platzverweisen, dauerhafter Präsenz der Sicherheitsbehörden und baulichen Maßnahmen bekämpft werden. Der Housing-First-Ansatz hilft Obdachlosen, Konsumräume werden dezentral geplant (Züricher Modell). Wir setzen auf die konsequente Umsetzung der von uns beauftragten Masterpläne Sicherheit und Sauberkeit.

Neue Umfrage „Köln-Radar“

So würden Kölnerinnen und Kölner aktuell wählen

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Joachim Frank

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SPD: Präsenz und Prävention

Sicherheit muss in jedem Veedel spürbar sein – nicht nur in der Innenstadt. Wir setzen auf Präsenz, Prävention und Konsequenz: Polizei, Ordnungsdienst und Streetworker sollen dort präsent sein, wo sich Menschen unsicher fühlen. Das Ordnungsamt wird personell gestärkt, Stellen zügig besetzt und Mitarbeitende besser bezahlt und ausgebildet. Statt pauschaler Verbote setzen wir auf klare Regeln. Für Obdachlose schaffen wir neue Plätze – durch Umnutzung des Pascha für Obdachlose, Housing-First-Angebote und Hilfen für Drogenkranke. Den Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit und Sauberkeit unseres OB-Kandidaten Torsten Burmester setzen wir konsequent um – mit einer City-Wache und Veedels-Streifen weit über den Neumarkt hinaus. So schaffen wir konsequent Sicherheit für alle.

Die Linke: Nachts ein Frauen-Taxi zum KVB-Tarif

Grundlage für allgemeine Sicherheit ist soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Massenhafte Armut in einem reichen Land ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit und führt zu Unsicherheit. Wir stehen für: 1. Mehr Streetworker*innen auf der Straße und Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen in Schulen und Jugendeinrichtungen. Bestehende Einrichtungen müssen besser gefördert und neue geschaffen werden. 2.Den Ausbau des 24-Stunden-Angebots für Menschen in kritischen Lebenssituationen. 3. Die Steigerung des Sicherheitsgefühls durch bessere Beleuchtung, die Umgestaltung von Angsträumen, ein größeres ÖPNV-Angebot in der Abend- und Nachtzeit und ein nächtliches Frauentaxi von der Haltestelle zum Wohnort zum KVB-Tarif.

FDP: Smarte, digital gesteuerte Laternen

Die FDP ist eine Partei des Rechtsstaats. Ohne Frage liegt uns das Sicherheitsgefühl von Kölns Bevölkerung am Herzen. Wir setzen uns dafür ein, dass durch smarte und digital gesteuerte Laternen, beispielsweise mit Bewegungssensor, Angsträume auf nachhaltige Weise aus der Stadt verschwinden. Außerdem müssen wir selbstverständlich dafür sorgen, dass an den Kriminalitätshotspots eine verstärkte Präsenz von Ordnungskräften zur Verfügung steht. Wir setzen uns mit Blick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, vor allem auf den Ringen, schon lange für ein härteres Durchgreifen der schwarz-grünen Landesregierung ein. Auch an den Orten der Verwahrlosung wie dem Neumarkt oder dem Ebertplatz ist es nötig, dass mehr Ordnungspersonal für das Sicherheitsgefühl der KVB-Fahrgäste sorgt.

Volt: Ausbau von Smart City-Anwendungen

Volt Köln setzt auf eine umfassende Sicherheitsstrategie, die Prävention, Digitalisierung und soziale Integration verbindet. Wir fördern den Ausbau moderner Technologien wie Smart-City-Anwendungen zur Gefahrenprävention und verbessern die Zusammenarbeit von Polizei und städtischen Diensten. Gleichzeitig setzen wir auf mehr soziale Angebote und gezielte Präventionsprogramme, um Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen. Zudem engagieren wir uns für eine bessere Beleuchtung und sichtbare Präsenz an Brennpunkten, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu erhöhen und Straftaten vorzubeugen.

AfD: Videoüberwachung an Brennpunkten

Sicherheit braucht klare Kante statt falscher Rücksichtnahme. Polizei, Ordnungsamt und KVB verdienen volle Rückendeckung. Videoüberwachung an Brennpunkten, konsequente Strafverfolgung und der Einsatz von Veedelsbeamten erhöhen die Sicherheit. Illegale Camps, aggressive Bettelei und Verwahrlosung dürfen nicht weiter geduldet werden. Die Herkunft von Straftätern muss ohne ideologische Scheuklappen benannt, Gewalt gegen Frauen und Minderheiten konsequent verfolgt werden. Der Drogenhandel muss konsequent unterbunden, Drogenkriminalität hart bestraft und Hilfsangebote für Abhängige außerhalb von Innenstadt und Wohnquartieren organisiert werden. Köln braucht Sicherheit – überall und für alle.

