Marliese Berthmann gehört seit Montag wieder zur CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Lindenthal. Eigentlich hatte die CDU eine temporäre Zwangspause vom 22. März bis 21. September gegen Berthmann verhängt, weil sie in der BV für einen Antrag der AfD gestimmt hatte.

Auf das Ende der Pause haben sich nun die Fraktion und Berthmann während eines Erörterungstermins vor dem Kölner Verwaltungsgericht geeinigt. Das teilte das Gericht mit. Zuvor hatte Berthmann gegen den zeitlich begrenzten Ausschluss geklagt und ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht eingelegt. Beide Verfahren sind nun erledigt, beide Seiten haben Stillschweigen vereinbart.

Berthmann distanziert sich von AfD

Die Fraktion hatte Berthmann im März von der Arbeit in der Fraktion ausgeschlossen, weil für einen AfD-Antrag gestimmt hatte. Darin ging es darum, ob Handwerker kostenfrei parken dürfen. In der BV stimmten dafür nur Diana Finsterle von der AfD und eben Berthmann. CDU-Fraktionschefin Svenja Führer hatte im März gesagt: „Es gibt einen Grundsatzbeschluss der CDU auf Bundesebene, dass wir Anträge der AfD nicht unterstützen und nicht mit ihr gemeinsam abstimmen.“

Weil sie für AfD-Antrag stimmte

Kölner CDU schließt Politikerin aus Fraktion aus

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Susanne Esch

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Berthmann hatte damals gesagt: „Es stimmt, ich habe Mist gemacht. Ich war in der Sitzung mit meinem iPad beschäftigt. Dann wurde über den Antrag zu den Handwerkerparkplätzen abgestimmt, den ich von der Sache richtig finde, und ich habe gar nicht richtig mitbekommen, dass er von der AfD kam. Das war fahrlässig.“ Sie distanziere sich selbstverständlich von dieser Partei. (mhe)