Die CDU-Politikerin Marliese Berthmann wird für ein halbes Jahr aus der CDU-Fraktion in der Lindenthaler Bezirksvertretung ausgeschlossen.
Weil sie für AfD-Antrag stimmteKölner CDU schließt Politikerin aus Fraktion aus
Von Susanne Esch
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Marliese Berthmann sagt, sie sei abgelenkt gewesen, als über den Antrag abgestimmt wurde.
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Sollen Parkplätze für Handwerker in der Stadt kostenfrei sein? Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein – aber nicht, wenn dieser Vorschlag von der AfD kommt. So jedenfalls ist die Meinung der Bezirkspolitik in Lindenthal.
In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung hatte die Vertreterin der AfD, Diana Finsterle, beantragt, dass dem Handwerk Stellplätze kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die anderen Bezirkspolitiker stimmten dagegen – bis auf eine Ausnahme: Marliese Berthmann, Mitglied der CDU-Fraktion, stimmte dafür.
Abstimmung hat Folgen für CDU-Politikerin Marliese Berthmann
Das hat jetzt Folgen für sie. Die CDU-Bezirksvertreter haben beschlossen, sie für ein halbes Jahr aus der Fraktion auszuschließen und ihr eine Rüge erteilt. Sie darf zwar weiter an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen, aber als Einzelmandatsträgerin.
Die Fraktionsvorsitzende Svenja Führer begründet die Entscheidung: „Es gibt einen Grundsatzbeschluss der CDU auf Bundesebene, dass wir Anträge der AfD nicht unterstützen und nicht mit ihr gemeinsam für etwas abstimmen“, sagt sie. „Wir möchten uns keinen Millimeter nach rechts bewegen. Es gab gar keine Notwendigkeit für Frau Berthmann, für den Antrag zu stimmen.“
Unsere Entscheidung ist ein wichtiges Zeichen für die Kölner, denn wir möchten nicht, dass die Menschen meinen, wir würden uns mit der AfD zusammentun
Denn er wurde so oder so mehrheitlich abgelehnt. „Unsere Entscheidung ist ein wichtiges Zeichen für die Kölner, denn wir möchten nicht, dass die Menschen meinen, wir würden uns mit der AfD zusammentun.“
Die CDU-Ratsfrau Teresa De Bellis und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Bernd Petelkau, waren bei der Entscheidung der Lindenthaler CDU als Berater anwesend. De Bellis stimmt Führer in ihrer Einschätzung zu: „Der Grundsatzbeschluss auf Bundesebene war von der Kölner CDU initiiert. Wir möchten auch im Kleinen nicht, dass unsere Partei mit der AfD abstimmt, denn das führt schnell zu einem Flächenbrand.“
Marliese Berthmann verteidigt sich und meint wahren Grund für Ausschluss zu kennen
Marliese Berthmann selbst fühlt sich durch den Ausschluss kriminalisiert. „Es stimmt, ich habe Mist gemacht“, gibt sie zu. „Ich war in der Sitzung mit meinem iPad beschäftigt. Dann wurde über den Antrag zu den Handwerkerparkplätzen abgestimmt, den ich von der Sache nach richtig finde, und ich habe gar nicht richtig mitbekommen, dass er von der AfD kam. Das war fahrlässig.“ Sie würde sich selbstverständlich von dieser Partei distanzieren. „Ich habe bei dem Messerattentat seitens eines Rechtsextemisten im Jahr 2015 auf Frau Reker einen Bauchstich erlitten“, so Berthmann. Natürlich habe sie nichts für rechtsradikale Haltungen übrig.
Berthmann hält den internen Machtkampf in der CDU für den eigentlichen Grund für ihren Ausschluss. „Seitdem ich gefordert habe, dass wir in der CDU einen offenen Diskurs führen und zu den Rebellen gehöre, die sich gegen Herrn Petelkau wenden, wird mir ein Stein nach dem anderen in den Weg gelegt.“ Gegen den Ausschluss möchte sie eventuell rechtlich vorgehen. Ihrer Meinung nach war es problematisch, dass die CDU-Ratsmitglieder De Bellis und Petelkau bei der Entscheidung zu ihrem Ausschluss dabei waren.