Gut und Klima-Freunde: Polizei- und Sozialarbeit verbinden

„Sicherheit“ auf Nicht-Überfallen-Werden zu reduzieren, ist zu kurz gedacht. Sichere Wege für Rad- und Fußverkehr gehören genauso zu einer lebenswerten Stadt wie barrierefreie und ausreichend breite Bürgersteige. Ebenso wie der Schutz der Gesundheit. Können wir sicher sein, dass keine wichtigen Frischluftschneisen mehr zugebaut werden? Dass keine schattenspendenden Bäume mehr gefällt werden? Dass es in Zukunft mehr ÖPNV und weniger Autoabgase geben wird? Dass unsere Demokratie geschützt bleibt und alle in Köln angstfrei leben können? Bei der Bewältigung dieser wichtigen Aufgaben helfen leider weder Überwachungskameras noch erhöhte Polizeipräsenz. Wo Kriminalität herrscht, müssen Ordnungsamt und Polizei aktiv sein. Dadurch dürfen aber Probleme wie zum Beispiel Drogensucht und Obdachlosigkeit nicht verdrängt und unsichtbar gemacht werden. Polizei- muss mit Sozialarbeit zusammengedacht werden.

Die Partei: Männerverbotszonen einführen

Um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu erhöhen, befürworten wir die Einführung von Männerverbotszonen. Da es ja nicht alle Männer sind, soll es Ausnahmen für Männer geben, die sich einem Wesenstest unterzogen haben. Aggressionsmännern, Incels und Männern mit Auto als Profilbild wird der Zutritt jedoch verwehrt. Bodycams für alle: Um sich vor gewalttätigen Ordnungsamtsschlägern zu schützen, sollen alle Kölner Bürger*innen kostenlose Bodycams zur Verfügung gestellt bekommen. Diese können einfach in den Kundenzentren der Stadt abgeholt werden (maximal zwei pro Person und Jahr).

Die Basis: Gesamtkonzept entwickeln

Das Sicherheitsgefühl in dieser Stadt hat bei vielen Menschen in den letzten Jahren abgenommen. Das bedeutet für sie eine empfindliche Einschränkung des persönlichen Wohlbefindens. Reine Symbolpolitik wie die Ausweisung von Waffenverbotszonen ist für sie keine Hilfe. Es bringt nichts, bei Oma Obstmesser zu beschlagnahmen, während eine offene Drogenszene mit entsprechender Sekundärkriminalität direkt daneben weiter existiert. Wir regen hier ein Gesamtkonzept aller handelnden Institutionen unter Einschluss der Polizei an. Zur Sicherheit gehört auch das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung. Hier sehen wir noch großen Aufklärungsbedarf, damit Menschen, denen in den letzten Jahren während der Corona-Maßnahmenpolitik in Köln Unrecht angetan wurde, Gerechtigkeit erhalten.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Rückkehr des Bezirkspolizisten

Köln belegt in der Kriminalitätsentwicklung einen Spitzenplatz und das Sicherheitsgefühl der Bürger ist beeinträchtigt. Viele meiden öffentliche Plätze wie den Neumarkt und Ebertplatz aufgrund der dortigen Zustände. Das BSW fordert die Schließung des Drogenkonsumraums am Neumarkt, um diesen an einen geeigneteren Ort zu verlegen. Die Rückkehr des Bezirkspolizisten in den Veedeln soll Anwohnern einen vertrauten Ansprechpartner bieten, um Probleme frühzeitig zu erkennen. Zudem sollen mehr Streetworker in sozialen Brennpunkten eingesetzt werden, um Radikalisierung entgegenzuwirken. Intelligente Beleuchtung, Waffenverbotszonen und Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sollen das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern. Wir brauchen wieder Vertrauen und Sicherheit auf den Straßen.

Kommunalwahl 2025

Das sind die Kölner OB-Kandidaten

Von

Julia Hahn-Klose

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Kölner Stadtgesellschaft: Getrennte Fuß- und Radwege

Klare Wegeführungen im Straßenraum durch getrennte Fuß- und Radwege reduzieren Unfälle und Konflikte. Wir fördern Präventionsarbeit und stärken die Zusammenarbeit mit örtlichen Initiativen und Vereinen. Durch bessere Beleuchtung und Begrünung öffentlicher Räume sorgen wir für mehr Aufenthaltsqualität und soziales Miteinander im Veedel – für eine sichere Stadt.