Die Vorwürfe gegen die Stadt Köln sind erheblich und wiegen schwer. Hat die Verwaltung Hinweise auf Straftäter unter ausreisepflichtigen Migranten ignoriert, wie es Recherchen dieser Zeitung nahe legen? Hat sie Hilfen der Zentralen Ausländerbehörde in Coesfeld wider besseren Wissens ausgeschlagen? Der Vorgang zieht bundesweit Kreise, manche Kritiker sprechen von Staatsversagen, andere von einem Sabotageakt auf Verwaltungsebene.

Auch rund eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe bleibt die Stadt alle Antworten schuldig. Die Stadtdirektorin ist mit der Aufklärung beauftragt, und sie wird sich beeilen müssen, um Licht in die Vorgänge zu bringen. Aus einem einfachen Grund: Es geht um das Vertrauen in die Stadtverwaltung. Aber es geht auch um Hilfen für die Flüchtlinge, die sie dringend brauchen.

Die Stadt muss schnell – und dazu hätte es nicht der beiden nun eingegangen Anzeigen bedurft – darlegen, wie sie mit den Informationen aus der zentralen NRW-Behörde im November 2024 umgegangen ist. Es handelt sich um eine Datei mit 500 Namen , es gibt einen Schriftwechsel in der Sache, so etwas lässt sich üblicherweise nachvollziehen. Und natürlich: Hier geht es um viel mehr als nur die Überprüfung interner Abläufe. Je schneller die Stadt Antworten liefert, desto besser.

Worum es gerade nicht geht: das Bleiberechtsprogramm für Flüchtlinge infrage zu stellen. Das Programm soll seit vielen Jahren geduldet lebenden Menschen helfen, einen Weg aus dem prekären Status heraus zu einem gesicherten Aufenthaltstitel zu erarbeiten. Das kann nur für Menschen gelten, die sich an Recht und Gesetz halten. Wenn aber die Verwaltung trotz deutlicher Hinweise ausreisepflichtige Straftäter nicht abschiebt, höhlt sie ihre eigenen Unterstützungsprogramme aus. Auch im Sinne der schutzbedürftigen Flüchtlinge ist eine zügige Aufklärung erforderlich. Offen und transparent.